+
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer weist Spekulationsvorwürfe zurück.

Experten zeigen Verständnis

Finanzminister Schäfer verteidigt Schuldenmanagement des Landes

  • schließen

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer weist Vorwürfe zurück, Hessen habe sich mit Zinsderivaten verspekuliert. Experten zeigen Verständnis für die Absicherung der Zinsen im Jahr 2011. Der große Umfang der Geschäfte wirft allerdings Fragen auf.

2011 war Volker Bouffier gerade seit ein paar Monaten hessischer Ministerpräsident und Thomas Schäfer sein neuer Finanzminister. Die Konsolidierung des Landeshaushalts war schon damals ein wichtiges Ziel. Und wie viele Bankspezialisten zur damaligen Zeit gingen auch die beiden CDU-Politiker davon aus, dass sich die Zinsen auf einem historischen Tiefstand befanden. Um dem Land auch künftig diese vermeintlich niedrigen Zinssätze zu sichern, investierten sie in Zinsderivate.

Wie wir heute wissen, sanken die Zinsen aber immer weiter, so dass die Geschäfte von damals teure Folgen für das Land haben könnten. In einem Papier des Landesrechnungshofs ist von Mehrausgaben in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro die Rede.

Die Landesregierung muss sich nun den Vorwurf einer Fehleinschätzung gefallen lassen. Finanzexperten weisen allerdings darauf hin, dass die Risikoeinschätzung zum Entscheidungszeitpunkt nachvollziehbar war. „Niemand ist der perfekte Prognostiker. Die Kapitalmärkte leben davon, dass niemand weiß, wie die Dinge sich entwickeln“, erklärt Christian Schlag, Finanzmarkt-Experte an der Frankfurter Goethe-Universität. „Auch zahlreiche Marktprofis erwarteten 2011 zukünftig wieder höhere Zinsen und teilten somit die Einschätzung des Landes.“ Deshalb sei die „Managemententscheidung des Landes damals als durchaus plausibel anzusehen, die Zinssätze langfristig abzusichern. Nach Schlags Auffassung wäre es sogar ein Fehler gewesen, nicht über Absicherungsmaßnahmen nachzudenken. „Wenn man im Nachhinein nun sagt, die damalige Entscheidung war falsch, macht man es sich etwas zu einfach“, betont der Wissenschaftler. Niemand habe wissen können, dass die Zinsen weiter sinken werden.

Diese Einschätzung teilt Joachim Papendick. Der Vorsitzende des Bunds der Steuerzahler Hessen hält die Derivate-Strategie des Landes für „grundsätzlich nachvollziehbar“. Fraglich sei allerdings, ob es sinnvoll war, den Umfang der Derivate-Absicherung 2011 so stark auszuweiten und eine Laufzeit von 40 Jahren zu wählen. Dennoch findet Papendick die Einschätzung falsch, das Land habe sich „verzockt“. „Solches Vokabular ist nicht angemessen“, betont er. Auch die Vorwürfe aus Oppositionskreisen wundern den Chef des Steuerzahlerbundes: „Die Derivate-Praxis wurde im Landesschuldenausschuss 2013 ausführlich dargestellt und ist somit seit fünf Jahren öffentlich bekannt“, betont Papendick. In dem Ausschuss seien alle Landtagsfraktionen vertreten. Dem Land könne somit nicht der Vorwurf gemacht werden, die Praxis sei jahrelang vertuscht worden.

Auch der Finanzminister selbst wies gestern Vorwürfe zurück, sein Ministerium habe Steuergeld verspielt. „Hessen spekuliert nicht, Hessen zockt nicht!“, sagte Thomas Schäfer gestern in Wiesbaden. „Wir haben nichts zu verbergen“, ergänzte der Minister. Daher habe er gestern den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses gebeten, das Schuldenmanagement auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses in der kommenden Woche zu setzen, berichtete Schäfer. „Ich habe ausdrücklich dafür plädiert, uns alle Fragen, die sich den Abgeordneten gerade stellen, zu schicken, damit wir im Ausschuss umfassend berichten können“, kündigte Schäfer an.

SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel hatte den Finanzminister zuvor aufgefordert, die Vorwürfe aufzuklären. „Sowohl der Rechnungshof als auch der Minister müssen noch vor der Landtagswahl volle Transparenz zu den Berechnungen und Szenarien herstellen“, sagte der SPD-Chef.

Der Landesrechnungshof wird seinen Bericht allerdings frühestens im ersten Halbjahr 2019 vorlegen, teilte die Behörde mit. Auch vom Rechnungshof bekam der Minister jedoch erste Rückendeckung: Zum Zeitpunkt der Derivatabschlüsse habe ein historisches Zinstief bestanden. Vor diesem Hintergrund könne der Rechnungshof die Zielsetzung des Ministeriums grundsätzlich nachvollziehen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare