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Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) betritt gutgelaunt den Plenarsaal im hessischen Landtag. Sie hielt dort gestern eine Regierungserklärung.

Folgen für Asylbewerber

Flüchtlinge ohne Pass im Visier

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Justizministerin Kühne-Hörmann nimmt Flüchtlinge ohne Pass in die Pflicht und kündigt „Schulen des Respekts“ für junge Straftäter an. Die Opposition bemängelt vor allem eines.

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat sich ein konsequentes Vorgehen des Rechtsstaats auf die Fahnen geschrieben. „Justiz stärken – Vertrauen sichern“ setzt die CDU-Politikerin am Dienstag als Titel über ihre Regierungserklärung, in der sie vor allem Rechtsverstöße von Flüchtlingen aufs Korn nimmt und ein entschiedenes Einschreiten dagegen verlangt. Zugleich wendet sie sich vehement gegen Forderungen nach Entkriminalisierung sogenannter Bagatellstrafen und besteht darauf, dass in bestimmten Fällen auch Schwarzfahrer und Ladendiebe in Haft müssen.

  „Schulen des Respekts“: Ein Vorschlag ist die Einrichtung sogenannter „Schulen des Respekts“. Dort sollen vor allem jugendliche Straftäter mit sozialen Trainingskursen vor einem Abgleiten in kriminelle Karrieren bewahrt werden, wie sie sagt. Ob freiwillig oder verpflichtend: Das Angebot der neuartigen Einrichtungen richtet sich besonders an jugendliche Ersttäter, die Rechtsverstöße in Zusammenhang mit einem fragwürdigen Ehrbegriff begangen haben. Hat die Schulung Erfolg, sollen sie gar nicht erst in Haft kommen.

  Asyl und Flüchtlinge: „Wir haben das Recht zu wissen, wer in unserem Land leben will“, ruft Kühne-Hörmann aus. Schließlich gebe es auch unter den wirklich hilfsbedürftigen Flüchtlingen solche, „die nicht mit den besten Absichten zu uns kommen“. Daher fordert die Ministerin von den Asylbewerbern, die ohne Pass nach Deutschland einreisen, eine Erklärung zu ihrer Identität abzugeben. Verweigerten sie die, oder stellten sich ihre Angaben im Nachhinein als falsch heraus, „muss dies Auswirkungen auf sein Asylverfahren haben“. Das gebiete nicht nur das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung, sondern nur so könne auch das in der Flüchtlingskrise teilweise verloren gegangene Vertrauen in den Rechtsstaat wiederhergestellt werden.

  Antisemitismus: Der in Deutschland wiederaufkeimende Antisemitismus müsse sowohl bei schon länger hier lebenden als auch bei neu angekommenen Menschen entschieden bekämpft werden. „Wer gegen Juden hetzt oder sonst zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufruft, muss nach geltendem Recht bestraft werden“, sagt die Ministerin und fügt hinzu: „Wer als Flüchtling durch Antisemitismus oder Rassismus auffällt, dem müssen wir klar sagen, dass es für ihn in unserer Gesellschaft keinen Platz gibt.“ Nach Auffassung Kühne-Hörmanns ist das durchaus ein Ausweisungsgrund.

  Bagatellstrafen: Die Abschaffung der sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen für notorische Schwarzfahrer oder Ladendiebe, die weder Geldstrafen bezahlen noch Sozialstunden leisten, hält die Ministerin für das falsche Signal. Dies würde als Rückzug oder gar Kapitulation des Rechtsstaats verstanden, warnt sie.

  Digitales Recht: Geregelt werden muss nach Meinung Kühne-Hörmanns das „digitale Erbrecht“, so dass Eltern etwa nach dem Tod ihres Kindes Zugriff etwa auf dessen Facebook-Account oder andere Daten haben. Aber auch einen normalen Erbschein will sie in einem Pilotversuch digital ausstellen lassen. In Eschwege soll ein „digitaler Servicepoint“ entstehen, bei dem Menschen aus ganz Hessen Auskunft darüber erhalten, wohin sie sich als Rechtssuchende wenden können.

Für die Opposition sind die angekündigten Maßnahmen von Kühne-Hörmann deutlich zu wenig. Die SPD-Justizexpertin Heike Hofmann forderte eine deutlich bessere personelle und finanzielle Ausstattung der hessischen Justiz. Die zugesagten neuen Stellen reichten nach dem starken Personalabbau vor einigen Jahren nicht aus. Auch Ulrich Wilken von der Linken-Fraktion und der FDP-Abgeordnete Frank Blechschmidt kritisierten die Personalpolitik von Kühne-Hörmann. Sie warfen ihr vor, kaum neue Impulse in ihrer Regierungserklärung gesetzt zu haben.

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