Flüchtlinge in Deutschland

Flüchtlingspolitik: Klöckner beharrt auf Grenzzentren

  • vonGerhard Kneier
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Angesichts der schleppenden Bemühungen für eine Lösung der Flüchtlingskrise in Europa hat die CDU-Politikerin Julia Klöckner gegenüber dieser Zeitung ihre Forderung nach Einrichtung von Grenzzentren und Tageskontingenten in Deutschland bekräftigt. Europäische Probleme müssten europäisch gelöst werden, "aber wir müssen handlungsfähig bleiben, wenn wir nicht die Zustimmung aller anderen haben", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin im Gespräch mit der FNP. Wenn die Flüchtlingsaufnahme in die Wartezonen an der deutschen Grenze verlegt werde, könnten Menschen ohne Schutzstatus von dort aus zurückgewiesen werden, sagte Klöckner, "und nicht erst viel aufwendiger, nachdem sie schon im Land verteilt wurden". Zudem könnte den Kommunen mit der Verteilung nach Tageskontingenten eine Atempause verschafft werden.

 

Einen Gegensatz zur Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Klöckner, die auch stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ist, in ihrem Flüchtlingsplan nicht. Merkel habe Europa und Deutschland im Blick, sie als Landespolitikerin die Kommunen, sagte Klöckner. "Es wäre fatal, wenn sich Deutschland abschottet und das will ich verhindern, aber wir dürfen auch nicht naiv sein", fuhr die Herausforderin der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) fort.

 

Eine Koalition mit der AfD schloss Klöckner kategorisch aus. "Eine Partei, die Homosexuelle zählen lassen will und wieder über Schießbefehle an der Grenze nachdenkt, hat einen großen Teil unserer Geschichte nicht verstanden", sagte sie. Aber man dürfe nicht die Wähler der AfD beschimpfen, sondern müsse versuchen, sie in die Mitte der Gesellschaft zurückzuholen.

 

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