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Fluglärm weiter durch Zahlungen an Kommunen ausgeglichen

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Boeing 747 startet vom Flughafen Frankfurt
Vor einem dunklen Himmel startet eine Boeing 747 der Lufthansa vom Frankfurter Flughafen. © picture alliance / Boris Roessler/dpa/Archivbild

Städte und Gemeinden im Umfeld des Frankfurter Flughafens werden auch zukünftig jährlich 4,5 Millionen Euro zum Ausgleich für ihre hohe Fluglärmbelastung erhalten. Die Fraktionen von SPD und FDP stimmten am Mittwoch im hessischen Landtag in Wiesbaden dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen zu. Die AfD-Fraktion lehnte eine Verlängerung dieses 2017 in Kraft getretenen Regionallastenausgleichsgesetzes ab.

Wiesbaden - Die Linksfraktion enthielt sich.

Die Leistung wird um fünf Jahre verlängert. Laut Wirtschaftsministerium stellt das Regionallastenausgleichsgesetz insgesamt 21 Kommunen feste jährliche Beträge für nachhaltige Entwicklung, Fluglärmschutz und zur Verbesserung der Lebensqualität ihrer Bürgerschaft zur Verfügung. Die Städte und Gemeinden können demnach das Geld abrufen, um damit beispielsweise Kinderbetreuung oder eine Belüftung öffentlicher Gebäude zu finanzieren oder Freizeiteinrichtungen aufzuwerten.

Der AfD-Abgeordnete Klaus Gagel kritisierte unter anderem, dass der Ausgleich trotz der ausbleibenden Dividende des Fraport gezahlt werde. In vorangegangenen Jahren war auch Geld aus Gewinnen des Flughafenbetreibers in die Finanzierung eingeflossen. Heiko Kasseckert von der CDU-Fraktion entgegnete, dass die Vereinbarung von Kommunen und Landtag auch in Krisenzeiten bestehen bleiben müsse.

Der Wirtschaftssprecher der Linken-Fraktion, Axel Gerntke, kritisierte, dass der Fluglärm durch das Gesetz nicht weniger werde. Er forderte eine grundsätzliche Reduzierung der Flüge. Die Stadt Frankfurt profitiert von dem Gesetz nicht, da sie, wie das Land Hessen, selbst Anteile am Flughafen hat. dpa

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