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Die Wohnungsnot treibt Frankfurter auf die Straße.

Landtagswahl

Wir fragen die Politiker: Wohnungsnot, was tun?

Wir fragen die sechs Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nach ihren Rezepten gegen das drängendste Problem in den Ballungsräumen, die zunehmende Wohnungsnot samt steigender Mieten.

"Wir haben die Fördermittel auf ein Rekordniveau von 1,7 Milliarden Euro gehoben. Das schafft 20 000 Wohnungen für 60 000 Menschen. Auch künftig werden wir den Wohnungsbau massiv fördern, Belegungsrechte kaufen, um die Mieten günstig zu halten, und das Wohngeld erhöhen. Aber wir fördern nicht nur den sozialen Wohnungsbau. Verstaatlichung von Wohnraum allein ist keine Lösung. Den Eigentumserwerb für Familien und Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen werden wir verbessern: durch Senkung der Grunderwerbssteuer, Bürgschaftsprogramme, genossenschaftliches Wohnen und steuerliche Absetzbarkeit. Und wir werden für mehr Bauland sorgen und hierzu Kommunen unterstützen, Ausweisung von Bauland attraktiver machen, Landesgrundstücke billiger bereitstellen, Nachverdichtung beschleunigen und den ländlichen Raum attraktiver machen. Ein Wohnungsbauministerium wird die Kompetenzen bündeln."

"In Frankfurt kostet eine 30-qm-Wohnung bei Neuvermietung im Schnitt 614 Euro Kaltmiete. Normalverdiener können sich das schlicht nicht leisten. Mehr bezahlbare Wohnungen müssen geschaffen werden. Jährlich sollen – zusätzlich zu den bestehenden Programmen – 6000 vom Land geförderte und damit preisgebundene Wohnungen entstehen. Dafür brauchen wir attraktive Zuschussmodelle. Mieterinnen und Mieter sollen stärker vor überzogenen Mieten und Luxussanierungen geschützt werden. Zweckentfremdung von Wohnraum soll eingedämmt werden. Und der glaubwürdige Kampf gegen die Bodenspekulation beginnt bei der Vergabe öffentlicher Grundstücke. Die SPD will landeseigenen Grund für den Wohnungsbau vorrangig in Form von Erbbaurechten vergeben und nicht an Privatinvestoren verkaufen. Im Falle des Verkaufs sollen inhaltliche Vorgaben den Ausschlag geben, nicht der höchste Verkaufserlös."

„Natürlich haben wir in unseren Großstädten ein Problem mit drastisch steigenden Mieten – keine Frage. Das ist in Frankfurt und Wiesbaden nicht anders als in München und Hamburg. Das Problem haben alle lange unterschätzt, weil vorausgesagt wurde, dass Deutschland schrumpft. Stattdessen wachsen die Ballungsräume. Wir haben entschieden reagiert. Noch vor ein paar Jahren wollte das Land die Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte verkaufen – wir haben sie gestärkt und sorgen so für bezahlbare Wohnungen. Geld ist nicht das Problem, wir stellen fast zwei Milliarden bereit. Was fehlt, sind Grundstücke. Deshalb haben wir die Städte und das Umland an einen Tisch geholt und planen gemeinsam – denn das Wohnungsproblem Frankfurts wird auch in Friedberg, Hanau, Offenbach oder Heusenstamm gelöst. Ich will keine neuen Trabantenstädte auf die Wiese betonieren, ich arbeite an lebenswerten, gemischten Quartieren.“

 

"Während der Regierungszeit der schwarzgrünen Landesregierung ist jede vierte Sozialwohnung verloren gegangen. Hessen hat mittlerweile das höchste Wohnungsdefizit aller Flächenländer. In Städten wie Frankfurt wird zwar jede Menge gebaut, aber vor allem hochpreisiger Wohnraum und neue Bürotürme. Die Mieten steigen. Dabei hat die Hälfte der Menschen ihrem Einkommen nach Anspruch auf eine Sozialwohnung.  Um mehr Wohnraum zu schaffen und die Mieten zu senken, ist mehr öffentlicher Wohnungsbau und eine Stärkung der öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften nötig. Die Linke fordert den Bau von 10 000 neuen Sozialwohnungen sowie weiteren 2000 Studierendenwohnungen jährlich. Öffentliche Grundstücke müssen dafür genutzt und dürfen nicht verkauft werden, Leerstand muss umgewandelt und Bodenspekulation bekämpft werden. Wohnungen sind ein Zuhause für Menschen und kein Renditeobjekt."

"Der Staat ist derzeit Kostentreiber und damit Wohnungsbauverhinderer Nummer eins. Bürokratie, Auflagen und baubedingte Steuern wie Grundsteuer und Grunderwerbssteuer treiben die Preise in die Höhe und bremsen Investitionen im Wohnungsbau. Wir als Freie Demokraten wollen die Privaten zum Wohnungsbau motivieren, statt nur den Mangel zu verwalten.  Nur mit mehr Angebot können auch die steigenden Mietpreise gestoppt werden. Dazu wollen wir die Baulandpreise durch die Ausweisung von mehr Bauland senken, den Eigentumserwerb fördern, um den Druck von den Ballungsräumen zu nehmen. Zudem möchten wir eine Senkung der Grunderwerbsteuer sowie einen Freibetrag für die erste selbstgenutzte Immobilie einführen.  Nur bedingt durch geringere Baukosten können am Ende auch wieder Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment gebaut werden."

Der Spitzenkandidat der AfD hat gestern unsere Anfrage nicht beantwortet. Im Wahlprogramm der Partei steht zu dem Thema:

"Staatliche Vorgaben zur Energetik und zum Brandschutz sowie die Forderung nach Sozialwohnungen treiben die Preise für Wohnungsbau unnötig in die Höhe. Damit steigen nicht nur die Baukosten, sondern auch die Mieten ins Unerschwingliche. Für die AfD ist es daher wichtig, dass unnötige Vorgaben – auch zur Energieeinsparung – abgeschafft werden. Der vorbeugende Brandschutz ist auf unverzichtbare, vernünftige Maßnahmen zu reduzieren.  Die Politik belastet das Gut 'Wohnen' mit überbordenden Nebenkosten in Form von Grunderwerb- und Grundsteuern. Daher fordert die AfD die Abschaffung der Grunderwerbsteuer auf Wohnungsbauten und -grundstücke. Durch Senkung des Grundsteuerhebesatzes auf den Stand von 2010 können die Kommunen die Mietkosten dämpfen."

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