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Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. 

Interview mit hessischem Ministerpräsidenten

Volker Bouffier: "Wir müssen bauen, nicht nur innerhalb der Frankfurter Stadtgrenzen"

Die neue Landesregierung ist nun seit knapp vier Monaten im Amt. Wir ziehen in einem Interview mit Ministerpräsident Volker Bouffier eine erste Bilanz. 

Frankfurt - Die neue Landesregierung ist nun seit knapp vier Monaten im Amt. Der hessische Ministerpräsident konnte sich nach dramatischen Stimmenverlusten für die CDU zwar knapp im Amt halten – allerdings nur dank der kräftigen Stimmenzuwächse der Grünen. Und dann durchkreuzte auch noch eine schwere Krankheit seine Pläne. Chefredakteur Matthias Thieme und Hessen-Chefin Christiane Warnecke sprachen mit Volker Bouffier über die Neuauflage von Schwarz-Grün und über seine Hautkrebserkrankung.

Wie geht es Ihnen nach diesem schwierigen Start?

Ich freue mich, dass ich wieder arbeiten kann und bin sehr zuversichtlich. Die Behandlung ist erstmal abgeschlossen. Jetzt muss man sehen, wie es weiter wirkt. Eine Krebserkrankung ist eine Herausforderung, die von jetzt auf gleich vieles verändert.

Was hat sich für Sie verändert?

Eine solche Krankheit ist eine elementare Herausforderung. Sie stehen plötzlich vor ganz anderen Fragen, und dann relativiert sich vieles. Ich habe eine sehr ausführliche Strahlenbehandlung in der Marburger Partikeltherapie und auch Chemotherapien gehabt. Es war eine gute Therapie. Wie es weitergeht, weiß man natürlich noch nicht, aber bis jetzt war die Behandlung erfolgreich. Das motiviert mich weiterzumachen.

Der Start in Ihre neue Amtszeit war ziemlich holprig. Ihre Partei hat eine herbe Wahl-Enttäuschung zu verkraften, die Grünen strotzen zugleich vor Selbstbewusstsein: Wie hat das neue Kräfteverhältnis die Arbeit der Koalition verändert?

Gar nicht. Die Wahlen haben diese Koalition bestätigt. Und nach aktuellen Umfragen sieht es sogar noch besser aus.

Aber nur für die Grünen...

Ja, und wir sind nicht zufrieden damit, dass unser Wert unverändert bleibt, aber die CDU ist nach wie vor die stärkste Partei. Und die Regierung hat gute Werte.

Hat das Bündnis mit den Grünen der Hessen-CDU vielleicht sogar geschadet?

Nein. Hessen war viele Jahre lang ein Stammland der Sozialdemokratie. Davon sind wir weit entfernt. Es ist aber auch kein Erbhof der CDU. Also muss man sehen, was rechnerisch möglich ist. Vor fünf Jahren war unsere Koalition mit den Grünen ein echter Knaller. Die zweite Koalition wird natürlich jetzt ganz anders bewertet. Das Bündnis hat sich als sehr stabil erwiesen und passt menschlich ebenso wie in der Sache.

Volker Bouffier: "Verlässlichkeit bildet die Grundlage für eine ordentliche Regierungsarbeit"

Was ist Ihr Erfolgsrezept?

Gegenseitiger Respekt. Und Regieren ohne Krach. Die Grünen haben sich für uns entschieden, weil die hessische CDU verlässlich ist. Das gilt auch umgekehrt. Verlässlichkeit bildet die Grundlage für eine ordentliche Regierungsarbeit.

Wie schwierig war es für Ihre Partei, dieses Bündnis ein zweites Mal einzugehen? Immerhin musste die CDU ihre Position als konservativer Kampfverband aufgeben, hat Stimmen verloren und bietet der AfD eine offene Flanke nach rechts...

Meine Fraktion hat einstimmig für die Koalition gestimmt, auch vor fünf Jahren. Das konnte Tarek Al-Wazir damals kaum glauben. So ist es aber immer noch. Das war für uns schon am Wahlabend klar.

Trotz des hohen Preises, immer mehr Wähler an die AfD zu verlieren?

Wir haben nicht deshalb so viele Wähler verloren, weil wir mit den Grünen gegangen sind. Wir haben für die Bundespolitik bezahlt, die Querelen um die Regierungsbildung und für den Fall Maaßen. Die Grünen haben gewonnen, weil sie im Bund keine Verantwortung tragen. Sie haben plakatiert „Tarek statt Groko“. Das hat mit der hessischen Politik gar nichts zu tun, war aber erfolgreich. Und dann kam noch die Debatte um Dieselfahrverbote. Trotzdem bleibt: Sie haben gewonnen, und wir nicht. Blöd, aber die Gründe lagen nicht im Wesentlichen in Hessen.

Wie wollen Sie abgewanderte Wähler von der AfD zurückgewinnen?

Wir haben Wähler an die AfD verloren, auch schon bei der Kommunalwahl. Es gibt aber keinen Generalschlüssel, sie zurückzugewinnen. Was wir tun, ist unserer Linie treu zu bleiben: Wir haben mit dieser AfD nichts zu schicken und nicht mit der Linken. Wähler zurückzugewinnen, wird dauern, aber ich bin zuversichtlich, dass wir mit unserer geraden Linie Erfolg haben werden. Bei AfD-Wählern hängt das auch zusammen mit der Flüchtlingsfrage.

Hat die CDU keine passenden Antworten darauf?

Doch, aber die AfD-Wähler erwarten gar nicht, dass Probleme gelöst werden. Das tun wir nämlich. Sie drücken Protest und Unmut aus. Das müssen wir aushalten. Wir möchten aber die Wähler von der AfD wiederhaben, die mal bei uns waren, denn wer CDU wählt, wählt demokratisch.

Und für was steht die CDU?

Wir bleiben die Partei der inneren Sicherheit. Wir fahren hier einen klaren Kurs und haben auch eine sehr gute Bilanz. Wir verstärken die Bekämpfung der Cyberkriminalität, bauen die Videoüberwachung aus und stellen mehr Polizisten ein – mit den Grünen gemeinsam. Das war nicht unbedingt deren Herzensanliegen, aber sie tragen es mit. Wir stehen außerdem für eine gute Infrastruktur und damit für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Ganz vorne ist dabei der Ausbau des Frankfurter Flughafens zu nennen. Das ist CDU pur. Ohne die Jobmaschine Flughafen wäre Hessen nicht wettbewerbsfähig im internationalen Kontext.

Gerade beim Flughafenausbau tritt aber der ideologische Konflikt mit den Grünen besonders deutlich zutage. So fehlte Verkehrsminister Al-Wazir beim ersten Spatenstich für das Terminal drei, weil er als Grüner den Bau ablehnt. Wie passt das ins Bild einer harmonischen Regierung?

Damit gehen wir ganz offen um. Wenn er sagt, er will das nicht, dann ist das so. Die Grünen haben hier einen anderen Blick. Im Übrigen: Wir bauen den Flughafen aus, auch den Lärmschutz, aber wir bauen auch den Nahverkehr aus. Das sind dann wieder Punkte, wo wir uns finden.

Volker Bouffier: "Wichtig ist, dass die Handlungsfähigkeit einer Regierung nicht verloren geht"

Die Konfliktthemen häufen sich aber. Die Grünen sperren sich gegen die Anerkennung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer und bringen damit ein für die CDU wichtiges Projekt zu Fall? Ist ein Kompromiss in Sicht?

Nein, wir können hier keine Einigkeit erzielen. Da ist auch eine Position der Grünen insgesamt, nicht nur der hessischen Grünen. Ich bedaure das. Aber als wir mit der FDP regiert haben, gab es auch Themen, bei denen wir nicht zusammengekommen sind. Unterschiedliche Parteien haben unterschiedliche Positionen. Wichtig ist, dass die Handlungsfähigkeit einer Regierung nicht verloren geht, und das ist bei uns nicht der Fall.

Könnte Schwarz-Grün ein Modell für den Bund sein oder sind die ideologischen Gräben zu tief?

Ich halte es grundsätzlich für möglich. Aber wenn die Grünen in eine Bundesregierung eintreten wollten, müssten sie sich verhalten in einigen Fragen, zu denen sie sich im Moment wegducken. Man kann nicht auf der einen Seite sagen, man will den Frieden erhalten, sich aber nicht festlegen, welche Rolle die Bundeswehr dabei spielen soll. Da muss man Antworten geben. Auch zum Erreichen der Klimaziele, ohne massiven Verlust an Arbeitsplätzen und Wohlstand.

Was sagen Sie zu der Einschätzung des Grünen-Bundesgeschäftsführers, die hessischen Grünen hätten die CDU „zivilisiert“?

Ich halte solche Formulierungen für töricht und anmaßend. Es ist nicht unsere Aufgabe, andere umzuerziehen. Wer sind wir denn? Schon gar nicht, wenn sich jemand aus Berlin mal hierher verirrt und ohne jede Sachkenntnis mal ein paar flockige Sätze abdrückt.

Hat die CDU denn auch die Grünen verändert?

Wir haben von den Grünen gelernt, und die haben von uns gelernt. Die Grünen sind beispielsweise heute anders bereit über sicherheitsrelevante Notwendigkeiten nachzudenken als vor ihrer Regierungsbeteiligung.

Bei welchen Themen?

Das zeigt sich etwa beim Ausbau der Autobahnen 44 und 49, den sie immer abgelehnt hatten. Genauso haben wir uns auch bewegt. Das Thema Tierwohl etwa hätte uns früher nicht fürchterlich fasziniert. Das hat sich geändert

Ökologie ist aber noch immer stärker ein Thema der Grünen. Wie beweglich ist die CDU dabei?

Das Thema Klimaschutz ist bei uns auch vertreten. Die Grünen vertreten eher besserverdienende Schichten. Die CDU ist eine Volkspartei und vertritt alle. Und wenn ich einem Pendler aus dem Vogelsberg etwas von einer CO2-Steuer erzähle, dann fragt der mich, wie er sich dann noch den Weg zur Arbeit leisten kann. Wir dürfen bei solchen Themen die sozialen Folgen nicht aus den Augen verlieren. Unter dem Strich: Wir haben unterschiedliche Schwerpunkte, wir sind uns aber in der Zielsetzung einig.

Können Seilbahnen zur Lösung der Verkehrsprobleme beitragen?

Seilbahnen sind eine gute Idee. Ich habe das sogar schon im Herbst in einer Koalitionsrunde vorgeschlagen. Da haben alle mich erstaunt angeguckt. (lacht) Trotzdem müssen wir natürlich das Bahnnetz ausbauen. Eine neue Strecke dauert aber 30 Jahre, dann wird sie beklagt. Trotzdem sind wir dran.

Volker Bouffier: "Wir müssen bauen, nicht nur innerhalb der Frankfurter Stadtgrenzen"

Brauchen wir eine Enteignungsdebatte wie in Berlin, um der Wohnungsnot zu begegnen?

Enteignungen halte ich für irre. 30 Jahre nach dem Fall der Mauer über Sozialismus zu diskutieren, das ist doch ein Angriff auf das Hirn. Der Sozialismus hat immer versagt.

Welche Lösungen bieten Sie?

Wir müssen bauen, nicht nur innerhalb der Frankfurter Stadtgrenzen. Es gibt im Umland geplante, ausgewiesene Baugebiete. Es wird aber nicht gebaut, weil die Kommunen Probleme befürchten. Also ändern wir den kommunalen Finanzausgleich und fördern Gemeinden, die bereit sind für sozialen Wohnungsbau, mit zusätzlichem Geld für Kitas oder Bürgerzentren. Frankfurt wird das Problem nur gemeinsam mit den Nachbarn lösen können. Dazu gehört auch eine Nachverdichtung. Wir wollen außerdem möglichst viele Belegungsrechte erwerben, um bedürftigen Mietern akzeptable Preise anbieten zu können. Die Differenz zu den ortsüblichen Preisen erstattet das Land den Eigentümern. Das wird den Markt beruhigen, aber zaubern können wir nicht.

Nun steht ja die Europawahl vor der Tür. Welche Bedeutung hat sie für Hessen?

Europa verhindert Krieg und schafft Wohlstand. Hessen hängt sehr stark vom Export in die EU ab. Das betrifft jedes Dorf. Jeder muss verstehen, dass dieses Europa für jeden Einzelnen wichtig ist: Wir sind die erste Generation, die nicht in einen Krieg gezogen ist. Die Europäische Gemeinschaft ist nicht der Himmel, aber es gibt keinen Platz auf der Erde, an dem es besser ist. Außerdem dürfen wir Europa nicht den Populisten überlassen. Nationalismus hat immer zu Elend geführt. Dagegen müssen wir ankämpfen.

In Berlin hat Frau Merkel ihre Nachfolge frühzeitig versucht zu regeln. Haben Sie auch schon mal darüber nachgedacht, in Hessen einen Nachfolger aufzubauen?

Als ich in der Klinik war, habe ich einer Umfrage entnommen, dass sich über zwei Drittel der hessischen Bevölkerung wünscht, dass ich möglichst lange meine Aufgaben wahrnehme. Da habe ich mich gefreut. Nach einer schwierigen Lebensphase freue ich mich jetzt, dass ich wieder arbeiten kann. Das möchte ich noch eine ganze Weile tun. Im Moment sieht es gut aus, deshalb stellt sich die Frage nicht.

Von Matthias Thieme und Christiane Warnecke

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