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Hessen verlängert Corona-Regeln: Diese Maßnahmen bleiben zunächst bestehen

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Von: Alexander Gottschalk

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Die aktuellen Corona-Regeln in Hessen sollen bis zum 2. April zu großen Teilen bestehen bleiben.
Die aktuellen Corona-Regeln in Hessen sollen bis zum 2. April zu großen Teilen bestehen bleiben. © Frank Rumpenhorst/dpa

Die Hessische Landesregierung stellt nun die Weichen für die Zeit nach dem 20. März. Viele aktuelle Corona-Regeln sollen bis Anfang April bleiben.

Wiesbaden - Die aktuellen Corona-Regeln in Hessen* sollen bis zum 2. April zu großen Teilen bestehen bleiben. Das teilte die hessische Staatskanzlei am Dienstagnachmittag (15.03.2022) mit. Einen sogenannten „Freedom Day“ gibt es damit zunächst nicht* – er ist mindestens aufgeschoben. Bislang sah es danach aus, als könnten schon am 20. März sämtliche Schutzmaßnahmen wegfallen, weil an diesem Tag die derzeitige Fassung des Bundesinfektionsschutzgesetzes ausläuft. Dieser absehbaren Regellosigkeit will die hessische Landesregierung nun vorgreifen. Einige Lockerungen sollen aber bereits vor April kommen.

Nach den derzeitigen Plänen soll es in Hessen eine „Übergangsphase“ geben, bis schließlich fast alle landesspezifischen Beschränkungen wegfallen und nur noch der sogenannte Basisschutz bleibt. In einem ersten Schritt soll die bestehende hessische Corona-Schutzverordnung verlängert werden, hieß es aus Wiesbaden. Alle „rechtlich weiterhin möglichen Schutzmaßnahmen“ sollen bis Samstag, 2. April, erhalten bleiben. Dies bedeutet vor allem:

Für andere Corona-Regeln entfalle am Sonntag, 20. März, die Rechtsgrundlage, teilte die Landesregierung weiter mit. Dies soll für Hessen Lockerungen nach sich ziehen, die nach diesem Stichtag in Kraft treten:

Wichtig für alle Eltern und Kinder in Hessen: An den Schulen sollen die bisherige Testpflicht und die Maskenregelungen vorerst bestehen bleiben.

Neue Corona-Regeln in Hessen: 2. April als neuer „Freedom Day“

Neuer „Freedom Day“ könnte in Hessen der 2. April werden. Dann sollen nach den derzeitigen Plänen nur noch die sogenannten Basisschutzmaßnahmen gelten. Alle anderen Corona-Regeln* würden aufgehoben. Es verblieben lediglich die Maskenpflicht in Krankenhäusern, in Alten- und Pflegeheimen, bei Pflegediensten und im ÖPNV sowie die Testpflicht in Krankenhäusern, in Pflegeheimen und in den Schulen als landesweite Vorgaben. „Alle weitere Schutzmaßnahmen“ entfielen mit diesem zweiten Schritt, so der O-Ton aus der Staatskanzlei.

Komplette Freiheit verheißt dieser „Freedom Day“ aber nicht zwangsweise für jeden: In hessischen Corona-Hotspots sollen auch über den 2. April hinaus strengere Regeln möglich sein. Details zu den geplanten Hotspot-Regelungen liegen derzeit nicht vor. Offen ist beispielsweise noch, ab wann eine Region als Hotspot gilt. Orientieren will sich die Landesregierung etwa an der Auslastung der Krankenhäuser. Als Hotspot-Maßnahmen angedacht sind beispielsweise eine weitergehende Maskenpflicht, Zugangsregelungen (3G, 2G, 2G-Plus) bei Publikumsverkehr sowie verpflichtende Abstands- und Hygienekonzepte.

Neue Corona-Regeln in Hessen: Bouffier kritisiert Bundesregierung

Der Bundestag stimmt am Freitag (18.03.2022) über das neue Bundesinfektionsschutzgesetz ab. Danach will die hessische Landesregierung das nun vorgestellte Schutzkonzept für das Bundesland rechtlich festzurren. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) übte in einer Mitteilung scharfe Kritik am abwartenden Vorgehen der Bundesregierung. Eine „Neuregelung praktisch in letzter Sekunde vor dem Auslaufen aller Regeln“ sei „unsäglich“. Auch für die „bestmögliche Planungssicherheit“ der Menschen Hessen habe man deshalb die neuen Pläne noch vor der Bundestagsberatung auf den Weg gebracht. (red/ag) *fnp.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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