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Fraktionssitzung Freie Wähler

Politik

Interview mit Hubert Aiwanger von den Freien Wählern über die langfristigen Ziele seiner Partei

Mit dem Bundeschef der Freien Wähler und neuen bayerischen „Superminister“, Hubert Aiwanger, sprach unser Reporter Dieter Hintermeier über die Perspektiven seiner Partei in Hessen.

Herr Aiwanger, in Bayern sind Sie designierter „Superminister“. Auch Ihre Partei, die Freien Wähler, erreichte bei den Landtagswahlen mit 11,6 Prozent ein beachtliches Ergebnis. In Hessen, der Heimat des zweitstärksten Landesverbandes, erreichte Ihre Partei mit lediglich drei Prozent kein so gutes Ergebnis. Woran liegt das? 

HUBERT AIWANGER: Wir sind seit Jahren in Bayern gut organisiert und auch im Landtag präsent. In anderen Bundesländern, wie zum Beispiel auch in Hessen, stehen wir diesbezüglich erst am Anfang. Hier müssen meine Parteifreunde die Organisationsstrukturen weiter verbessern. Aber wenn wir das in Bayern geschafft haben, schaffen die Kollegen das in Hessen auch. Weil wir die politische Nische der „bürgerlichen Mitte“ besetzen, glaube ich auch an den bundesweiten Erfolg der Freien Wähler. Aber drei Prozent für die Freien Wähler bei der Hessenwahl sind ein ganz ordentliches Ergebnis, es ist eine Verdreifachung zur letzten Landtagswahl.

Trotzdem: Für den Einzug in den hessischen Landtag reichte es nicht. Was muss getan werden? 

AIWANGER: Jetzt heißt es, die Organisation weiter zu verbessern und weiterhin bürgernahe Politik zu machen, wie es unsere Partei in Hessen mit ihren Themen kostenfreie Kinderbetreuung und Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bereits vorgemacht hat.. Also dranbleiben und weiter anpacken, Dann gelingt auch in Hessen der Landtagseinzug einer bürgernahen und vernünftigen Kraft.

Zur Person:

Hubert Aiwanger (Jahrgang 1971) ist Vorsitzender des Bundesverbandes Freie Wähler, der Bundesvereinigung Freie Wähler und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern sowie Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Bayerischen Landtag und designierter bayerischer Wirtschaftsminister. hin

Kommen wir zu Bayern. Wie sind die Gespräche mit der CSU verlaufen? Die Verhandlungen waren ja kurz. 

AIWANGER: Die Gespräche fanden in einer kollegialen Atmosphäre statt. Und sie waren erfolgversprechend von Anfang an. Positiv ist weiter, dass die Verhandlungen auf Augenhöhe geführt wurden und von Respekt füreinander geprägt waren. Ich denke auch, dass wir die CSU mit unserer Fachkenntnis das eine oder andere Mal überraschen konnten. Für mich steht jedenfalls fest, dass sich unsere Parteien gut ergänzen, und das ist gut für Bayern.

Was verbindet denn eine Partei wie die Freien Wähler mit der CSU? 

AIWANGER: Beide Parteien verbindet ein bürgerlicher Grundkonsens. Dadurch haben wir und die CSU natürlich viele Schnittmengen. Deutlich mehr, als die CSU mit den Grünen hat. Aber die Grünen haben in Bayern ein Top-Ergebnis erzielt.

Wie erklären Sie sich das? 

AIWANGER: Die Grünen haben sich in Bayern in erster Linie als Gute-Laune-Partei präsentiert. Außerdem hatten sie, im Gegensatz zu uns, einen sehr großen medialen Rückhalt. Die AfD hat dagegen unter den eigenen Erwartungen bei der Bayern-Wahl abgeschnitten.

Funktionäre der Partei vermuteten, das habe auch an den Freien Wählern gelegen. Das könnte die Vermutung nahelegen, die Freien Wähler würden Themen der AfD aufgreifen und davon profitieren. 

AIWANGER: Wir wollen nicht die Nachfolger der AfD werden, sondern AfD-Wähler zurückgewinnen. Die gesellschaftlichen Probleme, die von der AfD aufgegriffen werden, müssen wir aber lösen. Welche sind das? AIWANGER: Das sind zum Beispiel prekäre Arbeitsverhältnisse, niedrige Renten und Altersarmut. Diese sozialen Probleme kombiniert die AfD mit der Flüchtlingskrise. Das wird dann zum Sprengstoff.

Was schlagen die Freien Wähler in einem solchen Fall vor? Die sozialen Probleme gibt es ja bundesweit?

AIWANGER: Wir müssen diese Probleme lösen. Sich empören und öffentlich die AfD anzugreifen und ihr Rassismus vorzuwerfen, reicht nicht. Es muss jedem klar sein, dass sich die Wähler der AfD in der großen Mehrzahl zurückgesetzt und nicht beachtet fühlen. Es ist ein Hilferuf dieser Wähler. Die Politik ist gut beraten, diese Menschen ernst zu nehmen und deren Probleme ernsthaft anzugehen.

Bayern: Koalitionsvertrag unterzeichnet

Bayern hat eine neue Koalition. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger unterzeichneten am Montag im Landtag den ersten schwarz-orangen Koalitionsvertrag in der Geschichte des Freistaats. „In der Tat ist es ein historischer Tag“, sagte Söder und fügte etwas ironisch an, dass es immerhin weltweit die erste Koalition von CSU und Freien Wählern sei. Ziel der Zusammenarbeit sei es, Bayern noch besser zu machen.

Heute soll Söder erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Aiwanger betonte, dass die neue Koalition gewählt worden sei, um Verantwortung für die Alltagsprobleme der Menschen zu übernehmen und nicht, um Parteipolitik zu machen. Er sei überzeugt, dass es fünf gute Jahre für Bayern würden. Bereits bei den Koalitionsverhandlungen habe sich gezeigt, dass die Debatten am Ende bessere Ergebnisse lieferten, als es CSU und Freie Wähler alleine geschafft hätten.

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