Fünf Stimmen mehr für Boris Rhein
CDU-Politiker zum neuen Ministerpräsidenten von Hessen gewählt
Wiesbaden -Der langjährige hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat am Dienstag im Wiesbadener Landtag offiziell seinen Rücktritt erklärt, nachdem er schon am Vorabend mit einer feierlichen Serenade aus dem Amt verabschiedet worden war. Damit tritt der 70-Jährige von der politischen Bühne in Hessen ab und macht den Weg frei für einen Generationswechsel in der hessischen CDU. Zu seinem Nachfolger wurde der bisherige Landtagspräsident Boris Rhein (50) gewählt.
Der Frankfurter CDU-Politiker bekam 74 von 137 Stimmen und damit fünf mehr als die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen Sitze auf sich vereinen. Rhein bedankte sich für das "überwältigende Vertrauen" und für die "großartige Zusammenarbeit" während seiner Zeit als Landtagspräsident. Zugleich trat er von diesem Amt zurück. Wenig später wurde die CDU-Abgeordnete Astrid Wallmann an die Spitze des Hessischen Landtags gewählt.
Als der neu gewählte Ministerpräsident schließlich erstmals auf der Regierungsbank Platz nahm, musste er nach all der Anspannung an seinem großen Tag erstmal tief durchatmen. Dann schaute er lächelnd nach oben zur Besuchertribüne, wo seine Familie saß und stolz auf ihn hinabblickte.
Rhein knüpfte an Bouffiers Abschiedsworte an und beteuerte, auch er wolle der Ministerpräsident aller Hessinnen und Hessen sein. Der Opposition im Landtag versprach er "eine konstruktive Zusammenarbeit auf Augenhöhe". Und auch mit Blick auf die weitere Zusammenarbeit der schwarz-grünen Koalition zeigte er sich zuversichtlich. Mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir (Grüne) verbinde ihn "ein enges politisches Vertrauensverhältnis", bekräftigte er.
Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Bouffier mussten auch die Ministerinnen und Minister neu vereidigt werden. Rhein nutzte die Gelegenheit für einen Personalwechsel an der Spitze des Justizressorts. Eva-Kühne-Hörmann musste ihren Ministerposten räumen für Roman Poseck, den bisherigen Präsidenten des Staatsgerichtshofes und des Oberlandesgerichts Frankfurt.
Nach der Zeremonie im Landtag schlenderte Rhein zusammen mit seiner Frau und seinem Sohn durch die Gassen der Wiesbadener Altstadt zur Staatskanzlei, wo Bouffier zusammen mit seiner Frau den hessischen Regierungssitz offiziell an seinen Nachfolger übergab. Noch am gleichen Nachmittag kam dort auch das frisch vereidigte Kabinett zu seiner ersten Sitzung zusammen.
Opposition vermisst Aufbruchstimmung
Neben vielen ehemaligen Regierungsmitgliedern wie dem früheren Ministerpräsidenten Roland Koch und zahlreichen Ex-Ministern, die gestern auf der Besuchertribüne des Landtags saßen, gratulierten auch Vertreter der Opposition Boris Rhein zu seinem neuen Amt - ließen aber auch die Chance auf erste öffentliche Nadelstiche nicht aus. So sagte SPD-Fraktionschef Günter Rudolph, von Aufbruchstimmung gebe es keine Spur. Zudem halte der neue Ministerpräsident "an alten Problemfällen im Kabinett fest", kritisierte Rudolph. Auch das Versprechen, die Regierung jünger und weiblicher aufzustellen, löse Rhein nicht ein.
Kritik kam auch von den Liberalen: Rhein müsse "Hessen aus dem Mittelmaß führen, das leider am Ende der Amtszeit von Volker Bouffier steht", betonte FDP-Fraktionschef René Rock. Bouffier habe Rhein einige Baustellen hinterlassen, die nicht warten könnten - "von der fehlenden Klimaschutz-Strategie über eine vernachlässigte Wirtschaft bis zu Digitalisierung", befand Rock.
Die AfD will ihr Urteil über den Amtswechsel erst nach 100 Tagen fällen, wie ihr Fraktionschef Robert Lambrou bekräftigte.
Für die Linkspartei forderten die Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Kula und Jan Schalauske einen "sozialökologischen Aufbruch für Hessen" und einen "echten Politikwechsel" von Boris Rhein.
Volker Bouffier hat seinem Nachfolger nun ein gutes Jahr Zeit eingeräumt, sich einen Amtsbonus zu erarbeiten, bevor im Herbst 2023 ein neuer Landtag gewählt wird. Fast alle Abgeordneten verabschiedeten Bouffier mit stehendem Applaus. Er selbst drückte in einer letzten Rede seine Dankbarkeit aus und sagte: "Es war mir eine Ehre". » Seiten 2 und 17