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Geflüchteten-Unterbringung: FDP fordert mehr Geld

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In den Einrichtungen zur Unterbringung Geflüchteter ist die Lage in vielen Kommunen angespannt. Die Opposition im Landtag sieht das Land in der Pflicht.

Wiesbaden - Hessens Kommunen benötigen laut Forderungen aus den Reihen der Landtagsopposition dringend mehr finanzielle Unterstützung vom Land bei der Unterbringung von Geflüchteten. Viele Städte und Gemeinden seien schon jetzt an der Belastungsgrenze, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Yanki Pürsün am Donnerstag in Wiesbaden. Er forderte das Land auf, einen Flüchtlingsgipfel anzusetzen und Hilfe für die Kommunen in die Wege zu leiten. „Angesichts der hohen Zahl an schutzsuchenden Menschen, die zu uns kommen, ist jetzt eine Unterstützung der Städte und Gemeinden durch das Land gefragt“, sagte Pürsün.

Das Land sollte die Kapazitäten seiner Aufnahmeeinrichtungen schnellstmöglich deutlich ausweiten und so die Zuweisungen an die Kommunen über die nächsten Monate senken, forderte er. Wie in Bayern müsse Hessen die Unterbringungskosten für die Geflüchteten vorfinanzieren und die Kostenpauschale für die Kommunen erhöhen. „Aktuell tragen die Kommunen die Hauptlast. Sie brauchen aber einen Vorlauf, um sich auf die Aufnahme vorzubereiten und eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten“, argumentierte Pürsün. Es sei nicht hinnehmbar, dass in einigen Kommunen schon wieder Zelte aufgestellt werden müssten.

Sozialminister Kai Klose (Grüne) entgegnete, die Aufnahme Geflüchteter sei eine gemeinsame Aufgabe aller staatlichen Ebenen, und das Land stelle sich dieser Aufgabe. „Geflüchtete sollen bei uns sicher und gut untergebracht werden. Daher unterstützen wir die Kommunen kapazitär, finanziell und organisatorisch“, erklärte er.

Die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes seien von rund 5300 Plätzen (Stand: 1. November 2021) auf aktuell knapp 8600 Plätze erhöht worden. Klose betonte auch: „Die Erstaufnahmeeinrichtungen sind nicht für einen Daueraufenthalt angelegt.“ Sie schafften einen zeitlichen Puffer vor der eigentlichen Unterbringung in den Kommunen.

Das Land unterstütze die Kommunen über Pauschalen, die vor zwei Jahren einvernehmlich vereinbart worden seien, erläuterte der Minister. Darüber hinaus habe der Bund Geld bereitgestellt. „Über die Verteilung dieser Mittel wird die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden beraten“, erklärte Klose. Er kündigte eine Koordinierungsstelle Flüchtlingsunterbringung der Landesregierung an. Dort bekämen die Kommunen eine Beratung beispielsweise bei Fragen zur kurzfristigen Einrichtung von Gemeinschaftseinrichtungen.

Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Petra Heimer, sagte, die Landkreise und Kommunen fühlten sich nicht ernst genommen und bei ihren Aufgaben vom Land allein gelassen. „Solange es Elend, Krieg und Verfolgung gibt, werden Menschen zu uns kommen“, sagte sie. „Es gilt also vorzusorgen, um sie menschengerecht aufzunehmen und ihnen eine echte Teilhabe in dieser Gesellschaft zu ermöglichen.“

Die SPD-Abgeordnete Nadine Gersberg warnte davor, dass Menschen psychisch oder körperlich erkranken, wenn sie zu lange auf zu engem Raum zusammenwohnen. Auch in der Bevölkerung wachse der Unmut, wenn Sport- oder Kulturangebote zu lange ausfielen, weil die Räume für die Unterbringung Geflüchteter gebraucht würden. Die Verantwortung für die Aufnahme Geflüchteter dürfe nicht allein bei den Kommunen liegen - auch das Land müsse sich kümmern. Nötig sei ein Plan, wie die Menschen spätestens ein Jahr nach ihrer Ankunft eine eigene Wohnung beziehen könnten. dpa

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