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Nummer 1: Rene Rock

Parteitag

FDP geht ohne Koalitionsaussage in die Landtagswahl

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Mit einem Kurs betonter Eigenständigkeit und einer personell stark veränderten Mannschaft zieht die hessische FDP in den Landtagswahlkampf 2018. Der neue Spitzenkandidat René Rock kündigte an, dass seine Partei zur Wahl in einem Jahr keine Koalitionsaussage machen werde.

Das Thema Jamaika-Koalition spielte auf dem Landesparteitag der Liberalen am Samstag in Hofheim nur eine Nebenrolle, weil die Sondierungen in Berlin ja in die Verlängerung gingen und noch immer andauerten. Doch unabhängig von deren Ausgang war den 300 Delegierten klar, dass diese Frage nach der Landtagswahl im Herbst 2018 auch für sie selbst noch einmal ganz aktuell werden könnte. Nach den bisherigen Umfragen ist es gut möglich, dass die Liberalen nur in einer solchen Konstellation nach fünfjähriger Pause wieder in die Wiesbadener Landesregierung zurückkehren könnten. Einfach würden Gespräche darüber auch in Hessen nicht. Der in Hofheim erstmals zum Spitzenkandidaten gewählte FDP-Fraktionschef René Rock arbeitete sich in seiner Rede vor den 300 Delegierten vor allem am grünen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir ab.

Rock, der erst vor wenigen Monaten den in die Wirtschaft gewechselten Ex-Wirtschaftsminister Florian Rentsch als Fraktionschef der FDP im Landtag abgelöst hat, erhielt in Hofheim eine satte Mehrheit von 90,4 Prozent für Platz eins der Landesliste. Er setzt im Wahlkampf betont auf einen eigenständigen Kurs der Freien Demokraten, lehnt eine Koalitionsaussage ab und schließt auch eine Regierungsbildung zusammen mit der SPD nicht aus. So war es sicher kein Zufall, dass deren Landesvorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel noch am Samstagnachmittag Rock schriftlich beglückwünschte, den FDP-Politiker seiner besonderen persönlichen Wertschätzung versicherte und dem Parteitag eine „kluge Wahl“ attestierte.

Ob mit Schäfer-Gümbel oder dem amtierenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) an der Spitze: Ohne die Grünen als weiterem Partner wird die FDP aber auch in Hessen kaum eine Regierung bilden können. Und auf die ist auch Rock nicht gut zu sprechen. Ihr Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir verantworte die Infrastruktur. Aber er möge Straßen, Brücken, Tunnels, den Flughafen, Banken und die Industrie nicht. „Wenn man jemandem Verantwortung für alles gibt, das er nicht mag, ist es kein Wunder, dass sich nichts bewegt“, rief Rock aus. Gut, Windräder möge der grüne Minister, „aber die mag ich nicht“, fügte der FDP-Mann hinzu.

Bei der Listenaufstellung zeichnete sich ein großer personeller Wechsel ab. Neben Rentsch und der in den Bundestag gewählten Nicola Beer traten auch die Abgeordneten Wolfgang Greilich und Frank Blechschmidt nicht mehr an. Ex-Landeschef Jörg-Uwe Hahn kam ohne Gegenkandidaten nur mit mageren 54,3 Prozent auf Platz sechs. Als Neulinge gelangten der Steinbacher Bürgermeister Stefan Naas, der stellvertretende Landesvorsitzende Moritz Promny, der Offenbacher Oliver Stirböck und die Limburgerin Marion Schardt-Sauer unter die ersten zehn Listenbewerber.

Während FDP-Generalsekretärin Beer wegen der Sondierungen in Berlin bleib, kam der Landesvorsitzende Stefan Ruppert zum Parteitag und war erst am Sonntagabend wieder bei den Jamaika-Verhandlungen. In seiner Rede vor dem Parteitag widersprach er dem Eindruck, die dortigen Querelen seien nur „Theaterdonner“. Die Parteien kämpften um tragfähige Kompromisse. Ein bloßes „Weiter so“ könne es aber nicht geben. Die FDP strebe echte Trendwenden an. Ruppert verwahrte sich gegen die Aussage von Angela Merkel, sie wüsste nicht, was anders gemacht werden sollte, von Bouffier, die CDU müsse bei Jamaika der Bestimmer sein und von Kanzleramtsminister Peter Altmaier, die FDP habe jetzt eine Million CDU-Wähler. „Es gibt keine Eigentumswähler“, sagte Ruppert.

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