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ARCHIV - Abgeordnete der hessischen CDU-Landtagsfraktion heben am 12.03.2014 im Landtag in Wiesbaden (Hessen) die Hände zu einer Abstimmung. Bei ihrer Sitzung am 03.02.2015 wollen die Abgeordneten der Terroropfer von Paris gedenken. Foto: Fredrik von Erichsen/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Politische Debatte

Geplanter Protestzug gegen AfD sorgt für Streit

Etwa 2000 Demonstranten werden am kommenden Sonntag in Wiesbaden zu einem Demonstrationszug gegen den Wahlkampfauftakt der hessischen AfD erwartet.

Etwa 2000 Demonstranten werden am kommenden Sonntag in Wiesbaden zu einem Demonstrationszug gegen den Wahlkampfauftakt der hessischen AfD erwartet. „Keine AfD in den Landtag” heißt das Bündnis, das zu der umstrittenen Aktion aufruft. Angemeldet wurde die Demonstration vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Region Frankfurt-Rhein-Main. Der geplante Protestzug sorgt für politischen Streit: Während SPD, Linke und die Grünen mitmachen, lehnt die CDU eine Beteiligung ab. Die FDP war erst gar nicht eingeladen worden.

Heftige Kritik kommt entsprechend von den hessischen Liberalen. Der Landesvorsitzende Stefan Ruppert teilte mit, dass eine solche Demonstration der AfD in die Karten spiele. Statt einen Protest gegen eine Partei zu organisieren, die vom Protestpotenzial der Gesellschaft lebe, wäre es sinnvoller gewesen, eine Kundgebung für Freiheit und Toleranz auf die Beine zu stelle.

Aus diesen Gründen hätte sich die FDP auch dann nicht an der Aktion beteiligt, wenn sie eingeladen worden wäre, erklärte der FDP-Chef. Dass dies nicht geschehen ist, wertet er als Beleg dafür, dass die Demo als zusätzliches Ziel die Bildung eines „exklusiven linken Bündnisses” verfolge. Ruppert forderte den hessischen SPD-Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel auf, seine Teilnahme an der Demo abzusagen.

Davon wollen die Sozialdemokraten nichts wissen. Fraktionssprecher Christoph Gehring sagte, dass die SPD weiterhin ihre Stimme gegen Populismus und die Verrohung der Sprache erheben wolle. Aber: Die Missverständnisse zwischen Ruppert und Schäfer-Gümbel wegen der nicht erfolgten Einladung der FDP seien in einem Telefonat ausgeräumt worden. „Der DGB hat einen bedauerlichen Fehler gemacht und dies mittlerweile auch eingesehen”, sagte Gehring zur Organisation durch den DGB.

Robert Lambrou, einer der beiden Sprecher des hessischen AfD-Landesverbandes, bestätigte Berichte, wonach er und sein Co-Sprecher Klaus Herrmann bei der Demonstration anwesend sein wollen. „Es geht mir nicht darum, die Veranstaltung zu stören, aber ich möchte dort einen politischen Diskurs führen. Angst habe ich nicht”, sagte Lambrou und ergänzte: „Ich mache so etwas regelmäßig und bin noch nie verletzt oder körperlich angegangen worden.”. Lambrou stellte klar: „Diese Demonstration nützt der AfD.”

Bei der hessischen CDU gibt man sich eher zugeknöpft. „Wir zeigen Flagge. Das machen wir politisch, aber nicht auf Demonstrationen”, antwortete Fraktionssprecher Christoph Weirich auf die Frage, warum die Christdemokraten nicht an der Demonstration teilnehmen. Keine Antwort gab es auf die Frage, ob der Protest der AfD am Ende nützt.

Neben linken und grünen Jugendorganisationen aus Hessen werden auch Mitglieder des Zentralrats der Muslime in Hessen und der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte sowie mehrere kirchliche Gruppen an der Aktion teilnehmen. Die Abschlusskundgebung ist um 13.00 Uhr auf dem Kochbrunnenplatz vor der hessischen Staatskanzlei geplant.

Die AfD will am Sonntagnachmittag gegen 16.00 Uhr im Bürgerhaus des Wiesbadener Stadtteils Erbenheim ihren Landtagswahlkampf eröffnen. Als Redner haben sich die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, und der rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Uwe Junge angekündigt.

(dpa)

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