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Gericht: Marburger OB-Wahl ist gültig

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Justitia
Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand. © Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Marburg ist gültig. Das Verwaltungsgericht Gießen wies am Dienstag eine Klage von zwei Bürgern ab, die die Ungültigkeit des Urnengangs vom 28. März 2021 feststellen lassen wollten. Aus Sicht der Richter liegen aber keine Unregelmäßigkeiten vor, die dazu führen, das Ergebnis zu kassieren, wie das Gericht mitteilte.

Gießen/Marburg - Bei der damaligen Stichwahl war Amtsinhaber Thomas Spies (SPD) mit 50,2 Prozent der Stimmen als Rathauschef bestätigt worden, Herausforderin Nadine Bernhausen von den Grünen erhielt 49,8 Prozent. Nach Angaben des Gerichts hatte Spies mit einem Vorsprung von 95 Stimmen gewonnen. Die Kläger sahen eine Verletzung des Grundsatzes der gleichen Wahl, weil bei der Auszählung 188 Briefwahlstimmen unberücksichtigt geblieben seien. Diese waren erst nach Schließung der Wahllokale eingegangen.

Die Kläger waren der Ansicht, dass der festgelegte Abstand von zwei Wochen zwischen erstem Wahlgang und Stichwahl zu kurz gewesen sei. Man habe davon ausgehen müssen, dass pandemiebedingt mehr Stimmberechtigte von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch machen und sich organisatorisch darauf einstellen müssen, erläuterte das Gericht die Argumentation. Zudem habe OB Spies, so die Kläger, während des Wahlkampfs gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen.

Das Gericht befand zwar, dass der Abstand zwischen den Abstimmungen „ambitioniert“ gewesen sei. „Die Wahlbriefe hätten aber noch so rechtzeitig versandt werden können, dass bis auf wenige Einzelfälle, die sich auf das Gesamtergebnis nicht ausgewirkt hätten, alle Wählerinnen und Wähler noch rechtzeitig hätten ihre Stimme abgeben können.“ Die Corona-Pandemie habe sich nicht auf den Transport der Briefe ausgewirkt. Die Richter verneinten zudem, dass Spies gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen habe.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Kläger können beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel beantragen, die Berufung zuzulassen. dpa

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