Justitia
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Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zu einem Gericht zu sehen.

Gericht verbietet geplante Fahrrad-Demo auf Autobahn 5

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat eine für Samstag (4. September) auf der A5 bei Frankfurt geplante Fahrrad-Demo verboten. Die 5. Kammer lehnte am Freitag einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine entsprechende Verfügung der Stadt Frankfurt ab (Az. 5 L 2467/21.F). Damit müssen die Protestler eine vom Ordnungsamt angeordnete Route nehmen, bei der die vielbefahrene A5 nicht für zwei Stunden gesperrt werden muss.

Frankfurt/Main - Zwar komme der Autobahn als geplanter Versammlungsort eine wichtige Bedeutung zu - die erforderlichen Straßensperrungen und Umleitungen würden aber die Allgemeinheit unangemessen beeinträchtigen, befanden die Richter. Einen kurzen Abschnitt der weniger befahrenen A648 dürfen die Radfahrer allerdings für ihre Demonstration „Mehr Platz für Radler – nicht nur heut' Nacht“ nutzen. Gegen den Beschluss ist zumindest formal noch eine Beschwerde an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof möglich. dpa

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