Der Kriminalbeamte Jochen Zahn mit seinem Anwalt Harald Nolte (re.) vor Gericht.
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Der Kriminalbeamte Jochen Zahn mit seinem Anwalt Harald Nolte (re.) vor Gericht.

Frankfurter Polizeiaffäre vor Gericht

Gericht rät zum Vergleich

  • VonThomas Ruhmöller
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Am Ende sprach der Vorsitzende Richter am Landgericht Christoph Hefter mahnende Worte: Er rate „eindringlich“ dazu, einen Vergleich zu suchen, sagte er. Andernfalls werde es zu einer Entscheidung durch das Gericht kommen, „und ich weiß nicht, ob das so dienlich ist“. Denn die Richtung eines Urteils sei für ihn klar: „Aus meiner Sicht liegt eine Verurteilung des Landes nicht ganz fern.“   Dritter Verhandlungstag im Zivilprozess des Kriminalbeamten Jochen Zahn gegen das Land Hessen: Der frühere Personenfahnder fordert 30 000 Euro Schmerzensgeld, weil er von 2006 an aufgrund frei erfundener Vorwürfe drei Jahre lang vom Dienst suspendiert war. Gestern sollte Frankfurts Polizeipräsident Achim Thiel aussagen. Eine Stunde musste er im zugigen Gerichtsflur ausharren, dann schickte ihn der Richter wieder heim: Ein Mitarbeiter der Staatsschutz-Abteilung, der vor Thiel als Zeuge an der Reihe war, hatte mit seiner Aussage den Präsidenten „rausgehauen“.

Am Ende sprach der Vorsitzende Richter am Landgericht Christoph Hefter mahnende Worte: Er rate „eindringlich“ dazu, einen Vergleich zu suchen, sagte er. Andernfalls werde es zu einer Entscheidung durch das Gericht kommen, „und ich weiß nicht, ob das so dienlich ist“. Denn die Richtung eines Urteils sei für ihn klar: „Aus meiner Sicht liegt eine Verurteilung des Landes nicht ganz fern.“   Dritter Verhandlungstag im Zivilprozess des Kriminalbeamten Jochen Zahn gegen das Land Hessen: Der frühere Personenfahnder fordert 30 000 Euro Schmerzensgeld, weil er von 2006 an aufgrund frei erfundener Vorwürfe drei Jahre lang vom Dienst suspendiert war. Gestern sollte Frankfurts Polizeipräsident Achim Thiel aussagen. Eine Stunde musste er im zugigen Gerichtsflur ausharren, dann schickte ihn der Richter wieder heim: Ein Mitarbeiter der Staatsschutz-Abteilung, der vor Thiel als Zeuge an der Reihe war, hatte mit seiner Aussage den Präsidenten „rausgehauen“.

Keine Vorverurteilung

Darum ging’s: Eineinhalb Jahre nach der Suspendierung Zahns war Frankfurts oberster Polizeichef zur „Bild“-Zeitung gegangen und hatte ein Interview gegeben. In der Boulevard-Zeitung stand daraufhin in einem Bericht über die Vorwürfe gegen Zahn, Präsident Thiel habe von einer „Sauerei“ gesprochen und dass er gegen solches Verhalten rigoros vorgehen werde.   Eine Gegendarstellung gab es nie – weshalb Zahn den Vorwurf der Vorverurteilung erhob. Gestern aber wusch der Vizechef der Frankfurter Staatsschutzabteilung, Günter Brandt, der beim Interview dabei gewesen war, seinen Präsidenten rein: Thiel habe damals beim Interview deutlich gemacht, dass er zu Einzelfällen nichts sagen werde und eine Vorverurteilung ablehne. Außerdem habe er „nur ganz allgemein“ darauf hingewiesen, dass er bei Verfehlungen von Polizeibeamten „rigoros vorgehen“ werde.   Damit war dieser Vorwurf der Vorverurteilung vom Tisch. Es bleiben die Aussagen der früheren Frankfurter Vizepräsidentin: Sie soll vor mehreren Kollegen im März 2006 Jochen Zahn „schwerer krimineller Machenschaften“ beschuldigt haben, außerdem soll sie gesagt haben, sie werde dafür sorgen, dass der Mann nie wieder zur Polizei zurückkehren werde.   Die meisten der damals anwesenden Beamten haben dies im Verlauf des Prozesses bestätigt. Sabine Thurau selbst hatte bei ihrer Vernehmung große Erinnerungslücken gezeigt. Gestern aber sagte Richter Hefter, er habe in den Aussagen von Thurau dennoch durchaus „vorverurteilende Tendenzen“ ausgemacht; „was die Beamten aussagten, ging sogar noch weiter“. Deshalb sei die Sachlage für ihn klar, ein Vergleich jetzt das Vernünftigste.

Urteil im Januar?

Noch sträubten sich gestern die Rechtsvertreter der Polizei, Regierungsdirektorin Anja Steinhofer-Adam sowie Rechtsanwalt Thomas Kittner. Deshalb wurde schon mal der weitere Fahrplan festgelegt: Bis zum 20. Dezember können beide Parteien Stellungnahmen abgeben; das Gericht wird dann eine Entscheidung am 24. Januar 2011 verkünden – wenn sich das Land nicht vorher mit Jochen Zahn einigt.  

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