Knappe Mehrheiten

Gespanntes Warten auf das Endergebnis der Landtagswahl

Knappe Mehrheiten sind in Hessen keine Seltenheit. Auch diesen Herbst könnte es nach der Landtagswahl an mehreren Stellen eng werden. Wie es politisch weitergeht, ist nach wie vor in der Schwebe. Alle schauen auf den Freitag.

Landtagswahl Hessen - Stimmabgabe

Nach Pannen am Wahlabend und hauchdünnen Mehrheiten beim vorläufigen Ergebnis wird die Auszählung der Hessen-Wahl zur Zitterpartie. Bei anderen Abstimmungen ist die Verkündung des amtlichen Endergebnisses meist eine Formsache und politische Randnotiz. In Wiesbaden wird dagegen fast so gespannt auf den 16. November geschaut, wie auf den Wahltag selbst.

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Freitag wird das endgültige Endergebnis verkündet

Kommenden Freitag will Landeswahlleiter Wilhelm Kanther verkünden, wie die Hessen-Wahl denn nun wirklich ausgegangen ist. Allein in Frankfurt hatten mehrere Pannen dazu geführt, dass knapp 900 Landesstimmen falsch zugeordnet wurden. Am Wahlabend wurden einzelne Bezirke lediglich auf der Basis einer Schätzung eingegeben. Nach den Worten von Kanther "kein normaler Vorgang". In ganz Hessen hatte ein langsames Computersystem für Ärger und Verzögerungen gesorgt.

Koalitionsverhandlungen laufen schon

Auch wenn die Parteien seit der Abstimmung am 28. Oktober schon munter in verschiedenen Konstellationen mögliche Regierungsbündnisse ausloten - so stehen doch alle Gespräche unter Vorbehalt. Besonders deutlich wird dies bei einem rechnerisch möglichen Ampel-Bündnis zwischen Grünen, SPD und FDP. Die Grünen sind laut vorläufigem Ergebnis hinter der CDU auf Platz zwei gelandet - jedoch mit nur 94 Stimmen Vorsprung vor der SPD auf Platz drei.

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Daher kann die Ökopartei bislang den Anspruch auf den Posten des Ministerpräsidenten erheben und macht damit gleichzeitig eine Ampel unmöglich. Zumindest dann, wenn die FDP bei ihrem Veto bleibt, keinen grünen Regierungschef zu wählen. Hat nach dem 16. November doch die SPD in der Dreierkonstellation die Nase vor, sind die Liberalen nach eigenem Bekunden wieder im Boot. Allen Unwägbarkeiten zum Trotz wollen sich Grüne, SPD und FDP am Donnerstag zu Sondierungsgesprächen treffen.

Grundsätzlich sind Verschiebungen bei der Gesamtzahl der Stimmen zwischen vorläufigem und endgültigem Ergebnis normal. Beispielsweise bei der Landtagswahl 2013. Hier hatte die CDU am Ende rund 740 Stimmen mehr als am Wahlabend, die SPD etwa 580, die Grünen 290 und die FDP knapp 100. An den Prozentzahlen oder an der Sitzverteilung änderte sich nichts. Die Unterschiede sind im Normalfall nicht relevant. Für hessische Landtagswahlen sei diese Frage seit einschließlich 2003 nachprüfbar, teilte Kanther mit. "In diesem Zeitraum gab es keine Veränderung in Prozentzahlen/Sitzverteilung."

Verschiebungen sind möglich

Das etwas selten vorkommt, heißt jedoch nicht, dass es ausgeschlossen ist: Beispielsweise bei der Bundestagswahl 2013 konnte sich die SPD bei der Verkündung des endgültigen Ergebnisses über ein zusätzliches Mandat freuen - ganz besonders der Hesse Jens Zimmermann. Quasi auf den letzten Drücker rutschte der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Odenwald noch in den Bundestag. Bereits 1998 hatte die endgültige Auszählung bei der Bundestagswahl dazu geführt, dass die PDS einen Abgeordneten mehr hatte, die FDP einen weniger.

Wie groß in Hessen die Verschiebungen sein müssen, damit sich gar die Sitzverteilung im Landtag ändert - dass ist eine kaum lösbare Rechenaufgabe. Sollte es wider aller Erwartungen so weit kommen, dann würde es noch einmal so richtig spannend. Denn nach vorläufigem Ergebnis kann das schwarz-grüne Regierungsbündnis weitermachen und die bisherigen Gespräche bezeichnen beide Partner als "konstruktiv". Allerdings fußt die Mehrheit von CDU und Grünen nur auf einem Sitz.

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