Gießen kämpft weiter um Satzung für mehr Bürgerbeteiligung
Die Stadt Gießen will ihre von Richtern kassierte Satzung für mehr Bürgerbeteiligung noch nicht aufgeben. Die Kommune habe beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel beantragt, die Berufung zuzulassen,
Die Stadt Gießen will ihre von Richtern kassierte Satzung für mehr Bürgerbeteiligung noch nicht aufgeben. Die Kommune habe beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel beantragt, die Berufung zuzulassen, teilte eine Stadtsprecherin mit. Der Antrag müsse noch begründet werden. Das Verwaltungsgericht Gießen hatte vor zwei Monaten entschieden, dass die Satzung in Teilen gegen die Hessische Gemeindeordnung verstößt. Die Uni-Stadt will mit ihrer nach eigenen Angaben hessenweit ersten Satzung dieser Art Bürgern verbindliche und einklagbare Rechte auf mehr Mitsprache geben.
Die mittelhessische Kommune hatte die Regelungen im Jahr 2015 beschlossen. Das Regierungspräsidium Gießen beanstandete die Satzung aber in mehreren Punkten. Dagegen klagte die Stadt. Die Richter befanden aber Anfang März, dass die Beanstandungen der Aufsichtsbehörde rechtmäßig gewesen seien.
(dpa)