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Gigabit-Förderung erschöpft - Bayern und Hessen protestieren

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Ein LAN-Kabel steckt in einem Router. © Fabian Sommer/dpa/Symbolbild

Der Bund hat seine Gigabit-Förderung für schnelles Internet wegen fehlenden Geldes in diesem Jahr vorzeitig eingestellt. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte in Berlin, die in diesem Jahr zur Verfügung stehende Fördersumme von drei Milliarden Euro sei ausgeschöpft. Bayern und Hessen protestierten und hielten dem Bund mangelnde Abstimmung mit den Ländern vor.

Wiesbaden/Berlin - Wissing hingegen wertete die große Nachfrage der Kommunen als Beleg für den großen Erfolg des Förderprogramms. Dieses soll im nächsten Jahr fortgesetzt werden. Die Ausbauziele seien nicht gefährdet.

„Der Förderstopp trifft uns hart und kommt unerwartet“, beklagte Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU). „Der unzureichende Austausch zwischen Bund und Ländern und damit die mangelnde Abstimmung hat zu dieser fatalen Situation geführt“, warf die CDU-Politikerin dem Berliner Ministerium vor. Von Wirtschaftsverbänden wird regelmäßig beklagt, dass Deutschland in Sachen schnelles Internet auf dem Land Nachholbedarf habe. Ziel des Gigabit-Programms ist ein flächendeckendes Hochgeschwindigkeitsnetz für alle Haushalte, Unternehmen, Schulen und Krankenhäuser in Deutschland. dpa

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