Grüne zu Terminal 3: Alles leere Versprechen?

In der Opposition wird gerne mit markigen Sprüchen gearbeitet. Der Kampf gegen den Bau von Terminal 3 war ein starkes Thema des grünen Wahlkampfes vor der Landtagswahl 2013. Jetzt sind allerdings sowohl der Stopp der Ausbaupläne als auch das achtstündige Nachtflugverbot vom Tisch, Al-Wazir und seine Partei müssen sich auf Rückzugsgefechte verlegen: Er habe nie behauptet, dass es mit ihm kein Terminal 3 gebe, sagt er nun. Um herauszufinden, womit die Grünen denn nun geworben haben, hat FNP.de einige Zitate zusammengestellt: "Die jetzt beklagte Lärmbelastung ist eine direkte Konsequenz aus der Fehlentscheidung für den Ausbau des Frankfurter Flughafens. (...) Vor diesem Hintergrund ist uns die SPD-Forderung, das Terminal 3 kleiner zu bauen, zu wenig, es muss einen Ausbaustopp für das Terminal 3 geben. Wegen der zurückgehenden Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen ist dieser Ausbaustopp auch aus wirtschaftlichen Gründen geboten." Der Abgeordnete Frank Kaufmann, zitiert im Januar 2013 auf der Website der Grünen in Hessen. "Terminal 3 darf nicht gebaut werden, weil es erstens ökonomisch unsinnig ist, in sinkende Passagierzahlen hinein zusätzliche Abfertigungskapazitäten zu bauen. Es darf auch deshalb nicht gebaut werden, weil, falls es ökonomisch irgendwann einmal erfolgreich sein sollte, die Rhein-Main-Region völlig unzumutbar belastet würde." Tarek Al-Wazir, in einer Landtagsrede im März 2013 Abgeordneter Frank Kaufmann, zitiert im Januar 2013 auf der Website der Grünen für Hessen: "Die jetzt beklagte Lärmbelastung ist eine direkte Konsequenz aus der Fehlentscheidung für den Ausbau des Frankfurter Flughafens. (...) Vor diesem Hintergrund ist uns die SPD-Forderung, das Terminal 3 kleiner zu bauen, zu wenig, es muss einen Ausbaustopp für das Terminal 3 geben. Wegen der zurückgehenden Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen ist dieser Ausbaustopp auch aus wirtschaftlichen Gründen geboten." Der Abgeordnete Frank Kaufmann, zitiert im Januar 2013 auf der Website der Grünen in Hessen. "Die aktuellen Zahlen des Flugverkehrs rechtfertigen auf keinen Fall den Bau des Terminals 3. (...) Spätestens jetzt muss Fraport die Reißleine ziehen und die weiteren Ausbaupläne, zu denen auch der Bau des Terminals 3 gehört, vollständig stoppen." Der Abgeordnete Frank Kaufmann, zitiert im Mai 2013 auf der Website der Grünen in Hessen. "Wenn sie jetzt sehen, dass die 126 Flugbewegungen ohne Südumfliegung gar nicht hinzukriegen sind, dann sollten sie endlich verstehen, dass das Terminal 3 nicht gebaut werden kann. (...) Das bedeutet auch, dass wir uns darüber Gedanken machen müssen, wie ein verträglicher Flughafenbetrieb in einer so dicht besiedelten Region eigentlich aussehen kann. Dazu habe ich von ihnen nichts gehört. Ich kann nur sagen: Sie können keinen Flughafen. Das Einzige, was Sie können, ist, 3 Milliarden Euro auszugeben, 100.000 Leute zusätzlich zu verlärmen; und dann kriegen sie es technisch nicht einmal hin. Auch das ist ein Grund für den Wechsel." Tarek Al-Wazir, in einer Landtagsrede im September 2013. "Begrenzung der Flugbewegungen, Nachtflugverbot 22 bis 6 Uhr und keinen Bau des Terminals 3. (...) Ich glaube an die politische Gestaltungskraft und sogar an die Vernunft von Fraport. Die wollen nicht im ständigen Unfrieden mit der Nachbarschaft leben und betriebswirtschaftlich unsinnige Projekte weiter betreiben." Tarek Al-Wazir, August 2013 im Interview mit Bild, auf die Frage was eine Rot-grüne Koalition im Landtag bringen soll. "Wir können den Fehler, den CDU, SPD und FPD gemeinsam begangen haben nicht wieder ungeschehen machen (der Bau der Nordwestbahn, Anm. d. Red.), aber wir können uns für eine Deckelung der Flugbewegungen (auch durch Verzicht auf Terminal 3), für ein echtes Nachtflugverbot, echten Lärmschutz und für eine andere Verkehrspolitik einsetzen." Tarek Al-Wazir, September 2013, im Polit-Chat auf die Frage von User Gaby, ob die Grünen wirklich etwas für den Lärmschutz tun könnten.
In der Opposition wird gerne mit markigen Sprüchen gearbeitet. Der Kampf gegen den Bau von Terminal 3 war ein starkes Thema des grünen Wahlkampfes vor der Landtagswahl 2013. Jetzt sind allerdings sowohl der Stopp der Ausbaupläne als auch das achtstündige Nachtflugverbot vom Tisch, Al-Wazir und seine Partei müssen sich auf Rückzugsgefechte verlegen: Er habe nie behauptet, dass es mit ihm kein Terminal 3 gebe, sagt er nun. Um herauszufinden, womit die Grünen denn nun geworben haben, hat FNP.de einige Zitate zusammengestellt: "Die jetzt beklagte Lärmbelastung ist eine direkte Konsequenz aus der Fehlentscheidung für den Ausbau des Frankfurter Flughafens. (...) Vor diesem Hintergrund ist uns die SPD-Forderung, das Terminal 3 kleiner zu bauen, zu wenig, es muss einen Ausbaustopp für das Terminal 3 geben. Wegen der zurückgehenden Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen ist dieser Ausbaustopp auch aus wirtschaftlichen Gründen geboten." Der Abgeordnete Frank Kaufmann, zitiert im Januar 2013 auf der Website der Grünen in Hessen. "Terminal 3 darf nicht gebaut werden, weil es erstens ökonomisch unsinnig ist, in sinkende Passagierzahlen hinein zusätzliche Abfertigungskapazitäten zu bauen. Es darf auch deshalb nicht gebaut werden, weil, falls es ökonomisch irgendwann einmal erfolgreich sein sollte, die Rhein-Main-Region völlig unzumutbar belastet würde." Tarek Al-Wazir, in einer Landtagsrede im März 2013 Abgeordneter Frank Kaufmann, zitiert im Januar 2013 auf der Website der Grünen für Hessen: "Die jetzt beklagte Lärmbelastung ist eine direkte Konsequenz aus der Fehlentscheidung für den Ausbau des Frankfurter Flughafens. (...) Vor diesem Hintergrund ist uns die SPD-Forderung, das Terminal 3 kleiner zu bauen, zu wenig, es muss einen Ausbaustopp für das Terminal 3 geben. Wegen der zurückgehenden Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen ist dieser Ausbaustopp auch aus wirtschaftlichen Gründen geboten." Der Abgeordnete Frank Kaufmann, zitiert im Januar 2013 auf der Website der Grünen in Hessen. "Die aktuellen Zahlen des Flugverkehrs rechtfertigen auf keinen Fall den Bau des Terminals 3. (...) Spätestens jetzt muss Fraport die Reißleine ziehen und die weiteren Ausbaupläne, zu denen auch der Bau des Terminals 3 gehört, vollständig stoppen." Der Abgeordnete Frank Kaufmann, zitiert im Mai 2013 auf der Website der Grünen in Hessen. "Wenn sie jetzt sehen, dass die 126 Flugbewegungen ohne Südumfliegung gar nicht hinzukriegen sind, dann sollten sie endlich verstehen, dass das Terminal 3 nicht gebaut werden kann. (...) Das bedeutet auch, dass wir uns darüber Gedanken machen müssen, wie ein verträglicher Flughafenbetrieb in einer so dicht besiedelten Region eigentlich aussehen kann. Dazu habe ich von ihnen nichts gehört. Ich kann nur sagen: Sie können keinen Flughafen. Das Einzige, was Sie können, ist, 3 Milliarden Euro auszugeben, 100.000 Leute zusätzlich zu verlärmen; und dann kriegen sie es technisch nicht einmal hin. Auch das ist ein Grund für den Wechsel." Tarek Al-Wazir, in einer Landtagsrede im September 2013. "Begrenzung der Flugbewegungen, Nachtflugverbot 22 bis 6 Uhr und keinen Bau des Terminals 3. (...) Ich glaube an die politische Gestaltungskraft und sogar an die Vernunft von Fraport. Die wollen nicht im ständigen Unfrieden mit der Nachbarschaft leben und betriebswirtschaftlich unsinnige Projekte weiter betreiben." Tarek Al-Wazir, August 2013 im Interview mit Bild, auf die Frage was eine Rot-grüne Koalition im Landtag bringen soll. "Wir können den Fehler, den CDU, SPD und FPD gemeinsam begangen haben nicht wieder ungeschehen machen (der Bau der Nordwestbahn, Anm. d. Red.), aber wir können uns für eine Deckelung der Flugbewegungen (auch durch Verzicht auf Terminal 3), für ein echtes Nachtflugverbot, echten Lärmschutz und für eine andere Verkehrspolitik einsetzen." Tarek Al-Wazir, September 2013, im Polit-Chat auf die Frage von User Gaby, ob die Grünen wirklich etwas für den Lärmschutz tun könnten.