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Grundsteuer: Rund 110.000 Erklärungen elektronisch abgegeben

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Ein Abgabenbescheid für die Entrichtung der Grundsteuer liegt auf einem Schreibtisch. © Jens Büttner/dpa-zentralbild/dpa

Am 1. Juli ging' s los: Eigentümer von Immobilien in Hessen müssen eine Erklärung zur neuen Grundsteuer abgeben. Die Landesregierun spricht von einem guten Start - die FDP-Landtagsfraktion kritisiert mangelnde Digitalisierung.

Wiesbaden - Seit dem Startschuss zum Datensammeln für die neue Grundsteuer haben bereits 110.000 Immobilieneigner in Hessen eine Erklärung elektronisch abgegeben. „Die größte Steuerreform seit Jahrzehnten hat in Hessen einen guten Start gehabt“, sagte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden. Für rund 2,8 Millionen Grundstücke müssen bis seit dem 1. Juli und zum 31. Oktober Erklärungen zur neuen Grundsteuer abgegeben werden.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Grundsteuer bundesweit reformiert werden. Das neue hessische Grundsteuergesetz sieht vor, dass sich neben der Häuser- und Grundstücksgröße ab 2025 auch die Lage und Nutzung der Immobilien auf die Steuerhöhe auswirkt.

„Schwarz-Grün hat es geschafft, die Rolle von Staat und Bürger umzudrehen und den Bürger zum Dienstleister des Staates und zu Gehilfen der Finanzverwaltung zu machen“, kritisierte die haushaltspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag, Marion Schardt-Sauer, das gewählte Verfahren. Sie verweist auf rund 2,8 Millionen Akten, die es zu den Grundstücken in Hessen gibt. Es sei alles Relevante dazu zusammengetragen. „Doch leider sind diese Daten nicht digitalisiert - ein trauriger Standard in Hessen.“ Es wäre genug Zeit gewesen, sich vorzubereiten, mahnte die FDP-Politikerin.

Finanzminister Boddenberg wies den Vorwurf zurück: Es wäre eben nicht sinnvoll gewesen, veraltetet Daten aufwendig zu digitalisieren. Er bekräftigte, die Steuerverwaltung unterstütze alle Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundbesitz bestmöglich bei der Vorbereitung der Erklärung. Die Kolleginnen und Kollegen in den Finanzämtern hätten bereits mehr als 100.000 Telefonanrufe zur Grundsteuer in diesem Jahr beantwortet. Die Informationsseite im Internet grundsteuer.hessen.de sei bereits mehr als 600.000 Mal besucht worden.

Wer nicht über die nötige digitale Ausstattung oder das digitale Wissen verfüge, könne die Erklärung auch in Papierform abgeben. „Ein Anruf beim zuständigen Finanzamt reicht“, betonte Boddenberg. Bislang seien rund 36.000 Anträge für Formulare gestellt worden. Anders als viele andere Steuerverwaltungen habe Hessen im persönlichen Informationsschreiben ausdrücklich auf diese Möglichkeit hingewiesen.

Weiterhin noch im Juli sei der Bürgerservice aller Finanzämter und die hessenweite Servicenummer zusätzlich samstags von 8.00 bis 13.00 Uhr erreichbar. „Wir haben die Chance, die sich aus dem Urteil des Verfassungsgerichts ergeben hat, genutzt und ein bürokratiearmes, gerechtes, transparentes und einfaches Modell erarbeitet und beschlossen“, sagte der CDU-Abgeordnete Michael Reul im Landtag.

Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan Schalauske, mahnte dagegen, die Grundsteuerreform dürfe nicht zu einer ungerechten Steuerbelastung führen. Die Abgabe sollte nur diejenigen stärker zur Kasse bitten, die es sich leisten könnten. Dafür sei eine starke Orientierung am Wert einer Immobilie wesentlich. „Es darf nicht dazu kommen, dass Sozialwohnungen genauso besteuert werden wie Luxuswohnungen“, sagte Schalauske.

Der Immobilienbesitzerverband „Haus & Grund“ begrüßte es, dass die Erklärung auch auf dem Papierweg abgegeben werden kann. „Denn es gibt viele Eigentümer, die mit der digitalen Form der Erklärung einfach überfordert sind“, teilte der Vorsitzende des hessischen Landesverbandes, Christian Streim, mit. Er plädierte für eine Verlängerung der Abgabefrist über den 31. Oktober hinaus. Das elektronische Eingabesystem sei dem Ansturm zuletzt nicht gewachsen gewesen und habe Fehlermeldungen gesendet. dpa

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