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Der ehemalige Steuerfahnder Marco Wehner (re.) hat Grund zur Freude. Auch er soll von Gutachter Thomas H. Schadensersatz bekommen. Für seine Ex-Kollegen, Rudolf Schmenger und Tina Feser, mit denen er hier vor dem Landtag steht, hat das Gericht das erstinstanzliche Urteil bestätigt.

Steuerfahnderaffäre

Gutachter muss Schadensersatz zahlen

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In der Steuerfahnderaffäre hat das Oberlandesgericht Frankfurt alle Berufungsklagen abgewiesen bis auf eine: Der in erster Instanz unterlegene vierte Kläger bekam jetzt auch Schadensersatz zugesprochen. 27 000 Euro soll der Gutachter Thomas H. an den geschassten Steuerfahnder Marco Wehner zahlen – zusätzlich zu den 200 000 Euro, die H. an die anderen drei Kläger überweisen muss.

In der unglaublichen Geschichte um vier hessische Steuerfahnder, die ihren Vorgesetzten zu gründlich waren, und daraufhin für dienstunfähig wurden, ist jetzt ein neues Kapitel geschrieben worden. Der Gutachter Thomas H., der das Quartett seinerzeit im Auftrag des Landes Hessen untersucht und ihm eine „paranoid querulatorische Entwicklung“ bescheinigt hatte, muss auch an den Vierten im Bunde Schadensersatz bezahlen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt gestern gegenüber dieser Zeitung bestätigt. Nach Angaben von OLG-Sprecher Ingo Nöhre bekam der ehemalige Steuerfahnder Marco Wehner 27 000 Euro zugesprochen. Wehner war in erster Instanz mit seiner Klage unterlegen, bekam aber nun im Berufungsverfahren Recht und kann sich darüber freuen, dass auch er Geld von Gutachter H. bekommt.

Für Wehners Ex-Kollegen Rudolf Schmenger sowie Heiko und Tina Feser bleibt alles beim Alten. Sie hatten schon in erster Instanz von Landgericht Frankfurt Schadensersatz zugesprochen bekommen. Sie hatten aber Revision eingelegt, weil sie sich Hoffnung auf eine noch höhere Summe gemacht hatten. Damit sind sie jedoch vor dem OLG unterlegen, wie auch Schmengers Anwalt Harald Nolte gestern mitteilte.

Nolte wertet die Entscheidung dennoch als Erfolg, „denn die Gerichte haben über zwei Instanzen die sittenwidrige vorsätzliche Falschbegutachtung der Kläger durch den Gutachter Thomas H. festgestellt“, erläutert der Anwalt.

Für Rudolf Schmenger bleibt es somit bei einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 54000 Euro, Heiko und Tina Feser bekommen 69 000 beziehungsweise 76 000 Euro, bestätigt Gerichtssprecher Nöhre. Insgesamt muss der Gutachter demnach 226 000 Schadensersatz an die vier Kläger zahlen. Seine Revisionsklage hatte vor dem OLG Frankfurt ebenfalls keinen Erfolg.

Theoretisch könnte es für H. sogar noch teurer werden, denn das OLG hat auch die Feststellung aus der ersten Instanz bestätigt, dass die ehemaligen Steuerfahnder auch künftig noch entstehende Mindereinnahmen etwa bei der Altersversorgung geltend machen können, erklärt der OLG-Sprecher.

Eine Revision vor dem Bundesgerichtshof habe das Frankfurter Oberlandesgericht nicht zugelassen. Gegen diesen Beschluss könne aber eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht werden, erläutert Nöhre.

Rudolf Schmenger und seine früheren Kollegen, hatten noch mehr Geld einklagen wollen, weil das Landgericht ihre ursprünglichen Forderungen mit der Begründung gekürzt hatte, sie hätten im Jahr 2009 ein

Angebot des Landes

annehmen und ihren finanziellen Schaden damit begrenzen können.

Diese Argumentation ist für Anwalt Nolte jedoch nicht nachvollziehbar, weil damals kein angemessenes Angebot vorgelegen habe.

Das Hessische Finanzministerium betont unterdessen, dass es inzwischen Angebote gibt. „Allen vier Ruhestandsbeamten konnten Anfang diesen Jahres konkrete, wohnortnahe Beschäftigungsmöglichkeiten entsprechend den zuvor gemeinsam besprochenen Beschäftigungsbedingungen angeboten werden“, erklärt Ministeriums-Sprecher Moritz Josten. Auch die Forderung der Steuerfahnder nach einem Einsatz außerhalb der Steuer- und Finanzverwaltung sei erfüllt worden, ergänzt Josten. Allerdings hätten die Betroffenen bislang keine Gesprächsangebote darüber angenommen.

Anwalt Nolte bestätigt die Angebote. Er vermisse jedoch eine formelle Entschuldigung des Finanzministers und eine öffentliche Rehabilitation seines Mandanten. Außerdem fordert Nolte vom Land eine Zusage, für finanzielle Schäden aufzukommen, die am Ende vielleicht doch nicht von Gutachter H. übernommen würden. „Beide Bedingungen wurden bislang nicht erfüllt“, bemängelt der Anwalt.

Der Sprecher von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) wollte diese Forderungen gestern nicht kommentieren, der Minister wünsche sich aber, dass es doch noch zu einer Einigung kommt, sagte Josten.

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