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Al-Wazir hatte sich vor zwei Jahren mit der Fraport und den Fluggesellschaften auf die Lärmobergrenzen verständigt.

Hessen

SPD hält Lärmobergrenze am Frankfurter Flughafen für ein „Placebo“

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Der jüngste Monitoringbericht zeigt: Der Lärm nimmt weiter zu. Die Kritiker sehen sich bestätigt.

Die SPD hat die Lärmobergrenze als „wirkungsloses Scheininstrument“ bezeichnet. Es handele sich um ein „Placebo“, mit dem Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) „vor allem seine eigenen Parteifreunde ruhigstellen“ wolle, sagte der SPD-Abgeordnete Marius Weiß am Dienstag in Wiesbaden.

Al-Wazir hatte sich vor zwei Jahren mit der Fraport und den Fluggesellschaften auf die Lärmobergrenzen verständigt. Aus dem Monitoringbericht für 2018 geht hervor, dass größere Flächen mit starkem Fluglärm belastet sind als im Vorjahr, aber die Obergrenzen bei weitem nicht erreicht werden. Nach Ansicht von Weiß zeigen die Zahlen des Monitoringberichts, dass die Obergrenze bei einem gleichbleibenden Wachstum der Flugbewegungen erst „irgendwann in den 2030er Jahren“ erreicht würde.

Der Bericht war vom Ministerium in diesen Tagen ins Internet eingestellt worden, ohne dass er der Presse präsentiert wurde. „Während dem Minister Al-Wazir üblicherweise kein Anlass zu gering ist, um sich selbst und seine politischen Errungenschaften öffentlich abzufeiern, hat er den neuesten Bericht ganz unauffällig auf der Homepage seines Hauses veröffentlichen lassen“, kommentierte Weiß. „Das dröhnende Schweigen aus dem Ministerium darf jeder Betroffene als Eingeständnis des Versagens verstehen.“

Linken-Fraktionschefin Janine Wissler sieht die Sache ähnlich kritisch. „Die Lärmobergrenze bringt keine Entlastung für die Menschen, die heute zu hoch belastet sind“, sagte sie. Die Grenze sei „so hoch gefasst, dass sie eh nicht erreicht“ werde. 

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