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Geldstrafe für Vater des Attentäters von Hanau

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Von: Gregor Haschnik

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In seinem letzten Wort sprach R. immer wieder von einer angeblichen Verschwörung durch Politik, Justiz und Medien.
In seinem letzten Wort sprach R. immer wieder von einer angeblichen Verschwörung durch Politik, Justiz und Medien. © dpa

Das Landgericht verurteilt Hans-Gerd R. wegen Beleidigung in zwei von drei angeklagten Fällen. Das letzte Wort des Angeklagten dauert mehr als fünf Stunden.

Hanau – Das Landgericht hat den Vater des Hanau-Attentäters am Montag zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 60 Euro verurteilt, wegen Beleidigung in zwei Fällen. In einem dritten Fall sprach das Gericht den 75-Jährigen frei. Hans-Gerd R. verließ noch während der Begründung den Saal. Zuvor hatte er angekündigt, bei einer Verurteilung nicht zu zahlen und notfalls ins Gefängnis zu gehen.

Der Hanauer stand vor Gericht, da er in einem Schreiben Teilnehmer:innen an einer Mahnwache in der Nähe seines Reihenhauses, darunter Opfer-Angehörige, als „wilde Fremde“ bezeichnet hatte. Das SEK, das nach dem Anschlag sein Haus gestürmt hatte, nannte er „Terroreinheit“. OB Claus Kaminsky (SPD) warf er Wählertäuschung vor.

Vater des Attentäters von Hanau verurteilt: SEK-Beamte und Opfer-Angehörige beleidigt

Letzteres sei ein Grenzfall, aber von der Meinungsfreiheit gedeckt, erklärte Richterin Angela Peter, auch weil Machtkritik möglich sein müsse, ohne dass Bürger:innen Strafverfolgung zu befürchten hätten.

Beim SEK hingegen habe das Recht auf freie Meinungsäußerung gegenüber den Interessen der Betroffenen keinen Vorrang. Die Spezialeinheit habe lediglich ihre Arbeit gemacht und nicht „mit Samthandschuhen“ vorgehen können. R.s Äußerung sei klar „ehrkränkend“ – genauso wie jene nach der Kundgebung. Dahinter stehe die Einstellung: „Die kommen aus dem Ausland, die sollen sich gefälligst benehmen.“ Hinzu komme, dass R. die Aussagen nicht unmittelbar, sondern mit zeitlichen Abstand gemacht habe, in einem Schriftsatz, an dem er länger gearbeitet habe.

Vater des Attentäters von Hanau spricht von Verschwörungen gegen sich und seinen Sohn

Vor dem Urteil sorgte der Angeklagte in seinem letzten Wort – das unter bestimmten Bedingungen begrenzt werden kann und bei R. etwa fünfeinhalb Stunden dauerte – immer wieder für Kopfschütteln.

Er verglich sich mit Justizopfer Mollath, sprach von einer Verschwörung von Politik, Justiz und Medien, die ihn als psychisch krank abstempeln und mundtot machen wollten. Von einer „Mafia-Konstruktion“ und einem Staatsanwalt, der ein „Lakai“ sei und Volksverhetzung betreibe. Das Verfahren gegen ihn sei nicht rechtsstaatlich, so R., der verlangt hatte, ihm die Waffen seines Sohnes zurückzugeben.

Er betonte, nicht der Vater des Attentäters zu sein, weil sein Sohn nicht gemordet habe, sondern von einer Geheimorganisation, die der 43-Jährige aufgedeckt habe, beseitigt worden sei. Er selbst werde an der Aufklärung weiterarbeiten.

Vater des Attentäters von Hanau: Aussagen erinnern an Reichsbürger und Querdenker

Der 75-Jährige zeigte erneut, dass er Verschwörungstheorien und andere Ansichten seines Sohnes teilt. Die Strategien, mit denen er den Prozess verschleppte, und die Gesinnung, die er propagierte, erinnerten teils an sogenannte Reichsbürger und Querdenker.

Um 17.15 Uhr entzog ihm Richterin Peter das Wort, weil er trotz mehrfacher Hinweise über Dinge referierte, die nichts mit dem Prozess zu tun hatten, und sich häufig wiederholte.

Staatsanwalt Martin Links hatte beantragt, den 75-Jährigen zu einer Geldstrafe von 11 700 Euro zu verurteilen. Die drei Aussagen des Angeklagten hätten eindeutig das Ziel, herabzuwürdigen und fußten zum Teil auf rassistisch-völkischen Ansichten, sagte Links.

Attentat von Hanau: Vater des Attentäters erneut zu Geldstrafe verurteilt

Die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen seien stärker zu gewichten als R.s Meinungsfreiheit. Die Verteidigung forderte allgemein, im Sinne ihres Mandanten zu entscheiden. Er habe schon genug durchgemacht und leide immer noch unter den Folgen des 19. Februar 2020.

In erster Instanz hatte das Amtsgericht R. zu einer Zahlung von 5400 Euro verurteilt. Dagegen legten er und die Staatsanwaltschaft Berufung ein.

Bei dem Anschlag von Hanau am 19. Februar 2020 ermordete R.s Sohn aus rassistischen Motiven neun Menschen. Dann tötete er seine Mutter und sich selbst. (Gregor Haschnik)

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