Hass im Netz: Justizministerin kritisiert Gesetzesentwurf

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat den Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegen Hass im Netz scharf kritisiert.

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat den Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegen Hass im Netz scharf kritisiert. „Der Entwurf hat so viele Unklarheiten, dass eine Umsetzung am Ende schwierig ist”, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden. Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die schwarz-rote Bundesregierung die sozialen Netzwerke zwingen, sogenannte Hate Speech (Hassrede) konsequenter zu entfernen.

Das Grundanliegen sei zwar richtig, sagte die Ministerin. Sie kritisierte jedoch die konkrete Ausarbeitung. „Das Gesetz hat so viele Mängel, dass selbst Herr Maas im Moment an einem neuen Änderungsantrag arbeitet”, sagte Kühne-Hörmann.

Die FDP-Fraktion rief die hessische Landesregierung auf, entschlossener gegen den Entwurf vorzugehen. Schwarz-Grün müsse das Gesetz im Bundesrat stoppen und den Vermittlungsausschuss anrufen, forderte die europapolitische Sprecherin Nicola Beer. „Es besteht hoher Handlungsbedarf.”

(dpa)

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