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Gericht in Kassel bestätigt Innenminister Rhein

Hells Angels bleiben verboten

  • VonThomas Ruhmöller
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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat die Klage der Hells Angels zurückgewiesen: Damit bleiben die beiden Rockervereine in Frankfurt verboten. Das erfuhr die Frankfurter Neue Presse aus  Justizkreisen. Die Entscheidung war bereits vergangene Woche gefallen und erst heute Morgen dem Innenministerium in Wiesbaden sowie dem Anwalt der Hells Angels zugestellt worden.

Innenminister Boris Rhein (CDU) hatte im Herbst 2011 die beiden Hells-Angels-Organisationen „Frankfurt“ und „Westend“ verboten, weil er sie als kriminelle Vereinigungen eingestuft hatte. Die Hells Angels seien „keineswegs nur harmlose Motorradfahrer": Im Zentrum ihrer Tätigkeit stünden Drogenhandel, Prostitution und Menschenhandel, begründete er die Vereinsverbote damals. Rhein sprach von „lupenreinem organisierten Verbrechen". Die Frankfurter Vereine hätten den Zweck, in einem bestimmten Gebiet kriminelle Macht zu entfalten und diese Gebiets- und Machtansprüche durchzusetzen.In seinen Verbotsverfügung führte er 19 Straftaten auf, an denen Mitglieder der Hells Angels beteiligt gewesen sein sollen.

Die Frankfurter Hells Angels, deren Ortsgruppen zu den bedeutendsten in Deutschland zählen, hatten mit ihrer Klage in Kassel die Wiederzulassung ihrer Vereine erreichen wollen. Ihr Rechtsanwalt Michael Karthal hatte die Verbotsverfügungen als „äußerst bedenklich“ bezeichnet“, sie enthielten nur „Bagatelldelikte“.

Eine der zentralen Gründe für die Verbotsverfügungen war eine Massenschlägerei unter Rockern im Herbst 2010 in Roßdorf. Das Landgericht Darmstadt lehnte jedoch vor zwei Wochen einen Prozess gegen 20 beschuldigte Hells Angels ab: Kein Zeuge konnte die angeblichen Täter identifizieren. Diese Entscheidung des Landgerichts war erst gestern bekannt geworden ­– da hatte der Verwaltungsgerichtshof Kassel sein Urteil bereits gefällt.

Boris Rhein: Blaupause für Vereinsverbote

Für Hessens Innenminister Boris Rhein ist das erfolgreiche Verbot der Rockergruppe Hells Angels in Frankfurt ein rechtlicher Durchbruch. Andere Länder könnten die hessische Verbotsverfügung als Blaupause für Vereinsverbote nutzen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hatte zuvor die 2011 erlassenen Verbote gegen zwei Gruppen des Rockerclubs, Frankfurt und Westend, bestätigt.

Die Hells Angels seien kein Kleingartenverein, sondern «lupenreines organisiertes Verbrechen», sagte Rhein. «Wir haben diese beiden Charter verboten, weil wir es mit herausragenden, zurechenbaren Straftaten zu tun hatten.» Sein Ministerium prüfe, ob dies auch auf andere Rockerclubs in Hessen zutreffe.

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