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Ein Tropf hängt an einem Krankenhausbett.

Zentralstelle fehlen Mitarbeiter

Falsche Abrechnungen in hessischen Kliniken: Personalmangel bremst Betrugsermittlungen

Wegen mutmaßlichen Betrugs bei Leistungsabrechnungen in Kliniken laufen in Hessen zehn Verfahren. Ermittler einer Zentralstelle haben die potenziellen Betrüger ins Visier genommen. Doch wegen Personalsorgen kommen sie nicht voran.

Bad Hersfeld - Die zunehmenden Ermittlungsverfahren wegen Betrugsvorwürfen im hessischen Krankenhauswesen kommen nicht voran. „Wir haben zurzeit ein erhebliches Ressourcenproblem. In unserer Zentralstelle ist eine von insgesamt drei Personalstellen seit längerer Zeit nicht besetzt“, sagte der Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander Badle. Der Jurist ist Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im hessischen Gesundheitswesen.

Der Personalmangel habe zur Folge, dass man 2018 die Ermittlungen in den Krankenhausverfahren nicht angemessen habe vorantreiben können. In diesen Verfahren geht es um Betrugsvorwürfe mit hohen Schadenssummen, teilweise in Millionenhöhe. „Dies ist umso misslicher, da es hier um Gelder der Versichertengemeinschaft geht“, erklärte Badle.

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Geprüft werde, ob bei der Abrechnung von Krankenhausleistungen Straftaten begangen worden seien, sagte der Oberstaatsanwalt. Die Zahl der Ermittlungsverfahren sei in den vergangenen zwölf Monaten von acht auf zehn gestiegen. Die Ermittlungen richten sich nicht nur gegen Verantwortliche von Krankenhäusern. Teilweise geht es auch um Mediziner, die in Kliniken tätig sind und ärztliche Leistungen betrügerisch abgerechnet haben sollen.

Geschäftsräume durchsucht

Eines der Verfahren richtet sich gegen das Klinikum Bad Hersfeld wegen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs. Zur Summe des mutmaßlichen Betrugs kann Badle derzeit noch keine Angaben machen. Nur soviel: Es gehe um Abrechnungen zwischen Januar 2010 und März 2015 von einer speziellen Abteilung. Das Ermittlungsverfahren wurde vor mehr als vier Jahren, Ende 2014, eingeleitet. Im März 2015 wurden Geschäftsräume der Klinikum Bad Hersfeld GmbH durchsucht. Ein nicht genannter Anzeigenerstatter hatte das Verfahren in Gang gebracht. Die Ermittlungen seien besonders arbeits- und zeitintensiv, insbesondere die Prüfung der umfangreichen Dokumente durch einen Medizincontroller. Und viele dieser Spezialisten seien nicht verfügbar auf dem Markt, so Badle.

Das Abrechnungswesen in Kliniken sei kompliziert und stelle eine besondere Herausforderung für die Ermittler dar, erklärte Badle. Sie prüfen, ob es Fehler gab, welche Qualität sie haben und ob sie strafrechtlich relevant sind. Wenn es um Betrugsvorwürfe geht, müssen die Ermittler den komplexen Vorgang von Diagnose, Behandlung und Abrechnung rekonstruieren und prüfen.

Möglichkeiten, die Abrechnungen im Krankenhaus zu beeinflussen, haben insbesondere Medizin-Controller, wie Badle sagte. Die Leidtragenden des mutmaßlichen Betrugs sind nicht nur die Krankenversicherungen. Auch Patienten können die Folgen zu spüren bekommen. „Die Versorgung wird dann künftig teurer; und im schlimmsten Fall wird sie auch schlechter. Die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen sind bereits jetzt enorm. Da geht es um Milliarden an Euro im System.“ Und die stationäre Krankenhausversorgung sei finanziell der größte Bereich in der gesetzlichen Krankenversicherung – und somit auch potenziell besonders anfällig für Betrügereien.

Millionen abgeschöpft

Daher bezeichnet Hessens Justizministerium die Zentralstelle auch als „wichtige und bundesweit wegweisende Einrichtung, die über besondere Kenntnisse verfügt“. Nach Angaben von Badle übernahm sie im vergangenen Jahr insgesamt 162 neue Ermittlungsverfahren, 20 mehr als 2017. Damit seien die neun hessischen Staatsanwaltschaften erheblich entlastet worden. Die finanzielle Bilanz kann sich auch sehen lassen: „Im Jahr 2018 haben wir unrechtmäßige Gewinne in Höhe von 2,8 Millionen abschöpfen können“, sagte Badle.

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