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Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Landtagswahl

Wie die Hessen-CDU die AfD konfrontiert

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg haben die AfD scharf attackiert und dem Spitzenpersonal Stimmungsmache gegen die Demokratie vorgeworfen. "Die AfD reißt die Brandmauern zum Extremismus nieder", sagte der Regierungschef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Die Partei sei "eine Gefahr für Deutschland".

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg haben die AfD scharf attackiert und dem Spitzenpersonal Stimmungsmache gegen die Demokratie vorgeworfen. "Die AfD reißt die Brandmauern zum Extremismus nieder", sagte der Regierungschef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Die Partei sei "eine Gefahr für Deutschland".

Dafür mache er den AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland persönlich verantwortlich, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. "Er macht den Staat verächtlich. Er spricht davon, das System zu überwinden. Die AfD macht eine Kampfansage an die Grundlagen unserer Demokratie", mahnte Bouffier. "Wenn wir denen das durchgehen lassen, versagen wir vor der Geschichte."

Bouffier (CDU) hält es für möglich, dass die AfD in Hessen künftig vom Verfassungsschutz beobachtet wird. "Der hessische Verfassungsschutz schaut da sehr sorgfältig hin. Die AfD kann zu einem Prüffall werden", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.

Die Entscheidung, wer vom Verfassungsschutz beobachtet wird, müsse sich nach objektiven Fakten richten, betonte Bouffier. "Es kann durchaus sein, dass bestimmte Teile oder Personen der AfD zu einem Beobachtungsfall werden." Diese Beurteilung könne von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ausfallen.

"Die Funktionäre der AfD haben sich zunehmend radikalisiert. Wir müssen uns klar von ihnen abgrenzen", sagte auch Boddenberg der "Frankfurter Neuen Presse" (Samstag). Er spreche "ausdrücklich vom Spitzenpersonal der AfD, nicht von den meisten ihrer Wähler", betonte der CDU-Politiker. "Auch in Hessen gibt es Kandidaten, die vorsätzlich versuchen, Stimmung zu machen gegen unsere Demokratie."

Auch Boddenberg griff AfD-Chef Gauland direkt an. Gauland stelle "ganz klar die Systemfrage", sagte der Fraktionsvorsitzende. "Das halte ich für höchst gefährlich." Wer trotz dieser Positionen dennoch die AfD wähle, "dem kann ich auch nicht helfen, der gehört vielleicht selbst nicht mehr zum demokratischen Spektrum", erklärte Boddenberg. Er sei allerdings überzeugt, dass das die absolute Minderheit sei.

dpa

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