Volker Bouffier: CDU-Spitze fordert schnelle Entscheidung der K-Frage ‒ „Pfingstwunder wird nicht helfen“
Markus Söder oder Armin Laschet? Die Entscheidung zur Kanzlerkandidatur der Union aus CDU und CSU steht weiter aus. Volker Bouffier setzt ihnen eine Frist.
Update vom Donnerstag, 15.04.2021, 9.30 Uhr: Die alles entscheidende K-Frage beschäftigt die CDU auch weiterhin. Nachdem sich bereits Ministerpräsident Volker Bouffier und wenig später auch Friedrich Merz (beide CDU) zu der ausstehenden Entscheidung geäußert hatten, lieferten sich die potenziellen Kandidaten, Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU), zuletzt einen regelrechten Schlagabtausch. Das CDU-Präsidium zeigt dabei eine klare Tendenz in Richtung Laschet, während die Stimmung an der Partei-Basis eher Pro-Söder zu lauten scheint.
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier forderte Laschet und Söder laut Spiegel bereits vor einigen Tagen dazu auf, noch vor Ablauf dieser Woche eine Antwort auf die K-Frage zu finden. Sollte dies allerdings nicht geschehen, würden die Parteipräsidenten einen Weg zur Entscheidung der Frage vorgeben, sagte Bouffier der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ in einem Interview. Bouffier drängt, ähnlich wie immer mehr CDU-Politiker, auf eine rasche Entscheidung: „Armin Laschet und Markus Söder müssen jetzt sicherstellen, dass wir beieinanderbleiben. Sie müssen sich positionieren. Es muss klar sein: Was will der eine, und was will der andere? Dann kann es sein, dass man sich verständigt. Ich sehe auch keinen Sinn darin, jetzt noch vier Wochen zu warten. Ein Pfingstwunder wird uns da nicht helfen. Wir müssen jetzt sehr schnell entscheiden.“
Volker Bouffier: CDU-Präsidium mit klarer Tendenz zur K-Frage ‒ Laschet und Söder mit Schlagabtausch
+++ 21:22 Uhr: Der Ausgang des Duells ist weiter offen. Söder spielt auf Laschets schwache Umfragewerte an, Laschet ruft spitzzüngig Söders politische Kehrtwenden in Erinnerung und zeigt sich genervt von dessen „One-Man-Show“ - so erfährt es die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern. Fast vier Stunden debattieren die Abgeordneten, rund 60 von ihnen melden sich zu Wort. Eine Entscheidung fällt aber nicht, die von Söder erhoffte eindeutige Positionierung der Fraktion zu seinen Gunsten bleibt aus.
Söders Weg zur Kanzlerkandidatur, sollte es einen solchen Weg überhaupt noch geben, führt also über die Fraktion: Denn er genießt Unterstützung auch bei Bundestagsabgeordneten der CDU. In der Sitzung am Dienstag sprechen sich nach AFP-Informationen mehrere CDU-Parlamentarier offen für Söder aus - eine „gut orchestrierte“ Aktion, wie es hinterher spöttisch aus Laschets Lager heißt. Bereitschaft zum Einlenken im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur zeigen in der Sitzung weder Söder noch Laschet. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach sich bereits für Armin Laschet aus.
CDU-Präsidium mit klarer Tendenz zur K-Frage ‒ Pro-Söder Stimmung an der Basis
+++ 17.00 Uhr: Die K-Frage beschäftigt derzeit die Politiker in Deutschland. Nach Volker Bouffier meldet sich Laut „Bild-Zeitung“ nun auch Parteikollege Friedrich Merz in einem offenen Brief an den CSU-Vorsitzenden Markus Söder zu Wort. In dem Schreiben kritisiert er Söders Verhalten, nachdem sich das CDU-Präsidium und der Vorstand am Montag (12.04.2021) bereits auf Armin Laschet als Kanzlerkandidaten geeinigt hatte. Söder, der ursprünglich angab, diese Entscheidung zu akzeptieren, brachte daraufhin allerdings die Abgeordneten der Bundestagsfraktion ins Spiel und forderte, „breit in die CDU hineinzuhorchen“.
„Bei allem Verständnis für die CSU und ihren Vorsitzenden: Macht sich die CSU klar, was es bedeutet, innerhalb von wenigen Wochen den nächsten Parteivorsitzenden der CDU zu demontieren?“, wird Merz von der „Bild-Zeitung“ zitiert. Damit positioniert er sich in der wichtigen K-Frage klar pro Laschet: „Armin Laschet ist in der Woche nach dem Parteitag mit 83,3 % als Parteivorsitzender der CDU bestätigt worden. Das war das Votum der Partei, klar und eindeutig.“ Laschet sei zwar nicht der „Liebling in den Umfragen“. Aber zur Identität der CDU gehöre, „dass sie auch bereit ist, sich dem häufig sehr flüchtigen Zeitgeist entgegenzustellen und ihre gewachsenen Wertvorstellungen über die eigene Person zu stellen.“
Volker Bouffier: CDU-Präsidium mit klarer Tendenz zur K-Frage ‒ Pro-Söder Stimmung an der Basis
Update von Dienstag, 13.04.2021, 12.00 Uhr: Die möglichen CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet und Markus Söder wollen an diesem Dienstag ab 15.00 Uhr in der Unionsfraktion um Zustimmung werben. Beide hätten sich darauf geeinigt, an der regulären Sitzung der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU teilzunehmen. Das erfuhr die „Deutsche Presse-Agentur“ aus Parteikreisen. Damit geht das Rennen um die Kanzlerkandidatur in eine weitere Runde. Von einer Entscheidung in der Sitzung wird nicht ausgegangen – wann diese fallen wird, ist weiter unklar.
Das Onlineportal „watson.de“ fragte vor der Fraktionssitzung am Dienstag bei allen 245 Fraktionsmitgliedern nach der persönlichen Präferenz und erhielt nach eigenen Angaben 59 Antworten. Demnach sprachen sich 17 CDU- und 12 CSU-Abgeordnete für Söder aus und lediglich zehn (alle CDU) für Laschet. 20 weitere Politikerinnen und Politiker antworteten zwar auf die Anfrage, äußerten aber keine Präferenz.
K-Frage in der CDU: Volker Bouffier einer der bisher wenigen klaren Laschet-Unterstützer
Während das CSU-Präsidium Markus Söder unterstützt, stellten sich am Montag (12.04.2021) die Spitzengremien der CDU hinter Laschet als Kanzlerkandidaten. Dennoch wollte sich scheinbar niemand so richtig äußern: Nur der einflussreiche stellvertretende CDU-Bundeschef und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier trat im Anschluss an die Sitzung vor die Kameras, um seine Unterstützung für Laschet zu bestätigen.
Söder setzt jedoch darauf, dass der Rückhalt für Laschet bei den Mandatsträgern nicht so einhellig ist, wie in den CDU-Parteigremien – und, dass er das Meinungsbild noch zu seinen Gunsten drehen kann. Und das könnte sich bewahrheiten: Die „Bild“ berichtet im Vorfeld der Sitzung am Nachmittag über mehrere CDU-Politiker, die an der Basis eine Pro-Söder Stimmung beobachtet haben wollen. Das könnte auch erklären, warum Laschet entgegen seiner Ablehnung am Montag nun doch an der Fraktionssitzung teilnimmt.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisierte derweil das „Schaulaufen der Kandidaten“ bei der Union. „Das hilft dem Land überhaupt nicht“, sagte er am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ von „RTL“ und „ntv“. „Alle reden über das Infektionsschutzgesetz und über die Frage, wie wir Corona bekämpfen können. Nur bei der Union streitet man sich um sich selbst.“
Volker Bouffier: CDU-Präsidium hat klare Tendenz zur K-Frage
+++ 11.40 Uhr: Das CDU-Präsidium hat sich mit breiter Mehrheit hinter eine Kanzlerkandidatur von Parteichef Armin Laschet gestellt. Das bestätigte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier am Montag (12.04.2021) nach einer Sitzung des Präsidiums in Berlin. Man habe aber keinen Beschluss gefasst – dies sei auch nicht geplant gewesen.
Update von Montag, 12.04.2021, 10.14 Uhr: Das Präsidium der CDU ist am Montag (12.04.2021) in Berlin zu Beratungen über die offene Frage der Kanzlerkandidatur zusammengekommen. CDU-Chef Armin Laschet hatte am Vorabend angekündigt, sich im Führungszirkel der Partei ein „Meinungsbild“ zu seinen Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur einzuholen. Ein weiterer Anwärter auf die Kandidatur ist CSU-Chef Markus Söder, der am Nachmittag ab 15 Uhr mit dem CSU-Präsidium beraten will.
Es wird erwartet, dass sich beide Parteichefs den Rückhalt ihrer Spitzengremien für die Kandidatenpläne einholen wollen. In einem Gespräch am Wochenende hatten Laschet und Söder nach eigenen Angaben vereinbart, ihre Parteigremien keine formellen Beschlüsse über die Kandidaturpläne fassen zu lassen. Söder hatte seine Bereitschaft zur Übernahme der Kandidatur am Sonntag (11.04.2021) explizit davon abhängig gemacht, dass er in der CDU breite Unterstützung finde.
Klärung der K-Frage: Markus Söder oder Armin Laschet?
Die Sitzung des CDU-Präsidiums findet trotz der Corona-Pandemie ausnahmsweise nicht digital, sondern in Präsenz der Beteiligten statt. Laschet begründete dies damit, dass die Partei derzeit wegen der Weichenstellungen in der Kandidatenfrage in einer „entscheidenden Phase“ sei. Nach Parteiangaben können Mitglieder des Präsidiums nur nach Vorlage eines tagesaktuellen negativen Corona-Tests teilnehmen. Das CSU-Präsidium tagt per Videokonferenz.
CDU-Chef Armin Laschet will sich gegen 13.30 Uhr in Berlin den Fragen der Medien stellen. CSU-Chef Söder plant für 16.30 Uhr eine Pressekonferenz in München. Der Ablauf zur Klärung der K-Frage in der Union steht also zumindest für den heutigen Montag fest, wie auch fr.de* berichtet. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat bisher keinen Favoriten unter den beiden Kandidaten. Er sagte am vergangenen Samstag (10.04.2021), dass er sich „dazu dort äußern“ werde, „wo es hingehört: gegenüber den Betroffenen unter vier Augen und in den Präsidien“.
Volker Bouffier mit klarer Forderung zur K-Frage
Erstmeldung von Samstag, 10.04.2021: Wiesbaden - Die Frage, wer die mögliche Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel antritt und sich als Kanzlerkandidat aufstellen lässt, die treibt die Union aus CDU und CSU bereits seit mehreren Monaten um. CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident Markus Söder bekommt Druck aus den eigenen Reihen. Ebenso werden Stimmen lauter, die von CDU-Chef und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet fordern, Klarheit zu schaffen. Jetzt kommt auch aus Hessen die Forderung, endlich Nägel mit Köpfen zu machen.
Der Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier, fand im Interview mit der „F.A.S“ klare Worte. Seiner Meinung nach müsse bald über die K-Frage entschieden werden.
Volker Bouffier und die K-Frage: Hessens Ministerpräsident findet klare Worte
„Ein Pfingstwunder wird uns da nicht helfen“, erklärte er in Bezug auf die Vereinbarung der konkurrierenden Parteichefs, die K-Frage bis Pfingsten zu entscheiden. „Sie müssen sich positionieren. Es muss klar sein: Was will der eine, und was will der andere? Dann kann es sein, dass man sich verständigt. Ich sehe auch keinen Sinn darin, jetzt noch vier Wochen zu warten“, so Volker Bouffier mit einer klaren Forderung im Interview.
Doch wann soll das Ringen um die Kanzlerkandidatur endlich beigelegt sein? Auch dazu hat sich der Ministerpräsident von Hessen bereits Gedanken gemacht. Auf die Frage, ob eine Einigung schon in den kommenden Wochen und nicht erst an Pfingsten absehbar sein könnte, äußerte sich Bouffier: „Das könnte ich mir gut vorstellen. Man muss doch sehen: Die Kolleginnen und Kollegen aus der Bundestagsfraktion wollen, dass wir beieinanderbleiben.“ Der Weg könne dann so aussehen, dass sie sich erklärten und die immer montags tagenden Parteipräsidien entscheiden. „Wenn es gutgeht, treffen wir dann eine gemeinsame Wahl. Wenn nicht, können wir gemeinsam den Weg einer Entscheidung festlegen.“ Skeptisch äußerte sich Volker Bouffier aber darüber, den Kanzlerkandidaten in der Bundestagsfraktion durch Abstimmung festzulegen. „Die Fraktion kommt dann ins Spiel, wenn die Parteien das beschließen. Aber das wäre nicht meine bevorzugte Variante.“
Söder oder Laschet: Welchen Kandidaten bevorzugt Volker Bouffier?
Doch hat der hessische Ministerpräsident einen geheimen Favoriten in Sachen K-Frage? Der Nachfrage, ob er Söder oder Laschet für geeigneter halte, entgegnete Volker Bouffier: „Ich werde mich dazu dort äußern, wo es hingehört: gegenüber den Betroffenen unter vier Augen und in den Präsidien.“ Dennoch wolle er sich, wie auch seine Kollegen von der Union, in der Frage natürlich einbringen. (Sophia Lother) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.
Unlängst machte Volker Bouffier mit einer überraschenden Forderung zum Corona-Gipfel von sich reden. Jetzt sollen die Maßnahmen möglicherweise in einem Eilverfahren verschärft werden.