Anklage Polizei Hessen Skandal
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Seit Jahren beschäftigen mehrere Skandale die Polizei in Hessen. Jetzt wurde gegen vier Polizisten Anklage erhoben.

„NSU 2.0“

Hitler-Video und rassistische Äußerungen: Chat-Skandal bei der hessischen Polizei landet vor Gericht

  • Marcel Richters
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Vier Polizisten aus Hessen sind im „Chatgruppenverfahren“ angeklagt worden. Ihnen werden diverse Vergehen zur Last gelegt.

  • Die Staatsanwaltschaft Frankfurt* hat mehrere Polizisten im „Chatgruppenverfahren“ angeklagt.
  • Es geht um illegale Waffen, rassistische Äußerungen und Kinderpornografie.
  • Noch immer sind einige Vorfälle rund um den „NSU 2.0“ nicht aufgeklärt, auch hier stehen Polizisten unter Verdacht.

Frankfurt – Im Verfahren wegen rassistischer Chatgruppen in der hessischen Polizei gibt es eine erste Anklageerhebung. Das hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Mittwoch (25.02.2021) mitgeteilt.

Demnach wird Anklage gegen vier Polizisten erhoben. Sie müssen sich wegen verschiedenen Vergehen rund um WhatsApp-Chats verantworten. Die Ermittlungen laufen teils bereits seit 2018.

WhatsApp-Chat: Polizist aus Hessen soll diverse Verbrechen begangen haben

Hauptangeklagter ist ein 46-jähriger Oberkommissar der Polizei aus dem Vogelsbergkreis. Er war im Polizeipräsidium Westhessen tätig. In der Zeit von Ende Oktober bis Anfang Dezember 2018 soll der Mann nicht nur „strafrechtlich relevante Inhalte verschickt“ haben. Ihm werden auch Verstöße gegen das Waffen-, Sprengstoff- und Kriegswaffenkontrollgesetz zur Last gelegt.

Konkret geht es darum, dass der Polizist Bilder verschickt hat, auf denen Adolf Hitler in Uniform zu sehen war, dazu ein ausgestreckter Arm zum verbotenen Hitlergruß und eine Armbinde mit Hakenkreuz. Außerdem soll er „eine feindselige Haltung“ gegenüber Schwarzen Menschen und Muslimen ausgedrückt haben. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung und des WDR soll der 46-Jährige von Muslimen als „widerliches Volk“ gesprochen haben und „schöne Grüße aus Kanakistan“ verschickt haben.

Außerdem soll der Polizist ein Luftgewehr und drei Revolver sowie Munition unerlaubt besessen haben. Hinzu kamen „diverse NS-Devotionalien“, wie die Staatsanwaltschaft mitteilt. Auch drei Fallmesser, eine Stahlrute, Sprengstoff und Munition für Kriegswaffen fanden die Beamten im Zuge zweier Durchsuchungen im Dezember 2018 und im Januar 2019. Wann der Prozess gegen den Mann beginnen soll, ist noch unklar.

Nazi-Skandal bei der hessischen Polizei: Auch Bruder ist Polizist und mutmaßlicher Rechtsextremist

Bereits ab dem 27. April soll dem 37-jährigen Bruder des Angeklagten der Prozess gemacht werden. Er soll Dienstgeheimnisse verraten, verbotene Kennzeichen genutzt und gegen das Waffengesetz verstoßen haben. Unter anderem soll er im Februar 2018 ein Hitler-Video in einer Chatgruppe geteilt haben. Zudem soll er über ein Auskunftssystem der Polizei zwei Abfragen erstellt und an eine „Zivilperson“ weitergegeben haben. Hinzu kommen bei dem 37-Jährigen vier Pistolen, ein Revolver und Munition, die er illegal besessen haben soll.

WhatsApp-Skandal: Weitere Anklagen gegen Polizisten in Hessen

Ein 39-jähriger Polizist aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft ebenfalls für private Zwecke Anfragen erstellt und weitergegeben. Auch ihm wird Geheimnisverrat vorgeworfen.

Bereits am 3. März soll sich ein 27-jähriger ehemaliger Polizeikommissaranwärter in Offenbach vor dem Amtsgericht verantworten. Während seiner Ausbildung bei der Bereitschaftspolizei in Mühlheim soll er zwei Kinderpornografische Videos auf seinem Handy gehabt haben. Eigentlich soll er nach einem Strafbefehl eine Geldstrafe von 4.500 Euro zahlen, hat dagegen aber Berufung eingelegt.

Chat-Skandal: Diverse rechtsextreme Verdachtsfälle bei Polizei in Hessen

Die seit 2018 laufenden Ermittlungen gegen die Polizisten in Hessen waren bereits mehrfach Thema in den Medien und Gegenstand von scharfer Kritik an der Polizei. Insgesamt standen zeitweise 38 Polizistinnen und Polizisten im Verdacht*, an rechtsextremen Umtrieben in Hessen beteiligt zu sein. In 83 Fällen gab es Personenabfragen zu Helene Fischer, nachdem diese in Frankfurt ein Konzert gegeben hatte. Bereits vor den Anklagen hatte es fünf Entlassungen von Polizisten geben.

Nicht zuletzt ist der Skandal um den „NSU 2.0“ noch nicht aufgeklärt. Im Rahmen dessen hatte die Rechsanwältin Seda Başay-Yıldız rechtsextreme Drohschreiben erhalten, später auch die Linken-Politikerin Janine Wissler und die Kabarettistin İdil Baydar und weitere bekannte Personen aus Politik und Gesellschaft in Hessen. (Marcel Richters) *fr.de und fnp.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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