Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident des Landes Hessen. (Archivbild)
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Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident des Landes Hessen hat sich nach der entsprechenden Einigung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern zu der neuen Maßnahme geäußert. (Archivbild)

Regel gilt ab 1.November

Ungeimpfte bekommen bei Corona-Quarantäne keine Entschädigung mehr – Bouffier äußert sich

  • Julian Dorn
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Wer als Ungeimpfter in Quarantäne muss, erhält ab 1. November keine Entschädigung mehr vom Land Hessen. Für Impfverweigerer findet Ministerpräsident Bouffier klare Worte.


Wiesbaden – Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat es bei der vergangenen Corona-Pressekonferenz vor einer Woche bereits angekündigt, nun ist es offiziell: Bei Verdienstausfällen wegen angeordneter Corona-Quarantäne haben Nicht-Geimpfte in Hessen ab 1. November keinen Anspruch mehr auf Entschädigung. Das teilte Bouffier am Mittwoch in Wiesbaden nach der entsprechenden Einigung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern mit.

Schon vor einer Woche antwortete der Regierungschef auf die Frage, wie es mit der Corona-Entschädigung nun mit Blick auf Ungeimpfte weitergehe, auf das Bundesinfektionsschutzgesetz verweisend: „Klar ist: Es gibt nur eine Entschädigung, wenn es für den Betroffenen unvermeidbar war. So steht es im Gesetz.“

Hessen: Keine Corona-Entschädigung mehr bei Quarantäne für Ungeimpfte: „Alle müssen mithelfen“

Die Situation habe sich durch ausreichende Impfangebote nun geändert. Betroffene können sich mittlerweile jederzeit impfen lassen. Quarantäne wegen Corona sei dank der Impfung vermeidbar. Zwar werde niemand dazu gezwungen, und die Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, sei zu respektieren, so Bouffier. Ungeimpfte müssten dann jedoch auch mit den Konsequenzen dieser freien Entscheidung leben, sagte der hessische Kabinettschef, etwa damit, dass sie keine weitere Entschädigung bei Quarantäne mehr durch Steuergeld erwarten dürften. Das dürfe nicht „auf Kosten der Allgemeinheit“ gehen.

Eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, sei weiter das oberste Ziel, betont auch Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne). „Und dabei müssen alle mithelfen.“ Lockerungen mitzunehmen, die für alle durch das Impfen möglich werden, sich aber selbst nicht an der Impfsolidarität zu beteiligen, könne eine Gesellschaft dauerhaft nicht akzeptieren. Das Ende der Verdienstausfallentschädigung sei daher folgerichtig, so Klose weiter.

Neue Corona-Regelung in Hessen: Keine Lohnfortzahlung mehr für Ungeimpfte im Quarantäne-Fall

Mit dem 1. November als Stichtag gebe Hessen allen Beschäftigten Zeit, sich bis dahin noch impfen zu lassen, betonten Bouffier und Klose. Der Zeitraum sei lang genug, um zwei Impfdosen zu bekommen.

Aktuelle Corona-Regeln in Hessen

Hessen verabschiedet sich von der 7-Tage-Inzidenz als wichtigstem Indikator zur Beurteilung des Infektionsgeschehens. Stattdessen soll der Fokus nun auf der Auslastung der hessischen Krankenhäuser liegen.

Bouffiers Corona-Kabinett führt nun zwei Indikatoren ein, die zukünftig Maßstab für Einschränkungen sein werden: die Hospitalisierungsrate und die Auslastung der Intensivbetten.

Es soll zwei Warnstufen geben. Die erste Stufe beginnt demnach bei einem Hospitalisierungswert über acht – also wenn innerhalb von sieben Tagen pro 100.000 Einwohner acht Patienten wegen Covid-19 auf eine Normalstation kommen. Das entspreche landesweit etwa 500 Patienten. Gleichzeitig darf die Zahl der Intensivpatienten nicht über 200 liegen. Die zweite Stufe beginnt demnach ab einem Hospitalisierungswert von 15 oder einer Zahl an Intensivpatienten über 400.

Das Kabinett führt darüber hinaus eine freiwillige 2G-Regel für Friseure, Gastronomen und Veranstalter ein. Betreiber, die nur noch Geimpften und Genesenen Zutritt gewähren, sollen von Erleichterungen profitieren: „Dort gelten dann keine Einschränkungen mehr, kein Abstandsgebot, keine Maskenpflicht.“ Kinder unter zwölf Jahren, für die bisher kein Impfstoff zugelassen ist, sind von der Regelung laut Bouffier nicht betroffen.

In Kitas, Schulen, im Personennahverkehr und im Einzelhandel bleiben die bisherigen Regeln in Kraft.

Grundsätzlich haben Beschäftigte, die wegen einer Quarantäne-Anordnung zu Hause bleiben müssen, in den ersten sechs Wochen Anspruch auf Lohnersatz durch den Staat in voller Höhe, ab der siebten Woche noch in Höhe von 67 Prozent.

Arbeitnehmer müssen sich um nichts kümmern und bekommen ihr Geld weiterhin direkt vom Arbeitgeber, der es sich bei der zuständigen Behörde erstatten lassen muss. Erst ab der siebten Woche müssen Arbeitnehmer die Entschädigung selbst beantragen.

Diese Regelung soll nun ab 1. November für nicht geimpfte Menschen, für die eine Impfempfehlung vorliegt, nicht mehr gelten, wenn sie als Kontaktpersonen von Corona-Infizierten oder als Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet im Ausland in Quarantäne müssen und nicht zur Arbeit dürfen. Für vollständig Geimpfte gelten in der Regel keine Quarantäne-Anordnungen.

Trotz aller Berichte über die Impfmüdigkeit der Deutschen*: In Frankfurt war der Ansturm auf das neue Impfzentrum in der kleinen Messehalle* groß. *fnp.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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