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Jürgen Frömmrich von der Grünen teilt nach rechtsaußen aus.

Finanzen

Turbulente Debatte: Diätenerhöhung für Abgeordnete sorgt für Aufregung im Landtag

Der Hessische Landtag stimmt der Erhöhung der Diäten zu. Die AfD ist dagegen, sagt aber nicht wofür sie ist.

Nach einer turbulenten Debatte hat der Landtag am Montagabend die Erhöhung der Abgeordnetendiäten beschlossen. Entfacht hatte sich die Diskussion an einem Redebeitrag des Fraktionschefs der Alternative für Deutschland (AfD), Robert Lambrou. Der hatte das Kinderbuch „Die kleine Raupe Nimmersatt“ bemüht, um seine Kritik an dem Vorhaben mit literarischem Wissen zu garnieren. Ein Vorgehen, das bei keinem der politischen Konkurrenten gut ankam. Lediglich die Parteifreunde fanden das lustig.

Diäten werden jedes Jahr angepasst

Innerhalb des ersten Halbjahrs nach einer konstituierenden Sitzung entscheidet der Landtag über die Anpassung der Grundentschädigung und der Amtszulagen für die Dauer der jeweiligen Wahlperiode. Geregelt ist dies im Hessischen Abgeordnetengesetz. Die Diäten werden jedes Jahr angepasst. Maßstab ist die Entwicklung des Nominallohnindex in Hessen im Vorjahr. Ein transparentes Verfahren, meinen alle Fraktionen außer der AfD. „Es orientiere sich an der Steigerung der Löhne und Gehälter der Bevölkerung“, sagte Jürgen Frömmrich von der Grünen. Es habe auch schon Jahre mit Nullrunden gegeben und einmal sogar mit einem Minus. Die Linksfraktion hält es für besser, sich nicht die gesamte Wahlperiode auf dieses Prozedere festzulegen, sondern jedes Jahr neu darüber abzustimmen. Deshalb enthielt sie sich.

Ein Landtagsabgeordneter erhält künftig monatlich 8184 Euro. Für den Präsidenten des Landtags und die Fraktionschefs gibt es eine zusätzliche Zulage von 4092 Euro, für Vizepräsidenten von 2046 Euro.

Die Kostenpauschale für Büro, Porto, Telefon und Sonstiges beträgt monatlich 950 Euro.

Lambrou zitierte den Bund der Steuerzahler Hessen, der die gestiegenen Kosten für den „XXL-Landtag“ kritisiert hatte. Das Gremium war nach der Landtagswahl von 110 auf 137 Politiker gestiegen. Nach der Logik Lambrous hat der Einzelne nun weniger Arbeit und sollte demzufolge dann auch weniger verdienen. In Wirklichkeit, sagte der Sozialdemokrat Günter Rudolph, gehe es der AfD nicht um die Sache. Mit ihrem „Weltbild von Politikern“ wolle sie die Abgeordneten im Landtag schlechtmachen. „Demokratie kostet nun mal Geld“, sagte Rudolf und erteilte den Rechtspopulisten Nachhilfestunden: „Wenn ich die Regierung kontrollieren will, brauche ich die notwendigen Ressourcen.“ Anders als die AfD habe die Sozialdemokratie keinen Geldgeber im Ausland. „Was Sie hier machen ist heuchlerisch, nicht nur populistisch.“

Frömmrich teilt nach rechtsaußen aus

Auch Frömmrich teilte nach rechtsaußen aus: Die AfD unterstelle den Politikern, dass sie auf der faulen Haut liegen, „raffgierig“ seien, sich die Taschen füllten: „Das einzige Ziel der AfD ist, die Abgeordneten zu diskreditieren.“ Den Rechtspopulisten gehe es nur ums Stänkern. In den Vorabberatungen hätten sie keinerlei Vorschläge gemacht, wie sie sich die Regelung der Diäten vorstellen: „Im Ältestenrat haben Sie sich nicht zu Wort gemeldet“, sagt Frömmrich. „In den zuständigen Gremien halten Sie den Mund.“ Lambrou widersprach nicht. Begründete das Schweigen der drei AfD-Mitglieder im Ältestenbeirat dann mit der fehlenden Öffentlichkeit: Man versuche, die Erhöhung „unter der Decke zu halten“.

Die Abgeordneten sind übrigens nicht die Einzigen, die nach dem Beschluss des Landtags vom Montagabend ab 1. Juli mehr Geld bekommen. Auch die Mitarbeiter der Politiker in den Wahlkreisen können sich über eine Erhöhung freuen. Ein überfälliger Schritt - auch da waren sich alle einig, mit Ausnahme der AfD. Zuletzt wurde der Höchstbetrag der Summe der Monats-Entgelte für die Mitarbeiter vor 20 Jahren erhöht.

Von Jutta Rippegather

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