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Hessen dringt auf konkrete Hilfen bei Flüchtlingskosten

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Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat sich mit dem Ergebnis des Flüchtlingsgipfels teils vom Bund enttäuscht gezeigt. Es mangele nach wie vor an konkreten Zusagen für Hilfen bei den Flüchtlingskosten, sagte der Sprecher der unionsgeführten Innenministerien am Dienstag in Wiesbaden. Seit April warteten die Kommunen auf eine klare Aussage, wie der Bund sie bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Ländern finanziell unterstützen wird.

Wiesbaden - „Es braucht jetzt aber endlich Taten dieser Bundesregierung, um die Situation in den Ländern und Kommunen schnell zu verbessern“, forderte Beuth. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte nach einem Spitzengespräch mit Vertretern von Ländern und Kommunen am Dienstag in Berlin unter anderem angekündigt, der Bund wolle angesichts steigender Flüchtlingszahlen Bundesimmobilien für die Unterbringung von 4000 Geflüchteten zur Verfügung stellen.

Finanzielle Zusagen machte Faeser nicht. Wie sich der Bund an den Flüchtlingskosten beteiligen will, soll in einer Bund-Länder-Runde Anfang November geklärt werden. dpa

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