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Hessen entwaffnet weitere 30 Extremisten

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Hessens Innenminister Peter Beuth
Hessens Innenminister Peter Beuth in Wiesbaden. © Boris Roessler/dpa/Archivbild

Hessen hat im ersten Halbjahr dieses Jahres 30 Extremisten die Waffenerlaubnisse entzogen. In der Folge sind 88 Schusswaffen eingezogen worden, wie das Innenministerium am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Innenminister Peter Beuth (CDU) kritisierte, dass das Verfahren nach wie vor sehr aufwendig sei und längst durch eine Änderung des Waffenrechts hätte vereinfacht werden können.

Wiesbaden - „Wer dem Verfassungsschutz als Extremist bekannt ist, sollte keine Waffenerlaubnis haben, das ist ein denkbar einfaches Prinzip“, erklärte er. Beuth begrüßte Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Extremisten einfacher zu entwaffnen, mahnte jedoch mehr Tempo an.

Im ersten Halbjahr wurden in Hessen 15 sogenannte Kleine Waffenscheine zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffen entzogen. Bei den übrigen 15 Personen wurden mit dem Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnisse auch 51 Kurz- und 37 Langwaffen eingezogen. Im Jahr 2021 hatten insgesamt 50 aktenkundige Extremisten in Hessen ihre waffenrechtliche Erlaubnisse abgeben müssen. Bei 31 dieser Fälle wurden dadurch insgesamt 135 scharfe Schusswaffen entzogen.

Zum Stichtag 30. Juni 2022 verfügten nach Zahlen des Ministeriums noch 197 Menschen, die dem extremistischen Spektrum zugeordnet werden oder der wegen politisch motivierter Kriminalität polizeibekannt sind, über waffenrechtliche Erlaubnisse. Davon besitzen 105 Personen ausschließlich einen Kleinen Waffenschein, wie das Ministerium erklärte. dpa

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