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180 Lehrerinnen und Lehrer will das Land einstellen, damit diese pro Woche eine zusätzliche Stunde Deutschunterricht an den Grundschulen geben können.

CDU und Grüne legen Hessens Haushaltsplan vor

Investitionen sollen erneut gesteigert werden - trotzdem droht ein Lehrermangel

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CDU und Grüne sagen, welche Schwerpunkte sie im nächsten Jahr in Hessen setzen wollen. Mängel drohen trotz steigender Investitionen in Schulen und im Bau.

Es geht zwar um den Haushalt, also die vielen Millionen Euro, die das Land im nächsten Jahr zur Verfügung hat, um seine Aufgaben zu bewältigen. Doch mitunter liegt es eben nicht am Geld, ob etwas gelingt oder nicht. Zum Beispiel Bauen.

So will die schwarz-grüne Landesregierung die Investitionen von knapp 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2018 und 2,3 Milliarden im laufenden Jahr auf 2,5 Milliarden Euro steigern. Doch es ist zweifelhaft, ob die damit geplanten Projekte wie etwa die Sanierung der Staatstheater oder der Bau von Radwegen überhaupt ganz oder wenigstens teilweise umgesetzt werden können. Die Bauunternehmen haben einfach so viel zu tun, dass sie gar nicht dazu kommen, für das Land zu arbeiten.

CDU und Grüne legen Haushaltsplan vor: Mangel an Lehrkräften in Schulen droht

Weiteres Beispiel Schulen. 180 Lehrerinnen und Lehrer will das Land einstellen, damit diese pro Woche eine zusätzliche Stunde Deutschunterricht an den Grundschulen geben können. Aber schon jetzt fehlen gerade in der Primarstufe die Lehrkräfte, und es ist zweifelhaft, ob genügend Pädagogen gefunden werden können, das Vorhaben auch umzusetzen.

„Die vorhandene Knappheit an Lehrkräften kann ja aber nicht dazu führen, dass wir aufhören, Bildungspolitik zu betreiben“, sagte dazu der Fraktionsvorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Mathias Wagner. Gemeinsam mit dem CDU-Frakionschef Michael Boddenberg hat Wagner am Montag in Wiesbaden die Schwerpunkte des nächsten Landeshaushalts vorgestellt, so, wie ihn sich die beiden Koalitionspartner Grüne und Christdemokraten wünschen.

Schwerpunkte setzen sie dabei auf die Themen Klimaschutz, innere Sicherheit, Bildung, Digitalisierung und sozialen Frieden. „In den nun anbrechenden 20er- Jahren dieses Jahrhunderts wird sich entscheiden, ob wir die ökologische Wende hinbekommen, ob die Menschen das Vertrauen in ihre Zukunftschancen behalten und der gesellschaftliche Zusammenhalt bestehen bleibt“, so Wagner.

Hessen: CDU und Grüne wollen Schulden abbauen

„Der Wandel in der Wirtschaft und in der Gesellschaft ist rasant, dabei muss die Politik Orientierung geben“, sagte Boddenberg. Wichtige Aufgabe dabei sei und bleibe die Konsolidierung des Haushalts, also der Abbau alter Schulden ebenso wie das Vermeiden von neuen. Dem trage der Haushaltsentwurf von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) Rechnung. Dieser berücksichtige bereits, dass die Einnahmen laut neuester Steuerschätzung voraussichtlich um 100 Millionen Euro sinken werden. Gleichzeitig sollen jährlich 100 Millionen Euro Schulden abgebaut werden.

Die beiden Fraktionen von CDU und Grünen hatten in getrennten Klausuren über den Haushaltsentwurf beraten. Wesentliche Änderungen daran würden weder Grüne noch CDU fordern, erklärten Wagner und Boddenberg. Schließlich sei ja bereits der Entwurf Schäfers das Ergebnis von intensiven Gesprächen von Landesregierung mit den beiden Regierungsfraktionen.

Änderungsanträge kommen daher vor allem von der Opposition, also von SPD, AfD, FDP und Linke. Ende Oktober hatte Minister Schäfer den bereits vom Kabinett gebilligten Haushaltsentwurf in den Landtag eingebracht. Debattiert werden wird darüber dann traditionell bei der zweiten Lesung im Dezember.

Digitalisierung soll in Hessen vorangetrieben werden

Für die Förderung des Breitband- und Mobilfunkausbaus will das Land rund 55 Millionen Euro ausgeben. Die sogenannte Gigabit-Strategie Hessen soll eine funktionierende digitale Infrastruktur schaffen helfen. Insgesamt will die Landesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode etwa 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Davon profitieren sollen Schulen ebenso wie Hochschulen oder der Gesundheitsbereich, etwa durch die Vernetzung von Kliniken und neue Möglichkeiten zur Online-Medizin. 

Eine funktionsfähige digitale Infrastruktur ist zugleich die Voraussetzung dafür, Start-ups im Bereich von Hightech fördern zu können. Zu diesem Zweck ist im Haushaltsentwurf von Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) ein Fonds vorgesehen, der einmal 250 Millionen Euro enthalten soll. Im nächsten Jahr sollen zunächst acht Millionen dorthin fließen, am Ende will das Land insgesamt 30 Millionen Euro zum Fonds beisteuern.

Mehr Deutschunterricht in Hessens Schulen

Eines der wichtigsten Projekte der schwarz-grünen Landesregierung ist die Ausweitung des Deutschunterrichts an den Grundschulen. Vom nächsten Schuljahr an soll es dort eine zusätzliche Deutschstunde in der Woche geben. Dafür werden 180 neue Stellen geschaffen. Allerdings ist zweifelhaft, ob diese auch wie geplant besetzt werden können. Gerade für die Grundschulen sind kaum ausgebildete Lehrkräfte zu bekommen. Um dem Mangel abzuhelfen, sollen im nächsten Jahr an den Hochschulen die Studienplätze für das Lehramt an Grund- und Förderschulen um zusammen 165 aufgestockt werden. Hinzu kommen Stellen für den Ausbau von Ganztagsangeboten oder Sonderpädagogen, sodass insgesamt 900 zusätzliche Stellen an die Schulen gehen sollen. 2020 stehen zudem Verhandlungen über die Fortsetzung des Hochschulpakts an, der deren Ausstattung verbessern soll. Er soll für weitere fünf Jahre vereinbart werden.

Hessen: Dreistelliger Millionenbetrag soll in Klimaschutz fließen

Als einer der wichtigsten Punkte der Landespolitik gilt der Klimaschutz. Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen dafür 900 Millionen Euro bereit gestellt werden. 200 Millionen Euro davon sollen dafür eingesetzt werden, dem durch Trockenheit und Hitze schwer geschädigten Wald zu helfen, beispielsweise durch Aufforstungen. Zu den Projekten zählen auch die energetische Sanierung von Wohnungen der landeseigenen Nassauischen Heimstätte, das Programm „100 wilde Bäche“ zur Renaturierung von Fluss- und Auenlandschaften und das Ziel, die Landesverwaltung Kohlendioxid-neutral zu machen. Gut sieben Millionen Euro stehen für den Kauf von Zertifikaten bereit, um die Schäden auszugleichen, die durch Dienstreisen der Landesbeschäftigten entstehen. Zudem soll es künftig ein eigenständiges Landesprogramm zum Bau von Radwegen geben.

Investition gegen Rechts: Hessen stockt auf

Die soziale Sicherheit und der gesellschaftliche Zusammenhalt gehen Hand in Hand. Dazu gehört unter anderem der Bau von Sozialwohnungen. Bis Ende der Legislaturperiode 2023 will das Land dafür 2,2 Milliarden Euro bereitstellen, mit denen 22 000 Wohnungen für 66 000 Menschen gefördert werden können. Das Sozialbudget steigt im nächsten Jahr um drei auf dann 121 Millionen Euro. 

Aufgestockt werden sollen auch die Mittel für das Beratungsnetzwerk Hessen und das Landesprogramm Hessen aktiv gegen Rechtsextremismus. Zudem will das Land ein Online-Meldeportal aufbauen für Menschen, die selbst von Hate Speech betroffen sind oder diese beobachten. Schulen an sozialen Brennpunkten sollen durch den Einsatz von Sozial- und Förderpädagogen gestärkt werden. Diese sollen zudem durch die Ausweitung des Sozialindex mehr Lehrerstellen erhalten.

VON PETER HANACK

In Frankfurt möchte die CDU unterdessen dem Club Voltaire die Zuschüsse streichen. Der Grund liegt einen Monat zurück.

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