Hessische Kommunen werden in der Flüchtlingshilfe mit 50 Millionen Euro Bundesgeld unterstützt
Das Land Hessen zahlt den Kommunen im Zuge der Flüchtlingshilfe 50 Millionen Euro. Das Geld sei jetzt dringend notwendig.
Wiesbaden/Frankfurt - Die hessischen Kommunen erwarten dringend benötigte Bundesmittel. Das Land Hessen überweist im April gut 50 Millionen Euro Bundesgeld für die Flüchtlingshilfe. Wie die hessische Landesregierung mitteilt, gehe das Land in Vorleistung. Dies teilte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Montag in Wiesbaden mit. „Das Geld vom Bund haben wir noch nicht erhalten“, sagt Hessens Finanzminister Michael Boddenberg. Die Kommunen würden es aber schon jetzt benötigen. Damit käme Hessen der Bitte der kommunalen Familie nach, das Geld vorab auszuzahlen.
Hessen: Kommunale Spitzenverbände hatten sich schon Ende 2022 auf die Bundesmittel verständigt
Das Land Hessen und die kommunalen Spitzenverbände hätten sich Ende 2022 darauf verständigt, dass die Bundesmittel für die Flüchtlingshilfe für die Jahre 2022 und 2023 an die Kommunen weitergeleitet würden. Für das laufende Jahr ist ein Betrag von insgesamt 102,6 Millionen Euro geplant. Die zweite Überweisung käme dann im Herbst. Nun solle die Verteilung der vorab überwiesenen 51,3 Millionen Euro auf die Landkreise und kreisfreien Städte erfolgen. Dies richte sich in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden nach der Einwohnerzahl.
Insgesamt enthält der Landeshaushalt über eine Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe, von denen knapp 700 Millionen Euro an die Kommunen fließen werden
Der Rest würde die Kosten des Landes decken, die etwa für die Erstaufnahme der Geflüchteten anfallen. Alles in allem sei dies deutlich mehr als, was das Land vom Bund erhalten würde. Wichtig sei weiter Druck zu machen, damit Länder und Kommunen weiter die Flüchtlingshilfe und Krisenbewältigung leisten können. (mhn/dpa)
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