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Als Parlamentspräsident ist der 47-jährige Boris Rhein protokollarisch der erste Mann im Staate Hessen.

Interview

Landtagspräsident Boris Rhein verteidigt scharfe Töne im Parlament

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Seit gut vier Wochen ist Boris Rhein (CDU) Präsident des hessischen Landtags. Nach neun Ministerjahren kam der Abschied, weil im Kabinett kein Platz mehr für ihn war. Im Gespräch mit unserem Reporter Gerhard Kneier verteidigt er die scharfe Töne im Parlament und das persönliche Wahlrecht.

Herr Rhein, der Fraktionschef der FDP verwahrt sich gegen eine „Nazi-Keule“, die SPD wirft den Grünen „Kuschel- und Wohlstandspopulismus“ vor, und der Fraktionsvorsitzende der AfD fragt den Ministerpräsidenten, ob „er uns Deutsche aufgegeben hat“. Der Ton im Hessischen Landtag wird schärfer. Sind wir auf dem Weg zurück zum „härtesten Parlament in Deutschland“, wie es einst Roland Koch formulierte?

BORIS RHEIN: Das würde ich nicht so sagen. Es ist der Hessische Landtag, wie er leibt und lebt. Hier wird Politik pointiert formuliert und auch mit harten Bandagen gekämpft. Ich habe aber nicht das Gefühl, dass die Stimmung dem Hause unangemessen wäre. Wenn Menschen auf der Tribüne oder auch Fernsehzuschauer die Sitzung verfolgen, haben Sie einen Anspruch darauf zu sehen, wie unterschiedlich die Positionen sind. Wir hören ja oft den Vorwurf, die Parteien seien nicht mehr unterscheidbar. Wer im Hessischen Landtag gewesen ist, wird das nicht behaupten können. Das finde ich gut.

Wie beurteilen Sie denn die bisherigen Auftritte der neuen AfD-Fraktion? Anlass für Rügen oder Platzverweise gab es ja bislang nicht, auch wenn inhaltlich manchmal recht scharfe Positionen vertreten werden.

RHEIN: Die AfD vertritt und artikuliert die Positionen, für die sie gewählt wurde und die ihre Wählerschaft von ihr erwarten. Wenn ich mir die letzte Plenarrunde in puncto Benehmen und die Beachtung von Regeln betrachte, ist es aber so, dass alle wissen: Die persönliche Reputation als Abgeordneter hängt auch davon ab, wie man im Parlament auftritt. Mein Gefühl ist, dass wir das alles gut im Griff haben, auch weil jeder weiß, wir haben ein sehr fein austariertes Instrumentarium, um für Ordnung zu sorgen. Bei Angriffen auf die Würde des Hauses oder persönlich verletzende Äußerungen gibt es viele Möglichkeiten von der Rüge über den Ordnungsruf bis hin zum Ausschluss von den Sitzungen.

Rechnen Sie noch mit der Wahl eines Landtagsvizepräsidenten aus den Reihen der AfD?

RHEIN: Die AfD kann jederzeit beantragen, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen und darauf bestehen, dass es drei Wahlgänge in einer Plenarrunde gibt. Das ist ihr gutes Recht. Der Hessische Landtag hat nach meiner Meinung klug entschieden, dass alle Fraktionen durch Vizepräsidenten repräsentiert werden sollen. Doch die Wahl ist ein demokratischer Vorgang. Es kommt auch darauf an, wer der Kandidat ist und ob er die anderen Fraktionen überzeugen kann.

Der Hessische Landtag hat noch immer keine Parlamentarische Kontrollkommission für den Verfassungsschutz. Wann kommt sie, und wird es über die Zahl der Mitglieder eine Verständigung geben?

RHEIN: Ich bin davon überzeugt, dass sich die Fraktionen darüber rasch einigen werden. Es wird sehr bald zur Entscheidung kommen.

Mit 137 statt zuvor 110 Abgeordneten ist der Wiesbadener Landtag durch Überhang- und Ausgleichsmandate auf eine Rekordgröße gewachsen. Umbau, Auslagerung von Fraktionen und höhere Kosten sind die Folgen. Muss man Vorsorge treffen, dass es bei der nächsten Wahl nicht noch mehr Parlamentarier gibt?

RHEIN: Wir haben ein Wahlsystem mit einer Erst- und einer Zweitstimme, also für den Wahlkreis und die Landesliste der Parteien. Das ist ein gutes Wahlsystem. Der direkt gewählte Abgeordnete vertritt ja die Bürger seines Wahlkreises im Landtag und ist damit eine Art Scharnier zwischen der Region und der Landeshauptstadt und insoweit das beste Element für Bürgernähe. Ein solcher direkter Bürgerauftrag macht die Stärke des Parlamentarismus aus. Deshalb würde ich davon abraten, vom System der Erst- und Zweitstimme abzurücken. Trotz der Überhang- und Ausgleichsmandate sehe ich derzeit keinen gesetzlichen Bedarf, an das Wahlrecht heranzugehen. Mit dem Wahlrecht sollte man ohnehin immer sorgsam und sensibel umgehen, denn es hat sich bewährt. Die Landtagsverwaltung hat es trotz der Größe geschafft, ein funktionstüchtiges Parlament sicherzustellen.

Sie waren zwei Mal Minister gewesen und sind jetzt Landtagspräsident. Sind sie im neuen Amt angekommen, macht die neue Funktion Ihnen Spaß?

RHEIN: Mir macht es große Freude. Es ist ein wirklich außergewöhnliches und interessantes Amt. Sie haben immense Gestaltungsmöglichkeiten und können die Bedeutung der Demokratie und des Parlaments darstellen. Das müssen wir weitaus intensiver tun: Wertschätzung für Demokratie zeigen, eine höhere Wahlbeteiligung anstreben und den Wert des Parlamentarismus immer wieder in Erinnerung rufen – etwa durch Intensivierung der politischen Bildung und transparentere Darstellung parlamentarischer und demokratischer Prozesse. Damit müssen wir in Schulen gehen und die jungen Menschen erreichen, die die Zukunft der Demokratie sind. Ich werde das Amt des Präsidenten überparteilich, aber nicht unpolitisch ausüben und mich das ein oder andere Mal zu übergeordneten Themen zu Wort melden, wenn ich es für sinnvoll erachte.

Infobox: Gebürtiger Frankfurter

Der 47 Jahre alte CDU-Politiker Boris Rhein ist am 18. Januar zum neuen Präsidenten des Hessischen Landtags gewählt worden. Der gebürtige Frankfurter ist ein Sohn des im vergangenen Dezember gestorbenen ehemaligen städtischen Schul- und Personaldezernenten Peter Rhein.

Nach dem Studium arbeitete Boris Rhein als Rechtsanwalt. Von 1999 bis 2006 war er das erste Mal Landtagsabgeordneter, zwischen 2006 und 2009 war er als hauptamtlicher Stadtrat in Frankfurt unter anderem für Recht und Wirtschaft zuständig.

Danach arbeitete Rhein nacheinander als Staatssekretär im hessischen Innenministerium; anschließend als Innenminister sowie zuletzt als Minister für Wissenschaft und Kunst. 2012 verlor der vormalige Frankfurter CDU-Vorsitzende in der Stadt die Oberbürgermeisterwahl gegen den SPD-Kandidaten Peter Feldmann. kn

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