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Hessen legt Bewährungshilfe und Gerichtshilfe zusammen

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Justiz
Ein Justizbeamter steht in einem Gerichtssaal. © Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild

Hessen legt Bewährungshilfe und Gerichtshilfe zu einem einheitlichen Sozialen Dienst der Justiz zusammen. Ein Gesetzentwurf der Landesregierung wurde am Donnerstagabend im Landtag mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition sowie der AfD-Fraktion verabschiedet. Pilotprojekte hätten positive Ergebnisse gezeigt, sagte Justizminister Roman Poseck (CDU) in Wiesbaden.

Wiesbaden - Das Ministerium arbeite seit langem an der Reform. Der neue Soziale Dienst der Justiz ist bei den Landgerichten angesiedelt.

Bislang war die Gerichtshilfe den Staatsanwaltschaften zugeordnet, sie kümmert sich im Wesentlichen um Vermittlung und Überwachung gemeinnütziger Arbeit zur Tilgung von Geldstrafen und bei Verfahrenseinstellungen. Die Bewährungshilfe der Landgerichte kann einem verurteilten Straftäter zur Seite gestellt werden, wenn seine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder die Person unter Führungsaufsicht steht.

Durch die Zusammenlegung werde eine kontinuierliche Betreuung von Probanden ermöglicht, argumentierte Poseck. Kompetenz könnte gebündelt und der Austausch zwischen den Fachbereichen gefördert werden. dpa

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