Ministerin Eva Kühne-Hörmann
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Ministerin Eva Kühne-Hörmann

Kinderehen unter Flüchtlingen

Hessen: Ministerin will Kinder-Ehen ächten

Auch Minderjährige mit Mann und Kindern kommen in den Aufnahmestellen für Flüchtlinge an. Bisher müssen diese Ehen anerkannt werden, obwohl sie nach deutschem Recht nicht hätten geschlossen werden können. Die hessische Justizministerin verlangt eine Lösung des Problems.

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) dringt auf ein rasches Vorgehen gegen die Anerkennung von im Ausland geschlossenen Kinderehen in Deutschland. „Wir haben in den Flüchtlingsunterkünften Frauen, die in Syrien verheiratet wurden mit 13 oder 14“, sagte die Ministerin. Einige der Mädchen seien bereits mit eigenen Kindern angekommen. Derzeit werde geprüft, welche Wege es gebe, die Anerkennung zu verweigern, wenn keine Ehemündigkeit nach deutschem Recht vorliege. Bundesweit gehe man von mehreren Hundert Fällen aus, spezielle Zahlen für Hessen gebe es noch nicht.

Möglich sei auch, das Heiratsalter in Deutschland auf 18 anzuheben, sagte Kühne-Hörmann. Bisher sind in Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen Ehen ab dem 16. Geburtstag möglich. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) habe den Auftrag der Länderminister erhalten, schnellstmöglich einen entsprechenden Vorschlag zu machen. Sie erwarte diesen noch in diesem Jahr, sagte Kühne-Hörmann.

Bisher würden Ehen international gegenseitig anerkannt, was im Grunde gut sei, denn das gelte auch für Bundesbürger, die im Ausland lebten. Doch die Regelung dürfe keinen Anreiz für Missbrauch darstellen, sagte Kühne-Hörmann: „Wir beobachten bundesweit, dass minderjährige Frauen mit älteren Männern einreisen oder entsprechende Anträge auf Familienzusammenführung stellen. Hier müssen wir schon zum Schutz der jungen Mädchen Änderungen herbeiführen.“

Für Aufsehen gesorgt hatte ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg, das im Mai entschieden hatte, dass das als Vormund bestellte Jugendamt der Stadt Aschaffenburg nicht über den Aufenthaltsort einer heute 15-Jährigen aus Syrien bestimmen darf. Das Mädchen war dort als 14-Jährige mit einem volljährigen Cousin verheiratet worden. Auf ihrer Flucht aus Syrien waren beide in Aschaffenburg angekommen. Die Ehe sei wirksam und selbst im Falle einer Unterschreitung des in Syrien geregelten Ehemündigkeitsalters nicht unwirksam, urteilten die Richter.

Die Stadt Aschaffenburg hat im Juni Beschwerde gegen die Entscheidung beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt. Die Stadt wolle grundsätzlich klären lassen, ob im Ausland geschlossene Ehen mit Minderjährigen unter 16 Jahren „vor dem deutschen Gesetz anerkannt werden oder nicht“, hieß es zur Begründung. Auch der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) dringt auf eine Änderung der Praxis: Die Ehemündigkeit soll sich seinem Vorschlag nach allein nach deutschem Recht richten.

(dpa)

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