200-Millionen-Hilfsprogramm: Hessen will Folgen der Energiekrise abfedern
Mit Härtefallfonds und Kündigungsmoratorium will die Landesregierung Menschen in Hessen unterstützen, die wegen der Energiekrise in finanzielle Not geraten.
Wiesbaden - Nun packt auch die hessische Landesregierung die Bazooka aus: Ein 200 Millionen Euro schweres Hilfsprogramm soll Bürger, Unternehmen und soziale Einrichtungen in Hessen vor finanziellen Notlagen durch die Energiekrise schützen. Das teilte Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Freitag (30. September) in Wiesbaden mit. Zusätzlich will die hessische Landesregierung zur Stützung der Wirtschaft Bürgschaften von drei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Zuvor hatte die Landesregierung ihre Pläne auf einem Sozialgipfel unter anderem mit Sozialverbänden, Gewerkschaften und den kommunalen Spitzenverbänden diskutiert.
Bei der konkreten Ausgestaltung des Hilfsprogramms „Hessen steht zusammen“ werde der angekündigte 200 Milliarden Euro umfassende „Abwehrschirm“ der Bundesregierung berücksichtigt, um das Programm des Bundes sinnvoll zu ergänzen, sagte Rhein. Geplant sind in Hessen unter anderem ein Härtefallfonds für Menschen, denen Energiesperren drohen, sowie ein Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter landeseigener Wohnungsbaugesellschaften.
Hessen: Ministerpräsident Rhein will Oppositionsparteien einbinden
„Wir kümmern uns und lassen niemanden in schweren Zeiten allein“, sagte Rhein. Er kündigte an, die oppositionellen Landtagsfraktionen von SPD und FDP in die weitere Gestaltung des Hilfsprogramms einzubinden. Davon erhoffe er sich einen breiten politischen Konsens.
Geplant sind auch höhere Zuschüsse für soziale Einrichtungen, beispielsweise Tafeln, und ein weiterer Ausbau von Beratungsangeboten. Außerdem soll es Mikroenergiedarlehen für Klein- und Kleinstunternehmen geben, die durch das Raster der Bundesprogramme fallen, wie die Landesregierung ankündigte.
Energiekrise: SPD und DGB begrüßen Hilfspaket für Hessen
Das neue Hilfsprogramm könne nicht alle Lasten der Krise abfedern, sagte Sozialminister Kai Klose (Grüne). Daher nehme das Land besonders Härtefälle in den Blick, die von den bisher bekannt gewordenen Hilfen des Bundes nicht ausreichend berücksichtigt würden. Die genauen Vorgaben für mögliche Hilfeempfänger, also wer als Härtefall gilt, sollen noch ausgearbeitet werden. Der Vorstand der Verbraucherzentrale Hessen, Philipp Wendt, teilte mit: „Wir sind gerne bereit, das Land bei der konkreten Umsetzung zu unterstützen. Durch unsere Erfahrung aus der Energieschuldenberatung sind wir auf diese Aufgabe vorbereitet.“
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, begrüßte das Hilfspaket grundsätzlich. „Das Angebot meiner Fraktion an die Landesregierung, bei der Ausgestaltung und der Umsetzung des hessischen Hilfspakets zusammenzuarbeiten, steht“, erklärte er. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Hessen-Thüringen, Michael Rudolph, nannte die geplante Einrichtung eines Härtefallfonds ein „gutes Signal“. Niemand solle aufgrund der Energiekrise frieren oder um die Existenz fürchten müssen.
Hessischer Wohlfahrtspflegeverband warnt: Soziale Einrichtungen im Blick behalten
Der Vorsitzende der Liga der Freien Wohlfahrtspflege Hessen, Carsten Tag, erklärte, er befürchte bei sozialen Einrichtungen binnen kurzer Zeit erhebliche finanzielle Nöte bis hin zu Insolvenzen. „Die Energiekostensteigerungen zwischen 150 und 800 Prozent sind nicht finanzierbar.“ Daher sei es wichtig, bei den finanziellen Hilfen neben Privathaushalten auch soziale Einrichtungen in den Blick zu nehmen. (dpa)