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Die Fahne des Landes Hessen flattert im Wind.

Volksabstimmung

Hessen nehmen Verfassungsreform an - Todesstrafe aus Verfassung gestrichen

15 Entscheidungen mussten die Hessen am Sonntag bei der Volksabstimmung zur Verfassungsreform treffen, 15 Mal nahmen die Wähler die ihnen vorgelegten Vorschläge an. Bei einigen Punkten bergen die Ergebnisse allerdings auch Überraschungen.

Mit großer Mehrheit haben die Hessen für die und weitere Verfassungsänderungen gestimmt. Das vorläufige amtliche Endergebnis der Volksabstimmung vom Sonntag gab der Landeswahlleiter am Donnerstag in Wiesbaden bekannt. Mit 90,9 Prozent stimmten demnach die meisten Menschen dafür, den Datenschutz zu stärken und in der Verfassung zu verankern. Für die Aufhebung der Todesstrafe - die durch das Grundgesetz ohnehin bereits abgeschafft ist - stimmten 83,2 Prozent.

Die Abstimmung hatte zeitgleich mit der Landtagswahl stattgefunden. Eine Enquetekommission des Landtags hatte über zwei Jahre hinweg alle Verfassungsartikel untersucht und Änderungsvorschläge erarbeitet. Es gab auch Bürgerforen, eine dreitägige Anhörung und einen Schülerwettbewerb. Anschließend hatte der Landtag über die Änderungen beraten und sie angenommen. Die Reform tritt in Kraft, wenn sie am 16. November vom Landeswahlausschuss bestätigt wird.

Insgesamt standen 15 Punkte zur Abstimmung. 90,0 Prozent erklärten ihr "Ja" zur Förderung der Infrastruktur. Hohe Zustimmung erhielten auch die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen (88,6 Prozent) sowie die Stärkung der Kinderrechte (89,1). 86,3 Prozent sprachen sich dafür aus, Hürden bei Volksentscheiden abzubauen. Über 87 Prozent wollen, dass Staatsziele wie das Ehrenamt, Sport und Kultur gefördert werden. Weniger beliebt war das Bekenntnis zu Europa mit 82,4 Prozent. Die geringste Zustimmung mit 70,3 Prozent erhielt die Änderung, das Wählbarkeitsalter für Landtagsmandate von 21 auf 18 Jahre herabzusetzen.

Die Politologin Sigrid Roßteutscher von der Frankfurter Goethe-Universität führt die Ergebnisse einerseits auf die politische Haltung der Wähler zurück, andererseits auf die demografische Entwicklung. In Wahlkreisen, in denen die AfD am Sonntag überdurchschnittliche Ergebnisse erzielte, lehnten die Wähler die Vorschläge generell häufiger ab, wie die Professorin anhand von Stichproben feststellte.

"Bei der Todesstrafe und Europa ist der Unterschied deutlich", sagte sie. Anti-Europastimmung sei ein Kernthema der AfD. In Kassel-Stadt I, wo die Grünen bei der parallel abgehaltenen Landtagswahl deutlich stärker abschnitten als im Landesschnitt, stimmten nur rund 12 Prozent gegen das Bekenntnis zu Europa. In Bad Hersfeld und im Wahlkreis Main-Kinzig-Kreis III waren es dagegen rund 22 Prozent - hier lag die AfD am Sonntag über dem Landeswert. Bei der Todesstrafe sei das ähnlich, sagte Roßteutscher. "Sie (die Todesstrafe) gehört eher in ein autoritär-rechtes Gedankengut."

Ganz unpolitisch sieht Roßteutscher die Vorbehalte, das Mindestalter für Landtagsabgeordnete herabzusetzen: "In einer alternden Gesellschaft ist das Misstrauen gegenüber der Jugend einfach groß." Viele Menschen schrecke es ab, sich vorzustellen, dass auch ein 18-Jähriger gewählt werden kann.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) begrüßte das Ergebnis, mit dem die Zukunft Einzug in die Verfassung halte. "Hessen erhält nun eine moderne, an die Realitäten des 21. Jahrhunderts angepasste Landesverfassung", erklärte Bouffier in Wiesbaden. Besonders freue ihn, dass nun die Förderung des Ehrenamts Staatsziel werde. Landtagspräsident Norbert Kartmann (CDU) erklärte, das Ergebnis zeige, dass die Verfassungsänderung von der breiten Mehrheit der Stimmberechtigten mitgetragen werde. Die hessische Verfassung war Ende 1946 per Volksabstimmung beschlossen worden - noch vor dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland von 1949.

Auch CDU und Grüne begrüßten das Ergebnis. Es handele sich um die umfangreichsten Änderungen seit der Gründung Hessens vor 71 Jahren, sagte der CDU-Obmann in der Enquetekommission, Christian Heinz. Der Abgeordnete hob hervor, dass über die 15 Änderungen "eine Verständigung zwischen den politischen Lagern" erzielt worden sei. Die Grünen schlossen sich an und erklärten zugleich, dass das Bekenntnis zu Europa im Vergleich viele Gegenstimmen erhalten habe, zeige, dass das Thema in der Landespolitik wichtiger genommen werden müsse.

(Von Juliane Görsch, dpa)

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