Neue Corona-Regeln ab Herbst: Hessen reagiert auf Lauterbachs Pläne
Die hessische Landesregierung hat verhalten auf den Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes reagiert. Doch es gab auch ein Lob für den Bund.
Berlin/Wiesbaden - Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) haben den Bundesländern ihren Entwurf zur Anpassung des Infektionsschutzgesetzes vorgestellt. Damit will die Bundesregierung auf höhere Corona-Fallzahlen im Herbst und Winter vorbereitet sein.
Auch in Hessen schauten Bürger und Politiker gespannt nach Berlin, immerhin ist man derzeit Spitzenreiter bei den Corona-Zahlen. Die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz lag am Donnerstag bei 575,5 - so hoch wie in keinem anderen Bundesland.
Hessen: Regierung begrüßt bessere Kommunikation der Bundesregierung
Die Staatskanzlei hielt sich mit kritischen Worten in ihrer ersten Einschätzung zurück. Es sei noch zu früh, eine abschließende Bewertung abzugeben, sagte Staatsminister Axel Wintermeyer (CDU) nach der Videoschalte zur Corona-Lage. „Einige Punkte sind noch offen, bedürfen der Prüfung oder müssen in den kommenden Wochen verhandelt werden. Die Gesundheitsministerkonferenz wird sich beispielsweise ebenfalls mit dem Thema beschäftigen.“
Aus Hessen kam dann aber auch ein Lob in Richtung Bundesregierung. „Erfreulich ist jedoch, dass die Länder, anders als im vergangenen März, stärker mit einbezogen werden und es das erklärte Ziel der Bundesregierung ist, ein von Bund und Ländern gemeinsam getragenes Gesetz zu erarbeiten. Daran werden wir sie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger messen“, sagte Wintermeyer in Wiesbaden abschließend.
Kritik zu Corona-Entwurf aus Baden-Württemberg und Bayern
Aus Stuttgart und München hagelte es jedoch Kritik. Die Gesundheitsminister von Baden-Württemberg und Bayern, Manne Lucha (Grüne) und Klaus Holetschek (CSU) bemängelten offene Fragen beim Infektionsschutzgesetz und sahen den Gesetzesvorschlag hinter seinen Erwartungen zurückliegend.
Das aktuell geltende Infektionsschutzgesetz läuft noch bis zum 23. September. Die neuen Regeln sollen am 1. Oktober in Kraft treten. (Christoph Sahler)
In Hessen kosten Corona-Tests seit einige Wochen 3 Euro. In Bussen und Bahnen in Frankfurt tummeln sich trotz hoher Corona-Fallzahlen immer mehr Maskenmuffel.