Noch sind die Bettgestelle in den Ray Barracks eingelagert, sollten erneut Flüchtlinge kommen, geht die Erstaufnahmeeinrichtung wieder in Betrieb.
+
Noch sind die Bettgestelle in den Ray Barracks eingelagert, sollten erneut Flüchtlinge kommen, geht die Erstaufnahmeeinrichtung wieder in Betrieb.

Problem: Bleiben die Mietkosten?

Hessen schließt weitere Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge

  • vonChristoph Barkewitz
    schließen

Das Sozialministerium hat erneut ein Standortkonzept vorgelegt, das der stark sinkenden Zahl neu ankommender Asylsuchender Rechnung trägt.

Rund 1200 Flüchtlinge kommen derzeit pro Monat in Hessen an. In Spitzenzeiten im Herbst vergangenen Jahres waren es teilweise mehr als 1300 – täglich. Damals schossen Erstaufnahmeeinrichtungen im ganzen Land wie Pilze aus dem Boden, um keinen Asylsuchenden der Obdachlosigkeit anheim fallen zu lassen. So lautete die Devise der Landesregierung angesichts des nahenden Winters.

Mit dem momentan geringeren Zuzug nach Deutschland sinkt auch die Zahl der ankommenden Flüchtlinge in Hessen und damit der Bedarf an Unterbringungsstätten (5815 Menschen in der Erstaufnahme, Stand 2. September). Jetzt hat Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) erneut ein überarbeitetes Standortkonzept vorgelegt und die Schließung weiterer 21 Standorte angekündigt. Darunter sind in der Region das Ausbildungszentrum der Deutschen Bank in Kronberg, das Kreiskrankenhaus in Bad Homburg, zwei Bürogebäude in Offenbach und eine Unterkunft im Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kastel.

Seit April wurden nur noch 19 Standorte weiter betrieben, nun schrumpft der Bestand der Erstaufnahmeeinrichtungen auf elf Unterkünfte mit insgesamt rund 14 000 Plätzen. Darunter sind die Armstrong-Kaserne in Büdingen, die Starkenburgkaserne in Darmstadt, das American Arms Hotel in Wiesbaden und die Pioneer-Kaserne in Hanau.

Da derzeit niemand abschätzen kann, wie sich die Flüchtlingssituation in Europa weiterhin entwickeln wird, hält das Land darüberhinaus sechs weitere Liegenschaften mit einer Kapazität von 6000 Plätzen als sogenannte Passiv-Standorte vor, darunter auch das Neckermann-Gebäude in Frankfurt und die Ray Barracks in Friedberg. Die Stätten stehen damit zunächst leer, sollen aber innerhalb einer festgelegten Vorlaufzeit wieder Flüchtlinge aufnehmen können.

Sowohl für die passiv gestellten wie auch für die geschlossenen Unterkünfte laufen die Mietverträge allerdings zum Teil noch langfristig weiter. Das Neckermann-Haus ist beispielsweise noch bis 15. November 2018 angemietet, das Bad Homburger Krankenhaus bis Ende November 2017 und das Kronberger Ausbildungszentrum bis November 2018.

Zu den Mietkosten halten sich Sozial- wie auch das für die Immobiliengeschäfte zuständige Finanzministerium äußert bedeckt. Was zu vielen Spekulationen führt: So berichtete der Hessische Rundfunk im Juni von nicht genauer definierten „Millionen“ Euro. Bekannt ist: Durch die Schließungswelle im April (23 Standorte) hätten rund 25 Millionen Euro eingespart werden können, heißt es jetzt aus dem Sozialministerium. Mit der neuen Stufe des Konzepts gehe das Ministerium von weiteren sieben Millionen Euro Einsparungen monatlich aus.

Ansonsten wird schlicht darauf verwiesen, die Anmietung von Unterkünften durch das Land erfolge stets auf Grundlage eines Mietpreises pro Quadratmeter und nicht pro Person und Tag. Die Preisvereinbarung zur Anmietung orientiere sich an den ortsüblichen Mieten oder vergleichbaren Objekten.

Vor allem die Landkreise fürchten nun, auf den Kosten sitzen zu bleiben, denn das Land zahlt nur eine Pauschale, wenn ein Flüchtling auch tatsächlich ankommt und untergebracht wird. Im Kreis Bergstraße gebe es zwar aktuell keine leeren Flüchtlingsunterkünfte, Landrat Christian Engelhardt (CDU), weist aber gegenüber der Nachrichtenagentur dpa darauf hin, dass sich dies bald ändern könne und dann ein Finanzierungsproblem drohe: „Die Mieten für die Unterkünfte sind auch bei leeren Immobilien zu zahlen, die Erstattung vom Land hingegen ist pro Kopf.“

Während die Großstädte Frankfurt und Wiesbaden keine Leerstände in ihren Erstunterkünften kennen, hat das Finanzministerium einen pragmatischen Trost für alle anderen parat: Eine Asylunterkunft zu betreiben sei noch viel teurer als die reine Miete, zitierte der Hessische Rundfunk bereits im Juni einen Ministeriumssprecher. Wären die Notunterkünfte voll, wäre es also noch teurer.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare