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Hessen schmeißt die AfD raus

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Christian Lüth, Pressesprecher der Alternative für Deutschland AfD.
Christian Lüth, Pressesprecher der Alternative für Deutschland AfD. © Michael Kappeler/Archiv

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Die Alternative für Deutschland muss ihren ursprünglich in Kassel geplanten Parteitag verlegen. Er soll nun in Hannover stattfinden. Die Geschäftsführung des Kasseler Kongress Palais habe ihr Angebot für die zweitägige Veranstaltung überraschend Mitte Oktober ohne Angabe von Gründen zurückgezogen, sagte Parteisprecher Christian Lüth.

Ein glatter Rausschmiss aus Hessen also! Dieses Vorgehen sei "unüblich und rechtlich fragwürdig", sagte Lüth. Seine Partei vermute politische Motive hinter der Absage.

Allerdings war die Partei in dem Streit auch schon vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Kassel unterlegen. "Beide Gerichte haben entschieden, dass kein rechtskräftiger Mietvertrag besteht", erklärte der Kasseler Stadtsprecher Ingo Happel-Emrich.

Der Delegiertenparteitag soll nun am 28. und 29. November im Congress Centrum in Hannover stattfinden. Hannovers Stadtsprecher Andreas Möser sagte, einer zugelassenen Partei könne eine Veranstaltungshalle nicht aus politischen Gründen verwehrt werden. "Fremdenfeindliche Tendenzen, die es in der AfD eindeutig gibt, müssen politisch bekämpft werden. Und politisch ist die Haltung der Landeshauptstadt klar: Flüchtlinge sind hier willkommen», sagte Möser.

Die AfD hatte in der Flüchtlingskrise mit rechtspopulistischen Tönen großen Zulauf erhalten. Kassels Stadtkämmerer Christian Geselle, zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen Marketing-Gesellschaft, betonte, dass kein Mietvertrag mit der AfD geschlossen worden sei. Gegenüber der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) sagte er, er sei „nicht unglücklich“, dass die AfD nun nicht in der Stadt tage. „Als Privatperson bin ich der Meinung, dass dadurch ein falsches Signal von Kassel ausgegangen wäre.“

Für die AfD ist es bereits der zweite gescheiterte Parteitag in Kassel. Bereits im Juni, daran erinnert die HNA, wollte die Partei im Kongress Palais tagen, habe aber wegen juristischer Bedenken an der Delegiertenwahl selbst kurzfristig absagen müssen. Gleichwohl war die Raummiete in Höhe von 10.000 Euro fällig.

Am 28. November, schreibt die Kasseler Zeitung, seidie Stadthalle übrigens dennoch belegt: Die Stadt veranstalte ein Fest als Dankeschön für Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe.

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