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Thorsten Schäfer-Gümbel, Parteivorsitzender der SPD Hessen und Andrea Nahles, Bundesvorsitzende der SPD während des Wahlkampfauftaktes der SPD Hessen in Offenbach.

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Hessen-SPD startet heiße Wahlkampfphase mit Angriff auf die Union

Die Schwerpunktthemen der SPD im Landtagswahlkampf sind Wohnen, Bildung und Verkehr. Ihr Ziel: stärkste Partei in Hessen zu werden. Dafür nimmt der Landesvorsitzende sechs Wochen vor der Wahl Ministerpräsident Volker Bouffier und dessen CDU ins Visier.

Mit scharfen Angriffen auf die regierende CDU in Hessen hat SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel die heiße Wahlkampfphase seiner Partei eröffnet. Schäfer-Gümbel sagte am Samstag in Offenbach, die hessische CDU sei weder in der Frage des sozialen Wohnens noch in ihrer Abgrenzung nach rechts in Richtung der AfD glaubwürdig. Die CDU habe erst vergangene Woche erkannt, dass sie gegen Rechtspopulismus Stellung beziehen müsse, sagte Schäfer-Gümbel mit Blick auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Dienstag im Landtag.

Doch zuvor habe Bouffier den früheren CDU-Landtagsabgeordneten und jetzigen Bundestagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer jahrelang geschützt, der gegen Muslime und Ausländer gehetzt habe. Angesichts dessen seien seine Aussagen gegen Rechtspopulismus nicht glaubwürdig. Außerdem sei Bouffier zur Zeit der NSU-Morde Innenminister gewesen und habe sich für die Versäumnisse der Behörden nicht entschuldigt. Am Ende gehe es um das Handeln, „und nicht um Sonntagsreden“, sagte Schäfer-Gümbel.

Der CSU warf Schäfer-Gümbel vor, im bayerischen Landtagswahlkampf nach rechts gerückt zu sein. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe sich in einigen Interviews „fahrlässig, gefährlich und schäbig“ geäußert. Die Attacken der CSU auf die SPD seien der Versuch, immer weiter nach rechts zu marschieren. „Populismus darf bei Demokraten niemals eine Antwort sein“, sagte der Chef der Hessen-SPD.

Er rief die rund 400 SPD-Mitglieder bei der Veranstaltung zu vollem Einsatz auf. „Wir haben die nächsten Tage alle Hände voll zu tun, um eine Mehrheit zu erreichen.“ Er sei zuversichtlich, dass die SPD als Sieger aus der Wahl am 28. Oktober hervorgehen werde. Es gehe um einen Richtungswechsel im Land.

Schäfer-Gümbel bekräftigte seine Pläne, in Kitas und Schulen zu investieren sowie mehr günstigeren Wohnraum und mehr Sozialwohnungen zu schaffen. „Ich verspreche, mit mir als Ministerpräsident wird bezahlbarer Wohnraum die Priorität Nummer eins in der Landespolitik bekommen.“ Auch weniger Staus und mehr Schienenbau versprach der Vorsitzende der Landes-SPD.

Auch die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles rief die SPD-Mitglieder in Offenbach zu vollem Einsatz in den verbleibenden Tagen bis zur Wahl auf. Hessen könne besser regiert werden als die schwarz-grüne Koalition dies tue. Die Grünen im Land machten den Eindruck, als wollten sie mit der CDU fusionieren. „Wir brauchen einen Wechsel in Hessen“, forderte Nahles.

Die SPD-Chefin hatte bei dem Treffen nochmals die Ablösung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gefordert. Sie könne Maaßen wegen seiner umstrittenen Aussagen zu ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz kein Vertrauen mehr entgegenbringen. Nun sei es an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Klarheit zu schaffen, mahnte Nahles.

Bei einer am vergangenen Montag veröffentlichten Umfrage kam die SPD auf einen Wert von 24 Prozent, die CDU auf 29 Prozent. Für das amtierende schwarz-grüne Bündnis gäbe es demnach keine Mehrheit mehr, rechnerisch möglich wären eine große Koalition von CDU und SPD oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Bei der Landtagswahl im Jahr 2013 war die CDU mit 38,3 Prozent stärkste Kraft geworden, die SPD kam auf 30,7 Prozent.

Die CDU hatte sich ebenfalls in Offenbach eine Woche zuvor auf den Wahlkampf eingestimmt. Sie setzt auch auf Haustürwahlkampf und soziale Medien. Viermal wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Hessen zu Gast sein.

(lhe)

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