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Hessen startet Beteiligungsportal für Bürger

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Hessische Bürgerinnen und Bürger können fortan über ein Beteiligungsportal im Internet an Entscheidungsprozessen teilnehmen. Die Webseite ermöglicht es, Stellungnahmen zu Planungsvorhaben und Gesetzen einzusehen, sich zu Veranstaltungen anzumelden und sich an Bürgerbefragungen oder Umfragen zu beteiligen. Zum Auftakt stellte Digitalstaatssekretär Patrick Burghardt (CDU) auf einer Videokonferenz am Montag in Wiesbaden das Portal vor.

Wiesbaden - Eine der ersten digitalen Beteiligungen ist ein Genehmigungsverfahren in Großenlüder (Kreis Fulda). Dort hat ein Zement- und Kalkwerk beim Regierungspräsidium Kassel beantragt, eine ihrer Anlagen zur Herstellung von Zement umzurüsten. Bis zum 9. Dezember können Bürgerinnen und Bürger - aber auch Organisationen wie Umweltverbände - ihre Stellungnahmen dazu digital einreichen. Das Regierungspräsidium wertet anschließend die Einsendungen aus. Dies ermögliche es den Behörden, die Stellungnahmen und somit auch die Genehmigungsverfahren einfacher und schneller zu bearbeiten, erklärte eine Sprecherin des Digitalministeriums.

Als technisches Vorbild dient demnach das Beteiligungsportal aus Sachsen. Seit 2015 verwenden die Landesverwaltung sowie verschiedene Kommunen des Freistaats die Software. Mit Erfolg: Allein im Jahr 2021 habe der Freistaat mehr als 3000 Beteiligungsformate über das Portal durchgeführt, sagte der sächsische Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung, Thomas Popp.

„Viele Bürgerinnen und Bürger wollen sich aktiv für das Gemeinwesen engagieren und in Entscheidungsprozesse einbringen“, sagte Popp. Staat und Verwaltung seien daher gut beraten, die Hürden dafür so niedrig wie möglich zu halten. Hessen ist nun das zweite Bundesland nach Nordrhein-Westfalen, das mit Sachsen einen Kooperationsvertrag abgeschlossen hat. Dies ermöglicht den Ländern, die Software gemeinsam zu nutzen und weiterzuentwickeln.

Über das Portal habe man Zugriff auf alle nötigen Unterlagen für ein Beteiligungsverfahren, sagte die Sprecherin des Digitalministeriums. „Das erspart den Bürgerinnen und Bürgern den Gang zur Verwaltungsbehörde“. Als Pilotprojekt hat das Regierungspräsidium Gießen bereits im Frühjahr den Regionalplan Mittelhessen auf dem Portal offengelegt. dpa

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