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Zahlreiche Euro-Banknoten.

Hessischer Haushalt

Hessen verbucht zusätzliche Milliarde und zahlt Schulden ab

Dank Mehreinnahmen und Einsparungen von insgesamt über einer Milliarde Euro kommt das Land Hessen beim Abbau seines Schuldenberges schneller voran als geplant.

Dank Mehreinnahmen und Einsparungen von insgesamt über einer Milliarde Euro kommt das Land Hessen beim Abbau seines Schuldenberges schneller voran als geplant. Unter dem Haushalt 2017 steht wie bereits im Vorjahr eine schwarze Null, zugleich konnten erneut 200 Millionen Euro Altschulden getilgt werden, wie Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Freitag in Wiesbaden sagte. Hintergrund ist die gute Konjunktur. Schäfer zufolge lagen allein die Steuereinnahmen um mehr als eine halbe Milliarde Euro über dem Plan. Die Landtagsopposition forderte, das Geld in den Wohnungsbau sowie Schulen und Krankenhäuser zu investieren.

2016 hatte Hessen erstmals seit 47 Jahren Altschulden tilgen können. Geplant hatte der Minister für 2017 anfangs 350 Millionen Euro neue Schulden. Ab diesem Jahr will Schäfer von vorneherein ohne Neuverschuldung auskommen.

- Insgesamt schloss der Haushalt um 1,049 Milliarden Euro besser ab als geplant. Neben dem Steuerplus wurden unter anderem 185 Millionen Euro ursprünglich angesetzte Personalkosten nicht ausgegeben. So seien Stellen später besetzt worden als geplant, zahlreiche weitere in der Flüchtlingshilfe seien weggefallen. Auch in der Verwaltung und bei den Zinsausgaben wurde gespart. Die Gesamtsteuereinnahmen lagen sogar rund 1,3 Milliarden Euro über dem Plan, doch 786 Millionen flossen in den Länderfinanzausgleich. Hessen werde auch nach dessen Reform einer der drei großen Zahler bundesweit bleiben, sagte Schäfer. In den kommunalen Finanzausgleich zahlte das Land knapp 4,6 Milliarden Euro.

- Zum langfristigen Ausblick sagte der Minister, die Weichen für einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt seien gestellt. Geplant sei, spätestens ab dem Jahr 2020 jährlich 200 Millionen Euro vom Gesamt-Schuldenberg Hessens abzutragen. Diesen bezifferte er auf rund 43 Milliarden Euro. „Wir haben zwei Generationen gebraucht, um die Schulden aufzubauen, das werden wir auch zum Abbau brauchen”, sagte der CDU-Politiker. Wenn die Konjunktur weiter so gut laufe, seien auch 2018 und 2019 Schuldenrückzahlungen möglich.

- Hinzu kommen allerdings die noch weitaus größeren künftigen Pensionslasten für die Landesbeamten, die Schäfer mit bis zu 80 Milliarden Euro angab. Hierfür baut Hessen zwar Rücklagen auf - besonders mit Blick auf den Zeitpunkt, wenn die geburtenstarken Beamtenjahrgänge in Pension gehen. Die Versorgungsrücklage des Landes liegt derzeit aber erst bei knapp 2,8 Milliarden Euro, bis zum Jahr 2021 soll sie auf knapp 4,6 Milliarden Euro anwachsen.

- Die Mehreinnahmen könnten „nicht unter's Volk gebracht werden”, sagte Schäfer in Wiesbaden auch mit Blick auf die Landtagswahl Ende Oktober: „Wahlkampfgeschenke daraus machen? Das ist ein No-Go.” Zu glauben, ab jetzt könne fröhlich Geld ausgegeben werden, sei angesichts des Schuldenbergs und anderer anstehenden Aufgaben wie der Digitalisierung und Integration der Flüchtlinge ein Trugschluss. Um sich gegen andere Risiken zu wappnen, bildet das Land weitere Rücklagen, etwa für wirtschaftlich schlechtere Zeiten.

- Zum kurzfristigen Ausblick sagte der Minister, er gehe von einer weiter guten Konjunktur aus, doch Vorhersagen zur wirtschaftlichen Entwicklungen müssten mit hoher Vorsicht betrachtet werden. Auch die Auswirkung der Vorhaben der geplanten schwarz-roten Bundesregierung müsse sich noch zeigen. Die erwartete Steuerreform sei nicht in Sicht, doch andere Vorhaben wie etwa das geplante „Baukindergeld” für Familien verursachten dem Land Kosten, in diesem Fall voraussichtlich einen dreistelligen Millionenbetrag.

- Die Fraktionen von CDU und Grüne unterstützten die Schuldentilgung der schwarz-grünen Landesregierung und den Aufbau von Rücklagen. Dies wappne das Land für die Zukunft, erklärte der Grünen-Abgeordnete Frank Kaufmann.

- Die SPD-Opposition kritisierte den Sparkurs und forderte mehr Investitionen in den Wohnungs- und Straßenbau sowie den ÖPNV. „Vermutlich ist es der Faschingszeit geschuldet, dass sich ausgerechnet die CDU, also die größte Schuldenmacherin in der Geschichte Hessens, die seit ihrer Regierungsübernahme im Jahre 1999 die Schulden unseres Landes um mehr als 22 Milliarden Euro erhöht hat, nun für den Abbau dieser Schulden um weniger als ein Prozent feiern lassen will”, erklärte der Abgeordnete Norbert Schmitt. Die Linke erklärte, es fehle Geld auch für Krankenhäuser und Schulen.

- Kritik kam auch von der FDP. „So arbeitet eine eierlegende Wollmilchsau - jedem Recht, keinem weh”, meinte der finanzpolitische Sprecher Jörg-Uwe Hahn. „Kein Wille zum Schuldenabbau, kein Bekenntnis zu Zukunftsinvestitionen, keine Reformen in der hessischen Verwaltung.” Die Landesregierung lege keinen Plan vor, wie der Schuldenberg abgetragen werden solle.

- Der Steuerzahlerbund Hessen begrüßte die bisherige Entwicklung zwar als positiv, forderte aber für die kommenden Haushalte mehr Ehrgeiz in Sachen Schuldenabbau. Bayern reduziere seine Verschuldung um 500 Millionen jährlich und wolle bis 2030 schuldenfrei sein, sagte der Vorsitzende Joachim Papendick. Der geplante Aufbau weiterer 3000 Stellen im Land sei vor diesem Hintergrund kritisch zu bewerten.

(Von Isabell Scheuplein, dpa)

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