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Hessen wählt einen neuen Ministerpräsidenten

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Boris Rhein (CDU)
Boris Rhein (CDU). © Arne Dedert/dpa/Archivbild

Die Amtszeit von Ministerpräsident Volker Bouffier neigt sich dem Ende entgegen. Bevor der designierte Nachfolger Boris Rhein (CDU) den Schlüssel für die Staatskanzlei in Wiesbaden bekommt, stehen spannende Wahlen im Landtag an.

Wiesbaden - Hessen bekommt einen neuen Ministerpräsidenten. Der amtierende Regierungschef Volker Bouffier (CDU) will Ende Mai aus dem Amt ausscheiden. Der amtierende Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) soll als sein Nachfolger am 31. Mai im hessischen Landtag in Wiesbaden zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Der 70 Jahre alte Bouffier steht seit fast zwölf Jahren an der Spitze der Landesregierung. Er ist der dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland. Zur feierlichen Verabschiedung von Bouffier wird es am 30. Mai eine Serenade im Biebricher Schloss in Wiesbaden mit rund 500 Gästen geben.

In Hessen findet im Herbst kommenden Jahres die Landtagswahl statt. Die Landes-CDU hatte sich mit Blick auf dieses wichtige Ereignis für den Personalwechsel entschieden.

Der neue Ministerpräsident wird im Landtag in geheimer Abstimmung gewählt. Die Regierungskoalition von CDU und Grünen hat eine parlamentarische Mehrheit von lediglich einem Mandat. Bei der Wahl ist ein Quorum von 69 der 137 Stimmen erforderlich. Schwarz-Grün kann sich daher keinen Abweichler bei der Wahl leisten.

Das Prozedere im Parlament erfolgt nach einer vorab festgelegten Reihenfolge und nach strengen Regeln, die sich auch an der hessischen Landesverfassung ableiten:

Vor der Abstimmung muss der amtierende Regierungschef Bouffier formal von seinem Amt zurücktreten. Nach der hessischen Verfassung treten damit auch die Ministerinnen und Minister zurück. Der langjährige CDU-Minister und Ministerpräsident Bouffier wird dann voraussichtlich die Gelegenheit für Abschiedsworte im Parlament nutzen. Er will mit Ablauf des 31. Mai auch sein Landtagsmandat abgeben.

Sollte Boris Rhein die erforderliche Zahl der Stimmen erhalten und die Wahl annehmen, tritt er vom Amt des Landtagspräsidenten zurück. Damit ist der Weg frei, im Parlament in Wiesbaden auch für diesen Posten neu zu wählen.

Der neue Landtagspräsident oder die neue Landtagspräsidentin würde dann im Anschluss den 50 Jahre alten Rhein als hessischen Ministerpräsidenten vereidigen, der dann wiederum sein Kabinett ernennt.

Neben den beiden Spitzenämtern werden möglicherweise auch Posten am Kabinettstisch neu besetzt. Es wird nicht ausgeschlossen, dass Rhein als neuer Regierungschef mit Blick auf die anstehende Landtagswahl neue CDU-Minister in die Landesregierung holt. Bei den Grünen stehen dem Vernehmen nach keine personellen Veränderungen an.

Die CDU stellt neben dem Ministerpräsidenten sieben Ministerinnen und Minister in der Landesregierung. Die Grünen besetzen vier Posten im Kabinett. Es ist die zweite Amtszeit der schwarz-grünen Landesregierung.

Was geschieht jedoch, wenn nicht die erforderlichen 69 Stimmen für Rhein zusammenkommen - auch wenn die Zahl der Wahlgänge theoretisch unbeschränkt ist? Dann bliebe die bisherige Landesregierung geschäftsführend im Amt. Sollte sich der Hessische Landtag gemäß der Landesverfassung selbst auflösen - dann fände binnen 60 Tagen eine Landtagswahl statt. dpa

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