Armin Faber, Ex-Bürgermeister von Bad Salzschlirf, nimmt im Landgericht Fulda auf der Anklagebank Platz.	Archivfoto: dpa
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Armin Faber, Ex-Bürgermeister von Bad Salzschlirf, nimmt im Landgericht Fulda auf der Anklagebank Platz. Archivfoto: dpa

Schon viele Stadtoberhäupter saßen auf der Anklagebank

Hessens böse Bürgermeister

Der Eschborner Bürgermeister Mathias Geiger ist kein Einzelfall: Untreue, Insolvenzverschleppung, Erpressung und Bestechlichkeit – das sind nur einige der Straftaten, für die hessische Rathauschefs in den letzten 15 Jahren angeklagt oder verurteilt wurden. Wir haben die spektakulärsten Fälle zusammengetragen.

Von MURIEL-LARISSA FRANK

Hohe Wellen schlug im Jahr 2009 zum Beispiel die „Causa Diestelmann“. Dem früheren Alsfelder Bürgermeister Herbert Diestelmann (SPD) wurde Untreue in zwölf Fällen vorgeworfen – der dadurch verursachte Gesamtschaden betrug mehr als eine Million Euro. Diestelmann hatte unter anderem zwischen 2003 und 2005 eigenmächtig Kredite an die Gewerbehof GmbH vergeben, deren Mitgeschäftsführer er war, und die kurz darauf pleite ging.

Im Frühjahr 2009 wurde er dafür zu 21 Monaten auf Bewährung sowie zur Zahlung von 10 000 Euro verurteilt. Das Urteil wurde im September 2009 vom Bundesgerichtshof bestätigt. Drei Jahre später machte Diestelmann wieder mit Negativschlagzeilen von sich reden. In einem Pflegeheim, wo er Arbeitsstunden ableistete, hatte er beim Betanken von Firmenfahrzeugen Kanister mit Sprit für sein eigenes Auto befüllt. Diesmal wollten ihn die Richter des Amtsgerichts Gießen hinter Gittern sehen und verhängten eine achtmonatige Freiheitsstrafe. Das Gießener Landgericht dagegen sah das Urteil als überzogen an und wandelte die Strafe in Bewährung um.

Zwei Mal verurteilt

Hochgradig kriminelle Energie besaß auch der Diezer Stadtbürgermeister Gerhard Maxeiner (CDU). Das ehemalige Stadtoberhaupt wurde während seiner Amtszeit gleich zwei Mal verurteilt: im Juli 2002 wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen und im Oktober 2002 wegen Beihilfe zum Verstoß gegen das Ausländergesetz in vier Fällen. Maxeiner hatte drei Polen ohne Arbeitserlaubnis auf seinem Diezer Hofgut Oranien illegal beschäftigt. Rücktrittsforderungen lehnte Maxeiner immer vehement ab – und blieb noch weitere 12 Jahre im Amt.

Ein solches Stehvermögen hätte sich Armin Faber, Ex-Bürgermeister von Bad Salzschlirf, vermutlich gewünscht. Seine sogenannte „Hotel-Affäre“ kostete ihn im März 2012 das Amt. Faber war nicht nur Rathauschef, sondern auch noch Teilhaber des Vier-Sterne-Hotels „Badehof“.

Als dem Hotelbetrieb zwischen 2010 und 2012 die Zahlungsunfähigkeit drohte, unterließ es Faber, fällige Abgaben in Höhe von 150 000 Euro für Strom, Wasser und Müll einzutreiben. Auch Kurtaxen habe das Hotel einbehalten, anstatt sie an die Kommune abzuführen.

Er wurde zu einer Geldstrafe von 9 000 Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft Fulda hat gegen das Urteil der 2. Strafkammer des Landgerichts Fulda Revision eingelegt. Jetzt muss der Bundesgerichtshof entscheiden.

Noch keine zwei Monate zurück liegt die Verurteilung des Rüdesheimer Bürgermeisters Volker Mosler (CDU) wegen Vorteilsannahme in Tateinheit mit versuchter Erpressung. 2010 hatte der Magistrat mit Mosler an der Spitze dem Bootstourenanbieter Rössler-Linie eine wasserrechtliche Genehmigung für einen neuen Anleger in Assmannshausen in Aussicht gestellt. Im Gegenzug forderte er 25 Prozent der Anlegerechte in Rüdesheim für die städtische Fremdenverkehrsgesellschaft, die in Rüdesheim bereits einige Anleger für Hotelschiffe betreibt. Der Richter sah Moslers Handeln als rechtswidrig an und verdonnerte ihn zu einer Geldstrafe von 7 000 Euro.

Versuchte Erpressung

Unterdessen läuft noch ein Verfahren gegen den amtierenden Hirzenhainer Bürgermeister Freddy Kammer (parteilos). Ihm werden nicht nur Anstiftung zur Urkundenfälschung sowie Wahlfälschung, sondern auch noch Computersabotage und Untreue vorgeworfen. Die Hauptverhandlung war im vergangenen Jahr allerdings ausgesetzt worden, da weitere Ermittlungsverfahren anhängig sind, die möglicherweise einen Bezug zum eröffneten Verfahren hätten. Die Ermittlungen dauern noch an.

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