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Eine Bronzestatue der Justitia steht in Frankfurt am Main.

Hessens Justiz kämpft mit neuen Regeln gegen Schwarzgeld

Wer in Zukunft eine Zahlung an Hessens Gerichte oder Justizbehörden vornehmen möchte, kann Bargeld nur noch bis zu einer Höhe von 1000 Euro einsetzen.

Wer in Zukunft eine Zahlung an Hessens Gerichte oder Justizbehörden vornehmen möchte, kann Bargeld nur noch bis zu einer Höhe von 1000 Euro einsetzen. Nach Auskunft von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) ist die neue Verordnung über den Zahlungsverkehr mit Justizbehörden in Kraft getreten, die im Gegenzug neue Zahlungsmöglichkeiten für Gerichtskunden schafft. So sei es nun möglich, im Internet, mit Kreditkarte, Giropay und auch PayPal zu bezahlen, teilte die Justizministerin am Freitag in Wiesbaden mit.

Zahlungen an Gerichte sind nicht unüblich, so wird beispielsweise ein Gerichtskostenvorschuss verlangt, wenn eine Zivilklage eingereicht wird. In besonderen Fällen, etwa wenn durch die Zahlung eine Freiheitsstrafe vermieden wird, dürfen allerdings auch weiterhin höhere Summen in bar eingezahlt werden. „Mit der Umstellung der Zahlungsmodalitäten verfolgen wir gleich zwei Ziele”, sagte Kühne-Hörmann und ergänzte: „Zum einen wollen wir den Bürgern ein zeitgemäßes Angebot für Zahlungen an die Justiz anbieten. Zum anderen müssen wir aber auch die Risiken, die mit Barzahlungen verbunden sind, minimieren.” So solle ausgeschlossen werden, dass Geld in die Justizkassen eingezahlt werde, dessen Herkunft unklar ist.

(dpa)

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