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Hessens neues Energiegesetz birgt Streitpotenzial

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Von: Christiane Warnecke

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Wärmepumpen auf der Grundstücksgrenze, ein Prozent Fläche für Photovoltaik und mehr Windräder

Wiesbaden -Spätestens seit beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist auch für Zweifler am Klimawandel klar: Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss viel schneller vorangetrieben werden. Hessen setzt nun mit einem neuen Energiegesetz weitere Impulse: Auf landeseigenen Gebäuden und Parkplätzen mit mehr als 50 Stellplätzen müssen künftig Photovoltaik-Anlagen installiert werden. Grundsätzlich soll ein Prozent der Landesfläche für die Erzeugung von Solarstrom genutzt werden.

Die SPD hält diese Pläne von Schwarz-Grün für „ambitionslos“. Der SPD-Abgeordnete Stephan Grüger kritisiert, dass Hessen nicht schon längst begonnen habe, die Landesliegenschaften mit Solaranlagen auszustatten. „Es ist absurd, dass die Landesregierung sich dafür abfeiert, nun gesetzlich regeln zu lassen, was sie schon seit Jahren problemlos hätte selbst ins Werk setzen können“, bemängelt er.

Neue Regeln gelten auch für Städte und Gemeinden: Kommunen ab 20 000 Einwohnern sind gehalten Wärmepläne auszuarbeiten, in denen etwa dargelegt wird, wie Abwärme aus Rechenzentren genutzt werden kann.

Für private Hausbesitzer ändert sich ebenfalls einiges: Die Abstands-Vorgaben für Photovoltaik-Anlagen auf Dächern von Doppel- und Reihenhäusern werden gelockert, wenn eine Brandschutzmauer vorhanden ist.

Warnung vor Lärm durch Wärmepumpen

Das größte Streitpotenzial allerdings dürfte die Aufhebung der Abstandsregeln für Wärmepumpen zur Grundstücksgrenze des Nachbarn bergen. So mahnt der Verband Haus & Grund ergänzende Regelungen an, um Nachbarn vor Lärm zu schützen. „Wärmepumpen können eine nicht unerhebliche Lärmbelästigung darstellen und den nachbarschaftlichen Frieden gefährden“, warnt Younes Frank Ehrhardt, Geschäftsführer von Haus & Grund Hessen. Die Geräte könnten bis zu 65 Dezibel laut werden, was die Nachtruhe stören könne. Ehrhardt fordert daher, die Erlaubnis, Wärmepumpen entlang der Grundstücksgrenze zu errichten, müsse unter den Vorbehalt gestellt werden, dass auf dem Grundstück kein anderer Ort zur Verfügung stehe. Zudem dringe sein Verband auf eine Pflicht zur Einhausung oder Einhaltung bestimmter Lärmgrenzen.

Auch die Hürden für die Genehmigung von Windkraftanlagen werden gesenkt. Diese Lockerungen sind nach Einschätzung von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) nötig: „Wir stellen klar, dass erneuerbare Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen.“

Neben der SPD geht die Novelle auch der FDP und den Linken nicht weit genug. Die AfD hingegen bezweifelt den Nutzen.

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